Nachzählen vor Wahlwiederholung

Sollte der Salzwedeler Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch, 6. Mai, dem Vorschlag von Gemeindewahlleiter Matthias Holz folgen, dann werden am 12. Mai rund 1800 Stimmen der Briefwahl und des Wahlbezirkes Pretzier neu ausgezählt. Die Neuauszählung gilt als Mini-Chance, die Stichwahl in den beiden Bezirken nicht wiederholen zu müssen. Dazu rät Holz nämlich, wenn es beim Drei-Stimmen-Abstand bleibt.

Salzwedel l Der Abend des 6. Mai verspricht spannend zu werden. Dann tagt um 18 Uhr der Salzwedeler Stadtrat im Foyer des Kulturhauses. Von den 13 Tagesordnungspunkten, die im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden, beschäftigen sich allein sechs (!) mit der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters der Hansestadt.

Eventuell ist die gesamte Stichwahl betroffen

Los geht es mit dem Antrag der Nachzählung der Stichwahl vom 8. März. Der Stadtrat hat über den Vorschlag von Gemeindewahlleiter Matthias Holz zu entscheiden, der vorschlägt, zur "Klärung der Mandatsrelevanz eines begründeten Wahlfehlers die Nachzählung der Stichwahl" anzuordnen. Allerdings nicht die komplette Stichwahl, sondern zunächst lediglich die Ergebnisse der Briefwahl und das Resultat des Wahlbezirkes Pretzier.

Die Nachzählung der Stimmen - vorausgesetzt, der Stadtrat spricht sich mehrheitlich dafür aus - soll am Dienstag, 12. Mai, im Ratssaal des Rathauses in Salzwedel erfolgen. Vorgenommen wird sie durch den Wahlausschuss und durch vom Stadtrat benannte Wahlhelfer unter der Leitung von Holz. "Sollte im Ergebnis dieser Nachzählung eine Mandatsrelevanz weiterhin bestehen, ist die gesamte Stichwahl nachzuzählen", formuliert Holz.

Bekanntlich hatte Matthias Holz im Zuge der Prüfung der Wahleinsprüche drei Wahlfehler festgestellt. Rein rechnerisch könnte es deshalb auch zu einem Patt zwischen Herausforderin Sabine Blümel (Salzwedel Land) und Amtsinhaberin Sabine Danicke (parteilos) gekommen sein. Als Ergebnis der Neuauszählung könnte womöglich ein Resultat herauskommen, bei dem die ungültigen Stimmen keine Rolle spielen. "Dann wäre man aus der Nummer raus", sagte gestern Matthias Holz auf Anfrage der Volksstimme.

Stadtrat entscheidet, wie es weitergeht

Holz selbst glaubt nicht, dass sich durch die Nachzählung am Ergebnis etwas ändern wird. "Aber es ist eine kleine Chance, die man nicht vergeben sollte." Mit Blick auf das Gremium meint Holz, der Stadtrat sei frei in seiner Entscheidung.

Neuauszählung? Richtig, da war doch was: Bereits am 8. April wollte Holz die Stimmen der Stichwahl neu auszählen. Letztlich hatte er nach Hinweisen der Kommunalaufsicht das Vorhaben abgesagt - auch nach Protesten einiger Fraktionsvorsitzender (die Volksstimme berichtete). Damals war Holz unter anderem vorgehalten worden, dass seine Kompetenzen für einen derartigen Schritt nicht ausreichten. Zudem bemängelte das Innenministerium, die "Öffentlichkeit der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung gehören zu den Grunderfordernissen einer demokratischen Wahl".

Alternativ-Antrag enthält "Teilwiederholungswahl"

Deshalb habe eine Nachzählung öffentlich zu erfolgen, damit sich jeder Bürger von dem korrekten Verlauf der Nachzählung überzeugen könnte. Auch müsse "zuvor Ort und Zeit der Nachzählung öffentlich bekanntgemacht werden", um die Bürger darüber entsprechend in Kenntnis zu setzen und ihnen die Möglichkeit der Teilnahme zu eröffnen. Vorgaben also, die mit dem möglichen Beschluss des Stadtrates zu diesem Thema erfüllt würden.

