Politik soll öffentlich kreativ sein

Frei nach dem Motto "Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, muss der Berg eben zum Propheten" will der 2014 neu gewählte Verbandsgemeinderat künftig seine Öffentlichkeitsarbeit verbessern.

Seehausen l Die PR-Initiative geht auf die kleine Fraktion Die Linken/Bündnis 90-Die Grünen zurück und wurde so als Beschlussvorlage in die jüngste Sitzung des Verbandsgemeinderates eingebracht. Bernd Kloss (Die Linke) warb kurz vor dem am Ende einstimmigen Beschluss noch einmal dafür, "Transparenz herzustellen, öffentlich kreativ und nicht abwartend zu agieren".

Dass sich dem Ansinnen kaum ein Kommunalpolitiker verschließen würde, war fast zu erwarten. Aber besonders altgediente Abgeordnete nicht nur im Verbands-, sondern auch in den Gemeinderäten und Fachausschüssen weisen immer wieder darauf hin, dass die meisten Versammlungen beziehungsweise Tagesordnungspunkte wohl öffentlich, aber die gewählten Vertreter meist unter sich sind. Die Aufmerksamkeit ist den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern vor allem dann sicher, wenn die Bürger für Straßenbaumaßnahmen zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen, Kita- beziehungsweise Schulschließungen oder anderes Ungemach drohen.

Infobroschüre soll an alle Haushalte gehen

Erste Schritte sind nach Vorstellung der Initiatoren ein Faltblatt zur Information der Bürger über die Aufgaben, Zusammensetzung, Erreichbarkeit und Sitzungsfolge des Verbandsgemeinderates. Bernd Kloss arbeitet in dem Gremium als Mitglied der verantwortlichen Fraktion mit. Verstärkung fand er in Rats-Chef Rüdiger Kloth, der immer für den Dialog mit dem Bürger zu haben ist und einschlägig Erfahrung im ehrenamtlichen Erstellen von Informationsmaterial und Projektdokumentationen hat. Dazu sitzt sein Stellvertreter Reinhard Röhl mit im Boot.

Ein erster Entwurf für das Papier, das außer dem hausinternen Aufwand fürs Kopieren keine Kosten verursachen soll und mit dem monatlichen Infoblatt der Verbandsgemeinde an alle Haushalte gehen könnte, liegt bereits vor, bestätigte Kloth auf Nachfrage.

Der kommunalpolitisch interessierte Bürger dürfte in dem Beratungsentwurf auf drei A-4-Seiten kaum etwas finden, was ihm neu ist oder was nicht schon einmal in der Gemeindezeitung sowie auf den Internetseiten der Verbandsgemeinde stand oder steht. Da sich diese Klientel aber in der Unterzahl befinden dürfte, hat das Papier durchaus seine Berechtigung. Vorausgesetzt, es wird gelesen oder ist für den Fall der Fälle als häusliches "Nachschlagewerk" schnell greifbar, um herauszufinden, wer für was zuständig und verantwortlich ist, was freiwillig, was Pflicht ist, wie die finanzielle Misere in den Gemeinden zustande kommt, wie man letzterer begegnen kann und wo es dann am meisten weht tut.

In einem zweiten Papier sollen die Bürger gesondert über die finanzielle Situation in Kenntnis gesetzt werden. Was auch für die Stellungnahme aus Seehausen an die sachsen-anhaltische Landesregierung gilt, die derzeit in Sachen Finanz-Ausgleichs-Gesetz (FAG) in Arbeit ist.

An der Absicht, die Einwohnerfragestunden künftig etwas kreativer zu gestalten, daran werden sich die Initiatoren erst noch messen lassen müssen. Bei der Willensbekundung, Sitzungen des Verbandsgemeinderates im gesamten Territorium zu verteilen, wird sich der Prophet auch im Wortsinn auf den Weg machen. Wobei die Fachausschüsse teils jetzt schon vorauseilenden Gehorsam an den Tag legen.