"Entmündigtem Stadtrat zu Recht verhelfen"

Was denken die Spitzenkandidaten der Parteien und Wählergemeinschaften über den Ausgang der Stadtratswahl am Sonntag in Salzwedel? Die Volksstimme fragte nach.

Salzwedel l Sie ist die überragende Siegerin der Salzwedeler Stadtratswahl: Zum zweiten Mal in Folge hat Ute Brunsch (Die Linke) mit Abstand die meisten Wählerstimmen auf sich vereint. "Das ist ein ganz tolles Ergebnis, und ich bin persönlich wirklich überrascht, wieviele Salzwedeler mich gewählt haben, und sage Danke", erklärte sie gestern gegenüber der Volksstimme. Auch wenn ihre Fraktion das angestrebte Ziel, erneut stärkste Stadtratsfraktion zu werden, nicht erreicht hat, ist die Spitzenkandidatin, die auch wieder Fraktionsvorsitzende werden möchte, zufrieden.

"Wenn die CDU keinen Kandidaten vorschlagen sollte, wären wir bereit, den Vorsitzenden erneut zu stellen."

Ute Brunsch (Die Linke)

Den Schwung aus der vorangegangenen Kommunalwahl konnten Die Linken nicht mitnehmen. "Damals sind wir auf einer Welle mitgeschwappt", sagte Brunsch. Gründe für die Mandatsverluste sieht sie jedoch nicht in der Arbeit ihrer Fraktion. Neben dem Verlust zweier Mandate wird Die Linke wohl auch den Stadtratsvorsitz verlieren. Bislang hatte Gerd Schönfeld diese Aufgabe übernommen. Traditionell stellt aber die stärkste Fraktion den Vorsitzenden, und das wäre in diesem Fall die CDU. Aber: "Wenn die CDU keinen Kandidaten vorschlagen sollte, wären wir bereit, den Vorsitzenden erneut zu stellen", kündigte sie an.

Doch das wird wohl nicht passieren. Auch wenn der Spitzenkandidat der CDU, Peter Fernitz, mit konkreten Personalien noch nicht herausrücken will, einen Vorschlag wird es aus den Reihen der CDU auf jeden Fall geben. Und der soll "dem Stadtrat seine Rechte wiedergeben, denn der Stadtrat hat sich ziemlich entmündigen lassen", schätzte Fernitz ein. Mit dem Wahlergebnis ist er zufrieden.

"Wer meint, er könne mit solchen Phantastereien Stimmen gewinnen, hat verkannt, dass Wähler nicht alles glauben."

Peter Fernitz (CDU)

"Wir wollen im Stadtrat gemeinsam, fraktionsübergreifend, ohne persönliche Profilierung zum Wohle der Stadt arbeiten", sagte er. Dass Karl-Heinz Reck (Freie Liste) nicht mehr in den Stadtrat gewählt wurde, überraschte Peter Fernitz. Wenig überraschend hingegen sieht er das Ergebnis der Hanseaten. "Wer meint, er könne mit solchen Phantastereien Stimmen gewinnen, hat verkannt, dass Wähler nicht alles glauben", konstatierte er.

Hanseaten-Spitzenkandidat David Steinke zeigte sich gestern aber zufrieden, dass die Hanseaten mit Nils Krümmel den Einzug geschafft haben, auch wenn es "der eine oder andere Sitz mehr hätte sein können". Über die Gründe könne er nur spekulieren. Insgesamt hätte er sich erhofft, dass mehr junge Leute in den Stadtrat kommen. "Anscheinend haben die Bürger wenig Lust auf Neues", sagte er sowohl im Hinblick auf das Abschneiden der eigenen Wählergemeinschaft als auch im Hinblick auf das Abschneiden junger Leute im Allgemeinen. Doch gerade die Jüngeren, die den Einzug nicht geschafft haben, lassen sich nicht entmutigen. Wie David Steinke berichtete, besteht ein reger Kontakt. Und sie wollen wahrscheinlich auch von ihrem Recht Gebrauch machen, sich als junge Menschen etwa durch Anträge in die Stadtpolitik einzubringen.

Zumindest ein Jung-Kandidat hat den Einzug geschafft: Christian Franke (Bündnis90/Die Grünen). "Das Wahlergebnis ist eine runde Sache", sagte Spitzenkandidat Martin Schulz gestern im Volksstimme-Gespräch, auch kreisweit: "Wir haben gerade in der Gegend von Kalbe ein gewisses Problem mit der beabsichtigten Installation von Tierfabriken, und es zeigt sich, dass wir dort ganz gut im Geschäft sind." Zielsetzung seiner Partei ist die Verhinderung der Einrichtung von Tierfabriken sowie einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.