Für den Fall, dass das Gremium die Nachzählung ablehnt, hat Holz eine Alternative auf die Tagesordnung setzen lassen. Nämlich die Wahl für den Wahlbezirk Pretzier und für die Briefwahl für ungültig zu erklären. Das würde bedeuten, dass der Stadtrat die Einsprüche gegen die Wahl zum Teil als begründet bewertet. Und: "Die den begründeten Einwendungen zugrunde liegenden Tatbestände sind so schwerwiegend, dass bei einwandfreier Durchführung der Wahl ein wesentlich anderes Wahlergebnis zustande gekommen oder festgestellt worden wäre."

Und die Pretzierer sowie die Briefwähler haben einen weiteren Gang zu den Wahlurnen zu absolvieren. Wie bereits berichtet, müsste dies innerhalb eines halben Jahres nach der Hauptwahl am 22. Februar geschehen. Rechnerisch gesehen wäre der 16. August der letzte Tag für die Teilwiederholungswahl, wie es im Amtsdeutsch heißt. Wegen verschiedener Klage- und Einspruchsfristen glauben Holz und verschiedene Kommunalpolitiker nicht daran, dass dieser Termin einzuhalten sein wird.

Fraktions-Antrag sorgt für Unruhe

Für Unruhe im Vorfeld der Stadtratssitzung sorgt ein gemeinsamer Antrag von SPD und Für Salzwedel sowie Salzwedel Land, den neben SPD-Fraktionschef Norbert Hundt auch Wolfgang Kappler (Salzwedel Land) unterzeichnet hat. Darin wird gefordert, die Wählerin der "angeblich" nicht geheimen Briefwahl befragen zu können. Ihre Identität sei durch den Widerspruchsführer - in diesem Fall Christian Franke (Bündnis 90/Grüne) - "preiszugeben und sie ist einzuladen". Zudem seien die Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros der Hansestadt einzuladen, die der Wahlleiter als Zeugen in diesem Fall benannt hatte.

Hundt und Kappler begründen ihren Antrag, dass sie im Rahmen des "Wahlprüfungsverfahrens umfassend informiert" sein wollen und sie sich nicht auf "bloßes Hörensagen" stützen wollen. Deshalb sei eine Anhörung durch den Stadtrat im nicht öffentlichen Teil "unabdingbar".

Nach Informationen der Volksstimme hat Gemeindewahlleiter Holz bereits signalisiert, dass die beiden Mitarbeiterinnen nicht zur Verfügung stehen und nicht vor dem Stadtrat aussagen werden, denn deren Aussage liege in Schriftform vor. "Das ist bedauerlich und wird von uns moniert werden", sagte Hundt, der sich aber eine "vollständige Aufklärung" wünscht.

Christian Franke bezeichnete den Antrag als ein Ablenkungsmanöver, weil der Wahlleiter bereits bestätigt habe, dass der Wahlfehler im Briefwahllokal amtsbekannt ist. Eine zweifelsfreie Bewertung dieses Falls ist laut Franke daher ohne zusätzliche Anhörung möglich. Ein Bekanntwerden der Person würde das Wahlgeheimnis zudem weiter unterlaufen und womöglich negative Konsequenzen für diese Person in Salzwedel zur Folge haben. Selbst beim verheerenden Wahlskandal in Stendal seien "keine Opfer namentlich genannt" worden.

Es würde von den antragstellenden Fraktionen offenbar eine kuriose Begründung gesucht, den Wahleinspruch nicht anzuerkennen. Dadurch würden offensichtliche Wahlfehler vertuscht. "Davor kann ich nur warnen", sagt Franke.