SPD will Parkgebühren nur bis 15 Uhr

Salzwedel l Mit zwei Anträgen zum Thema Parken in der Hansestadt Salzwedel geht die SPD-Stadtratsfraktion in die Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Feuerschutz und Ökologie. Der tagt am kommenden Dienstag, 16. September, um 18 Uhr im Hansezimmer des Rathauses.

Die Sozialdemokraten halten es für ausreichend, dass die Gebühren an den Parkscheinautomaten künftig nur bis 15 Uhr entrichtet werden sollen. "Nach Amortisation der Automaten sind diese abzubauen", macht Fraktionsvorsitzender Norbert Hundt deutlich. Soll heißen, über kurz oder lang sollen die Geräte aus dem Stadtbild verschwinden.

Außerdem hätten die Erfahrungen anderer Kommunen gezeigt, dass eine Parkraumnutzung auch ohne die Verwendung von Parkscheinautomaten funktioniert, heißt es im Antrag der Fraktion. Und weiter: "Aus unserer Sicht würde die Beschränkung der Parkgebührenzeiten auf 15 Uhr und der schrittweise Rückbau der Parkscheinautomaten zu einer lange gewünschten Belebung der Innenstadt führen.

In der Hoffnung, dass der Antrag vom Ausschuss durchgewunken und damit genehmigt wird, hat die SPD-Fraktion einen zweiten Antrag formuliert. Darin fordert sie die Verwaltung auf, bis zum vollständigen Rückbau der Parkscheinautomaten ein neues Konzept für die Innenstadt zu erarbeiten. Denn mit dem Rückbau der Automaten ergebe sich eine neue Situation, "auf die zeitnah reagiert werden muss".

Für die in finanziellen Dingen klamme Hansestadt Salzwedel sind die Gebühren, die über die Parkscheinautomaten eingenommen werden, eine Einnahmequelle. Jährlich werden 65000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt. "Das ist eine Summe, die auf jahrelangen Erfahrungswerten beruht", sagt Pressesprecher Olaf Meining auf Anfrage der Volksstimme.

Im vergangenen Jahr hingegen wurde diese Summe sogar überschritten. 67930 Euro kamen 2013 auf das Konto der Hansestadt.