"Wäre es eine Mehrheitswahl gewesen, wäre ich drin gewesen. Künftig wird man mich öfter im Stadtrat sehen."

Jennifer Zeidler (Piraten)

Zu den jungen Kandidaten gehörte auch Jennifer Zeidler von den Piraten, die zwar mehr Stimmen erhielt als mancher, der nun im Stadtrat sitzt, aber nicht von einer starken Liste profitieren konnte. "Wäre es eine Mehrheitswahl gewesen, wäre ich drin gewesen", ist sie sicher. Dennoch will auch sie sich einbringen: "Künftig werde ich häufiger bei Stadtratssitzungen anzutreffen sein." Und zur nächsten Wahl tritt sie wieder an, stellte sie in Aussicht, dann allerdings mit weiteren Mitstreitern auf ihrer Liste. Vielleicht wird dann die Wahlbeteiligung auch wieder etwas besser sein. Von der nämlich war die Piratin enttäuscht. "Und wer nicht wählen war, soll später nicht schimpfen", sagte sie.

Während die einen ihre Ziele für die Stadt auch ohne Mandat weiterverfolgen wollen, haben andere den Einzug geschafft, so wie etwa Kerstin Calivà, die Spitzenkandidatin der Freien Liste für Salzwedel. "Alles super", wertete sie gestern das Wahlergebnis ihrer Wählergemeinschaft. Nun gelte es, für Ideen und Ziele Mehrheiten zu finden. Mit der SPD klappte die Zusammenarbeit immer gut, sagte sie. Dass Karl-Heinz Reck nicht mehr im Stadtrat ist, findet sie schade, so wie sie es bei jedem ihrer Mitstreiter bedauere, der den Einzug nicht geschafft hat: "Aber uns war klar, dass wir nicht mit 19 Kandidaten einziehen werden." Insofern werde sie nun das Ergebnis erst einmal sacken gelassen. Auch sie hätte sich mehr junge Leute im Stadtrat gewünscht, denn sie hätten andere Sichtweisen und andere Belange.

"Aber wir können uns dem Bundestrend wahrscheinlich nicht entziehen."

Sascha Gille (FDP)

Enttäuschung hingegen gab es bei Sascha Gille (FDP), "aber wir können uns dem Bundestrend wahrscheinlich nicht entziehen". Es sei noch zu früh, darüber zu reden, mit wem er eine Fraktion bilden könnte. "Ich bedauere, dass Ulrich Ungewickell trotz seiner guten Arbeit nicht in den Stadtrat gekommen ist", fügte er hinzu. Die Ergebnisse sowohl auf Kreis- als auch auf Stadtebene müssten nun ausgewertet "und die richtigen Entscheidungen getroffen werden".

Zufrieden zeigte sich gestern Norbert Hundt (SPD). Auch wenn es für die angestrebten sieben Mandate nicht gereicht habe, schnitt die Partei mit fünf Sitzen stabil ab. Für die Umsetzung der Ziele werde sich die Fraktion Mehrheiten suchen. Schnittmengen gebe es etwa mit Salzwedel Land, mit der Freien Liste für Salzwedel, aber auch mit der CDU. Das Ergebnis der Hanseaten bewertete Hundt als "etwas unerwartet schlecht". Seiner Ansicht nach hätten die Wähler aber richtig entschieden und gezeigt, dass unrealistische Ziele nicht tragbar seien.

Positiv bewertet ebenfalls Wolfgang Kappler (Salzwedel Land) den Ausgang der Wahl. Angesichts fünf errungener Mandate - 2009 waren es nur vier - sagte er: "Wir sind zufrieden, in den Ortsteilen haben wir unsere Hausaufgaben gemacht." Bewusst geworden sei der Wählergemeinschaft aber auch, "dass wir die Menschen in der Kernstadt nicht so erreicht haben". Und das obwohl die Fraktion vieles für die Stadt auf den Weg gebracht habe. "Da hatten wir uns mehr erhofft", räumte Kappler ein. Der Blick der Fraktion sei nun aber wieder nach vorn gerichtet.

Dirk Jentschke (Bürgerbund Salzwedel) war gestern nicht für eine Bilanz zur Stadtratswahl zu erreichen.