Stadträte beschließen Haushaltsplan und Konsolidierungskonzept Etatentwurf 2012 soll bis November stehen
Mit Bauchschmerzen und unter Auflagen haben Salzwedels Stadträte am Mittwoch in Klein Gartz den Haushaltsplan 2011 und das dazu gehörende fortgeschriebene Konsolidierungskonzept auf den Weg gebracht. Weil entgegen der Empfehlungen von Finanz- und Hauptausschuss eine zweite Lesung entfiel, wurde die Verwaltung aufgefordert, den Etatentwurf 2012 bis November vorzulegen.
Salzwedel. "Trotz Konsolidierung nicht nur verwalten, sondern gestalten." Dieses Ziel hat sich Salzwedels Oberbürgermeisterin Sabine Danicke gesetzt. Während der Stadtratssitzung am Mittwoch in Klein Gartz warb sie eindringlich dafür, den Etatentwurf 2011 und das Konsolidierungskonzept abzusegnen. Nur so könnten wichtige Investitionen angeschoben und realisiert werden. Sicherheit, die der Mittelstand brauche. Eine zweite Lesung stelle wichtige Projekte für dieses Jahr auf den Prüfstand.
Die Botschaft kam bei den Stadträten an, ebenso wie die kurzfristig nachgereichte Fortschreibungsliste zum Haushalt. Dessen Eckdaten: Im Verwaltungshaushalt klafft nach wie vor ein Loch von 9,26 Millionen Euro. Durch gestiegene Einnahmen ist es allerdings 1,13 Millionen Euro geringer als im Entwurf. Einnahmen von 25,19 Millionen Euro stehen Ausgaben von 34,45 Millionen Euro gegenüber.
Fraktionen üben Kritik an Verwaltung
Für investive Maßnahmen sind im Vermögenshaushalt 10,75 Millionen Euro veranschlagt. So soll für 68000 Euro eine neue Heizungsanlage in der Grundschule Henningen eingebaut werden. Dazu kommen 120000 Euro Tiefbaukos-ten für ein Kleinspielfeld mit Flutlicht im Seelenbinder-Stadion.
Trotz der von Sabine Danicke in aller Ausführlichkeit dargestellten Haushaltslage hagelte es Kritik. Und die traf vor allem die Verwaltung. Arne Beckmann (Salzwedel Land) kündigte für seine Fraktion an, dem Konsolidierungskonzept, das für 2012 unter anderem die Schließung des Waldbades Liesten vorsehe, nur zuzustimmen, wenn die Verwaltung bis November den Etatentwurf 2012 vorlege. In die gleiche Kerbe schlug Holger Lahne für die SPD-Fraktion. "Das Spiel hätten wir nicht, wenn der Entwurf früher vorliegen würde", sagte er. Norbert Hundt erhob die Land-Forderung zum Antrag, der angenommen wurde. Gabriele Gruner (Linke) sprach von einem "unguten Gefühl".
Als nicht mehrheitsfähig erwies sich die Forderung von Salzwedel Land, die von der Verwaltung abgeschafften Ortschaftsbudgets wieder einzuführen. Arne Beckmann und Sabine Blümel hatten zuvor die "fehlende Transparenz" infolge dieser Vereinheitlichung bemängelt. "Die Ortsbürgermeister sehen das Jagdhundrennen als eröffnet", meinte die Tylsenerin im Nachgang an eine Runde der Ortschefs. "Die Ortsbürgermeister sind unzufrieden." Es werde nichts verschleiert, sondern handele sich nur um eine Arbeitsvereinfachung, widersprach Kämmerin Hella Jesper. "Wir sollten ein Wir-Gefühl als Hansestadt entwickeln", meinte Norbert Hundt.
