Stadtrat beschloss Resolution gegen geplante Massentierhaltung in Dambeck / Angst vor Schadensersatzansprüchen Warum Puten keine Hähnchen sind
In einer mit großer Mehrheit beschlossenen Resolution spricht sich der Salzwedeler Stadtrat gegen den geplanten Bau einer Hähnchenmastanlage mit 160 000 Tierplätzen im Ortsteil Dambeck aus. Ein Beschluss, jetzt im Zuge des Genehmigungsverfahrens zum Bauantrag das sogenannte gemeindliche Einvernehmen zu versagen, fasste der Stadtrat indes am Mittwochabend nicht. Eine Sondersitzung dazu ist geplant. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.
Salzwedel. Die Situation ist scheinbar paradox. Öffentlich wird immer wieder betont, dass man gegen die geplante industrielle Massentierhaltung zwischen Dambeck und Brewitz ist. Und doch scheint es jetzt, als ob das Genehmigungsverfahren wie eine unaufhaltbare Lawine rollt. Bis zum 10. April muss die Stadt der Genehmigungsbehörde, dem Landesverwaltungsamt in Halle, mitteilen, ob sie aus planungsrechtlichen Gründen ihr Einvernehmen zum Vorhaben des niedersächsischen Geflügelmästers Horst Ostendorf versagt. Diese Frist nannte gestern Bauamtsleiter Ralf Burmeister der Volksstimme. Lässt die Stadt diesen Termin verstreichen, gilt laut Gesetz das gemeindliche Einvernehmen als hergestellt.
Gutachten in der Regel im Interesse des Investors
Doch warum ist das überhaupt so ein Politikum? "Weil ein Versagen des Einvernehmens ein starkes Signal nach außen wäre", erklärte Judith Dutschke von der Bürgerinitiative "Keine Hähnchenmast Dambeck". Aus Sicht der Bürgerinitiative, die mehr als 1600 Unterschriften gegen die vier Hähnchenställe gesammelt hat, dürfte es einige Punkte geben, die gegen ein gemeindliches Einvernehmen sprechen. So ist das Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung, die im vergangenen Jahr erfolgte - aus Sicht der BI eigentlich immer ein Gefälligkeitsgutachten - im Interesse des auftraggebenden Investors. Erste Knackpunkte waren bereits im Juni 2010 von Annerose Lahmann, Bauleitplanerin im Rathaus, während einer Sondersitzung des Bauausschusses angesprochen worden. Sie hatte am 22. Juni 2010 am Scooping-Termin in Halle/Saale teilgenommen, bei dem unter anderem der Untersuchungsrahmen abgestimmt wurde.
Laut Lahmann habe das beauftragte Planungsbüro aus Neubrandenburg ignoriert, dass zwei Wohngebiete im Dambecker Flächennutzungsplan eingezeichnet sind. Der Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1996 ist bis heute nicht außer Kraft gesetzt. Aber auch Fragen des Zuweges, der Immissionsbelastungen und der Abwasserentsorgung sollten genau vom städtischen Bauamt untersucht werden, fordert die BI, die sich am kommenden Montag, 7. März, ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus erneut trifft.
Für das städtische Bauamt ist das ganze Verfahren Neuland. Das hatte Bauamtsleiter Ralf Burmeister jüngst selber eingeräumt. In den papiergewaltigen Antragsunterlagen genau jene Knackpunkte zu finden, könnte sich da als Suche nach der berühmten Nadel im Heuhaufen entpuppen.
Bürgerinitiative hofft auf externe Experten
Zudem hatte Rechtsamtsleiter Erich Kaiser während der Stadtratssitzung auf das Beispiel Roxförde hingewiesen. Für die ehemalige Gemeinde muss jetzt Gardelegen eine Schadensersatzforderung von rund 900 000 Euro begleichen. Doch Salzwedel und Roxförde sind nicht eins zu eins vergleichbar. Und das nicht nur, weil es in Roxförde um Puten ging, wie Kaiser zur Belustigung feststellte. Roxförde hatte über Jahre geklagt, gegen alles was die Putenställe betrifft. Das führte sogar zu einem zwischenzeitlichen Baustopp, obwohl richterlich festgestellt wurde, dass die Baugenehmigung korrekt sei. Salzwedel soll ja gar nicht klagen. Ein Schaden entsteht für die Stadt selbst dann nicht, wenn das Einvernehmen vom Stadtrat versagt wird, obwohl die Begründung dafür scheinbar dünn ist. Erst wenn Salzwedel anschließend gegen die Baugenehmigung klagt, könnte Ostendorf Schadenersatzforderungen stellen, so die eindeutige und unmissverständliche Rechtslage. Der Stadtrat hat also nichts zu befürchten, auch wenn der Rechts- amtsleiter vor der Sitzung Stadträten drei Urteile zu dieser Problematik vorgelegt hatte, wie Arne Beckmann (Fraktion Salzwedel Land) schilderte.
Doch egal, wie der Stadtrat bis zum 10. April entscheidet: Die eigentliche Kärnerarbeit kommt noch auf das Bauamt und die Bürgerinitiative zu: Dann nämlich, wenn vermutlich im Frühjahr die gesamten Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt werden. Dann können auch Einwohner Einwände erheben. Die Dambecker BI hofft, dass dann auch externer Sachverstand eingebunden werden kann. Die Kosten dafür bezifferte sie jüngst mit 600 Euro.
