Anklage gegen braune Schmierfinken

Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren drohen den mutmaßlichen Tätern der Nazi-Schmierereien in der Nacht zum 3. Oktober 2013. Noch in diesem Monat will die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Die Hansestadt hat Vorsorge getroffen. In der Nacht sind Beamte unterwegs.

Salzwedel l Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen und löste Entsetzen aus. In der Nacht zum 3. Oktober 2013 hatten in Salzwedel unbekannte Täter an Dutzenden Stellen weit mehr als 100 Hakenkreuze, Runen und Naziparolen an Hauswände, Autos, Briefkästen, Verkehrsschilder, Imbisswagen, Schaufenster und Buden geschmiert. Zudem wurde am Tag der Deutschen Einheit eine jüdische Gedenktafel geschändet. Rund ein Jahr danach will die Staatsanwaltschaft Stendal Anklage erheben. "Die Ermittlungen sind bald abgeschlossen", sagte gestern Thomas Kramer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Stendal. Die Anklageschrift sei bereits an die Anwälte der vier Tatverdächtigen verschickt worden. Den Beschuldigten drohen Haftstrafen von bis zu drei Jahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Rechtsextreme Parolen an mindestens 42 Tatorten

An mindestens 42 Tatorten hatten die Unbekannten rechtsextreme Parolen und Symbole über weite Teile der Innenstadt Salzwedels verteilt. Deshalb waren die Ermittler des Staatsschutzes davon ausgegangen, dass es sich um mehr als einen Täter handeln müsse. Die ersten Naziparolen wurden von einer Polizeistreife am frühen Donnerstag des 3. Oktobers gegen 2.30 Uhr entdeckt, wie die Behörden in Salzwedel damals mitteilten.

Schnell hatten Polizei und Staatsanwalt Tatverdächtige ermittelt. Dabei handelte es sich nach Informationen der Volksstimme um vier Männer im Alter zwischen 17 und 23 Jahren. Das Quartett kommt aus dem Altmarkkreis Salzwedel. Zwei von ihnen werden von Polizei und Staats- anwaltschaft der rechten Szene zugeordnet.

Im Zuge der Ermittlungen nach den braunen Schmierfinken sind auch Wohnräume durchsucht worden. Bei einem 23-Jährigen sind dabei Gegenstände beschlagnahmt worden, die mit der Tat in der Nacht zum 3. Oktober im Zusammenhang stehen könnten. Der Mann selbst war während der Aktion nicht zu Hause. Weil zwei Verdächtige zum Zeitpunkt der Tat aus juristischer Sicht noch als Heranwachsende galten, wollte die Staatsanwalt allerdings keine weiteren Angaben machen. Auch nicht dazu, ob die mutmaßlichen Schmierer als sozusagen polizeibekannt gelten.

Salzwedels Oberbürgermeisterin Sabine Danicke (parteilos) sagte, sie sei noch immer von der Tat tief getroffen. "Ich kann nur immer wieder betonen: Kein Fußbreit dem rechten Gedankengut", sagte sie. "Die Salzwedeler haben sofort und konsequent reagiert. Die Schmierereien selbst sind dank des schnellen Einsatzes von Mitarbeitern des städtischen Bauhofes und durch private Initiativen beseitigt worden", sagte Danicke. Allein der Hansestadt habe die Entfernung der Schmierereien mehrere tausend Euro gekostet.

Stadt kontrolliert in der Nacht

Natürlich hofft man nicht nur im Salzwedeler Rathaus, dass sich ähnliche Vorgänge wie 2013 in diesem Jahr nicht wieder ereignen. Auch deshalb hat die Verwaltung vorgesorgt. So wird die "Stadtordnungsgruppe in der Nacht unterwegs sein und die Augen offen halten", sagte Danicke gestern auf Anfrage der Volksstimme. Sie wünscht den Salzwedelern und Gästen aus nah und fern einen ruhigen und entspannten Nysmarkt.