Straßenausbau: Landkreis wartet auf Unterlagen

Salzwedel (aw) l Der Kommunalaufsicht des Altmarkkreises liegen noch immer keine Unterlagen der Stadt zum Beschluss des Hauptausschusses über den Ausbau der Braunschweiger Straße vor. Eine Prüfung von Verfahrensfehlern während der Sitzung am 27. August habe deshalb noch nicht begonnen, teilte die Behörde gestern auf Anfrage der Volksstimme mit. Mit Blick auf die geplante, neuerliche Beschlussfassung zum Ausbau der Straße während der Sitzung des Hauptausschusses am Montag sagte Sprecherin Birgit Eurich: "Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte ein bisheriger Beschluss zunächst aufgehoben werden, bevor eine neue Beschlussfassung erfolgt." Dies sei bei der aktuell geplanten Tagesordnung offenbar nicht vorgesehen. Konkret heißt das: Sollte die Verwaltung vor einer neuen Beschlussfasssung auf die Aufhebung des alten verzichten, würde sie abermals einen Verfahrensfehler riskieren. Unabhängig davon ist strittig, ob die beitragspflichtigen Anlieger der Braunschweiger Straße rechtzeitig beteiligt wurden.