Salzlandkreis beteiligt sich an Schulsanierung in Magdeburg

Schönebeck/Staßfurt l 15 Schüler aus dem Salzlandkreis werden an der Förderschule für Körperbehinderte "Am Fermersleber Weg" in Magdeburg unterrichtet. Die Bildungsstätte in der Landeshauptstadt ist speziell ausgerichtet auf Schüler mit stark ausgeprägter Behinderung, beziehungsweise auf Schüler mit mehrfachen Behinderungen.

Auch Schüler aus anderen Landkreisen und natürlich Magdeburg selbst erfahren hier einen speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Unterricht. Eine Praxis, die seit Jahren gut läuft. Doch jetzt muss und soll das Schulgebäude umfassend saniert werden. Eine Summe von rund 7,5 Millionen Euro sei dafür nötig, heißt es aus Magdeburg. Die Stadt als Trägerin dieser Schule will das nötige Geld aber nicht allein aufbringen, sondern die Umlandkreise mit ins Boot holen, die schließlich auch Schüler dort unterrichten lassen. Der Anteil, den der Salzlandkreis zu zahlen hätte, liegt bei 2,2 Millionen Euro. Eine praktikable Variante? Darüber hatten die Kreistagsmitglieder während ihrer jüngsten Sitzung am Dienstagabend in Bernburg zu entscheiden. An der Frage entspann sich eine intensive Diskussion.

"Wir können diese Schüler an unseren Schulen nicht beschulen lassen. Diese Möglichkeit haben wir nicht."

Petra Czuratis

Katrin Schütze-Ditrich (SPD), Mitglied im Jugendhilfeausschuss, sprach die Inklusion an, also die bundesweit favorisierte Praxis, behinderte und nicht behinderte Schüler möglichst nicht voneinander zu trennen, sondern gemeinsam zu unterrichten. Ob das nicht in diesem Fall möglich wäre, wollte sie von der Kreisverwaltung wissen. "Das wäre die optimale Lösung", meinte Landrat Ulrich Gerstner (SPD), wenn, ja wenn "wir die Schüler in unseren Schulen unterbringen könnten". Das sei aufgrund der Schwere ihrer Handicaps aber nicht möglich, außerdem habe der Elternwille erste Priorität und die Eltern wünschten sich eine Beschulung an einer speziell ausgerichteten Schule.

Die Stadt Magdeburg verlangt nun noch vor den Kommunalwahlen im Mai ein Votum des Salzlandkreises, um planen zu können. Falle das Votum negativ aus, werde Magdeburg nur noch für die eigenen Schüler planen, die Kinder und Jugendlichen aus dem Salzlandkreis würden dann außen vor bleiben. Eine Beteiligung des Salzlandkreises sei aber nicht nur an den Investitionskosten nötig, sondern auch an den fortlaufenden Betriebskosten, stellte die Verwaltung klar.

"Ist ein Investieren in ein Gebäude in Magdeburg für uns überhaupt rechtlich zulässig", wollte Kreistagsmitglied Hartmut Rieche (CDU) wissen. Und könnten die betroffenen Schüler nicht besser in eine vom Land Sachsen-Anhalt getragene Förderschule in Halle beschult werden?

"Die Beschulung unserer Schüler wird bislang über Gastbeiträge realisiert", erläuterte die zuständige Fachbereichsleiterin Petra Czuratis. Mehrfach behinderte Schüler aus dem südlichen Bereich des Salzlandkreises würden bereits in Halle unterrichtet. Für die betroffenen 15 Schüler sei diese Strecke aber zu weit. "Wir können diese Schüler an unseren Schulen nicht beschulen lassen. Diese Möglichkeit haben wir nicht", stellte auch sie klar.

Kreistagsmitglied Sven Hause (SPD-Fraktion) warnte: "Was ist, wenn wir den Beschluss zur Unterstützung der Sanierung heute nicht fassen? Stehen wir dann mit leeren Händen da? Wir sind für diese Schüler nunmal zuständig, eine Lösung darf uns nicht entgleiten." Auch die Kreistagsmitglieder Alexander Sieche (CDU) und Manfred Püchel (SPD) erhoben diesbezüglich warnend ihre Stimmen.

"Mit viel Diskussion machen wir hier nur viel kaputt."

Silvia Ristow

Kreistagsmitglied Silvia Ristow (Die Linke) argumentierte, dass es sich hier um ein gutes Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit handele. "Mit viel Diskussion machen wir hier nur viel kaputt. Kosten fallen nun einmal an und sind notwendig", sagte sie.

Das Votum über die Beschlussvorlage fiel nach der Debatte dann aber doch sehr deutlich aus. Bei nur einer Enthaltung stimmten alle anwesenden Kreistagsmitglieder für eine Beteiligung an den Sanierungs- und Betriebskosten. "Das war jetzt aber eine schwere Geburt", kommentierte eine Sitzungsteilnehmerin die Beschlussfassung.

In einem zusätzlichen Antrag, den Kreistagsmitglied und Ascherslebens Oberbürgermeister Andreas Michelmann (WIDAB) aus dem Schul- und Kulturausschuss heraus stellte, votierte das Gremium bei einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen dafür, dass Land Sachsen-Anhalt in einem Schreiben aufzufordern, in Magdeburg (ähnlich wie es in Halle bereits der Fall ist) eine Schule für mehrfach körperbehinderte Schüler zu errichten und zu betreiben.