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Satzungsentwurf von Tagesordnung des Arendseer Stadtrates gestrichen Lüger fordern klare Regeln für Feuerwehrhaus

Von Helga Räßler 23.01.2014, 02:23

Tumult im Lüger Feuerwehrhaus: Erst mit halbstündiger Verspätung begann dort die Stadtratssitzung. Der Grund: das Winterwetter. Und dann das: Die neue Benutzerordnung wurde von der Tagesordnung gestrichen: Fleetmarks Bürgermeister Klaus Ahlfeld hatte einen Antrag gestellt.

Lüge l Elf Lüger warteten am Dienstagabend umsonst auf die Behandlung der neuen Benutzerordnung für ihren Aufenthaltsraum im Feuerwehrgerätehaus. Sie wollten wissen, wer es wann und für welches Entgelt nutzen darf. Doch nach der halbstündigen Wartezeit auf Stadtrat Uwe Walter (SPD), der sich auf seiner Anfahrt von einer Berliner Baustelle auf der vereisten Autobahn verspätete (und der zur Beschlussfähigkeit nötig war), stellte Stadtratsvorsitzender Hans-Georg Kempcke fest: "Der Tagesordnungspunkt 7 zum Beschluss der Benutzerordnung des Aufenthaltsraumes im Lüger Feuerwehrgerätehaus wird gestrichen."

Es liege ein Antrag von Fleetmarks Ortsbürgermeister Klaus Ahlfeld vor. Dieser habe kritisiert, dass die Beschlussvorlage zuvor nicht dem Fleetmarker Ortschaftsrat vorgelegen habe. Das sei aber notwendig, damit dieser über das Papier befinden könne.

"Das ist mein Fehler", bedauerte Arendsees Hauptamtsleiter Andreas Koch. Er habe angenommen, dass der Satzungsentwurf dem Fleetmarker bereits am 13. August 2013 zugegangen sei. Das sei offensichtlich nicht der Fall gewesen, räumte er ein. Man habe eigentlich den Tagungsort Lüge extra wegen des Themas gewählt.

Dass sie nun weiter ohne klare Benutzerregeln für ihr Haus leben müssen, ärgerte vor allem die Mitglieder der Ortsfeuerwehr. "Wie soll bei privaten Feiern Energie und Wasser abgerechnet werden?", fragte Wehrleiter Björn Hartmann. Und wer mache anschließend sauber, wollte er wissen. Abgerechnet werde pauschal, daher das vorgeschlagene Entgelt von 20 beziehungsweise 35 Euro, erwiderte Kempcke. Und wer feiere, müsse anschließend auch für Sauberkeit sorgen oder für eine Reinigung bezahlen. Eine Lüger Bürgerin wollte geklärt haben, ob tatsächlich nur Vereins-, Kirchen-, Jagdgenossenschafts- und Feuerwehrmitglieder ein Recht zur Raumnutzung hätten.

"Vorschläge und Änderungswünsche sollten der Verwaltung mitgeteilt werden", riet Kempcke.

Nun soll der Satzungsentwurf umgehend im Fleetmarker Ortschaftsrat diskutiert werden und dann dem Stadtrat erneut zum Beschluss in seiner nächsten öffentlichen Sitzung am 17. Februar vorgelegt werden.

"Dann muss aber genau gesagt werden, ob es sich um das Dorfgemeinschaftshaus in Lüge handelt oder das Feuerwehrgerätehaus", forderte Stadtrat Kurt Gabriel (Arendsee Land) aus Binde mit Nachdruck. Denn für das eine gebe es Zuschuss, für das andere nicht. Diese Klarstellung sagte Bürgermeister Norman Klebe zu.