Personalmangel bedeutet: Der Abschied aus der Fläche

Das Dreikönigstreffen des FDP-Stadtverbandes Schönebeck stand gestern ganz im Zeichen "Innere Sicherheit". Die Liberalen hatten vier Gesprächspartner eingeladen, um mit ihnen und den Gästen über Polizei, Ordnung und Sicherheit zu diskutieren.

Schönebeck. Kontrovers wurde die Diskussion nicht. Die Politiker, Beamten und Polizisten, die im Präsidium saßen, stimmten mit der Grundthese überein: Die derzeitige Zahl an Polizisten muss gehalten werden, einen Stellenabbau darf es nicht mehr geben. "Nur so kann die Polizei die vielfältigen Aufgaben überhaupt noch erfüllen", machte Wolfgang Ladebeck, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, deutlich.

Schon jetzt sind die Polizeivollzugsbeamten am Rand der Leistungsfähigkeit angelangt. Neben dem normalen Dienst müssen sie zusätzliche Einsätze schieben, weil "der Castor, die Ministerpräsidentenkonferenz oder ein Fußballspiel abgesichert werden müssen", so Ladebeck. Er malte ein düsteres Bild, wenn die Politik ihren Weg weiter so verfolge wie in der Vergangenheit: In den nächsten Jahren sollen nochmals 1600 Stellen bei der Polizei abgebaut werden. "Die Belastung der Kollegen wird dadurch immer größer", so der Gewerkschafter.

Diesen Appell nahm Veit Wolpert, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, nicht mehr im vollen Umfang wahr. Er war lediglich 30 Minuten in Schönebeck und musste dann zu einer anderen Liberalen-Veranstaltung nach Barleben fahren.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sprach Dr. Wolfram Klein, Stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Magdeburg. Er stellte aus seiner Arbeit fest, dass die vielen Umstrukturierungen und Ver- setzungen innerhalb der Polizei nicht gerade zu einer effizienten Ermittlung beitragen. "Wir benötigen motivierte Polizeibeamte. Doch die Umstände sind nicht immer so, dass sie dafür sorgen", so Dr. Klein. Er spielte damit unter anderem auf schlechte Räumlichkeiten in Revieren und andere Sächlichkeiten an.

Zudem forderte er, nicht jeden Vorfall an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. "Aus einer kleinen Ordnungswidrigkeit kann schnell ein größerer Streit werden. Es liegt im Ermessen der Behörden, auch hin wieder einmal ein Auge zuzudrücken. Aber manchmal habe ich das Gefühl, dass mehr an den kommunalen Haushalt als an die Erziehung der Menschen gedacht wird", argumentierte der Staatsanwalt.

Also häufiger mal die Gelbe als die Rote Karte zeigen und eine Strafe mit Augenmaß? Reingard Stephan, Dezernentin für Ordnung und Sicherheit im Salzlandkreis, nahm den Hinweis des Staatsanwaltes gerne auf. Sie machte noch auf ein anderes Problem aufmerksam: Bei Amtshilfeersuchen komme es immer häufiger vor, dass die Polizei keine Zeit habe. "Der Grund ist deutlich: es ist der Personalmangel", sagte die Dezernentin.

Damit war die Runde in der Diskussion wieder am Ausgangspunkt angelangt. Polizeigewerkschafter Ladebeck machte den fatalen Fehler der Politik an einem einfachen Rechenbeispiel deutlich: Pro Jahr werden derzeit lediglich 180 neue, junge Kollegen eingestellt.

Um aber auf der gegenwärtigen Stärke zu bleiben, müssten etwa 250 bis 300 Kollegen ihren Dienst in den Polizeireihen beginnen. "Zudem haben wir es in den vergangen Jahren versäumt, junge Polzisten einzustellen. Das Polizeidurchschnittsalter in Sachsen-Anhalt beträgt 48 Jahre."