Hähnchenmast: Klage verzögert Verfahren Investor beantragt sofortigen Vollzug
Dambeck l Der Investor der Dambecker Hähnchenmastanlage hat einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung gestellt, also auf sofortige Erteilung der Baugenehmigung. Werde der Antrag genehmigt und der Investor beginnt mit dem Bau, erhält am Ende aber nicht die Baugenehmigung, sei der Investor selbst in der Verantwortung. Über den Antrag sei noch nicht entschieden worden. Das teilte gestern die Pressesprecherin des Landesverwaltungsamtes, Denise Vopel, auf Nachfrage mit. Von einem Antrag auf vorzeitgen Maßnahmebeginn sei im Landesverwaltungsamt nichts bekannt.
Zum Stand des Genehmigungsverfahrens erklärte sie, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt worden sei. Gegen den Bescheid hat die Hansestadt Salzwedel geklagt (wir berichteten). Daraus ergebe sich eine aufschiebende Wirkung. Die Klageerwiderung des Landesverwaltungsamtes vom Mai 2014 liege dem Verwaltungsgericht Magdeburg vor. Zu deren Inhalt gab Vopel keine Auskunft.
Laut Salzwedels Rechts-amtsleiter Andreas Vogel gebe es zur Klage noch keinen neuen Kenntnisstand.
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