Hausneubau am Markt in Schönebeck Zwergenaufstand? SWB kritisiert Bundesregierung
Der Neubau des Eckgrundstücks am Markt 14 bis 16 wird sich voraussichtlich um ein Jahr verzögern. Grund ist der bisher nicht beschlossene Haushalt der Bundesrepublik Deutschland, aus dem die Fördermittel gezahlt werden sollen.
Schönebeck l Sigrid Meyer macht gute Mine zu bösem Spiel. Nach außen hin lächelt sie, doch wer die Geschäftsführerin der Städtischen Wohnungsbau GmbH Schönebeck (SWB) kennt, kann ihr ansehen, wie es hinter dem freundlichen Gesicht vor Wut brodelt. Sie hat schon viele Steine erlebt, die ihr in den Weg gelegt wurden. "Aber so etwas, das sage ich Ihnen ganz deutlich, das ist für eine Stadt wie Schönebeck eine Katastrophe", wettert die engagierte Geschäftsführerin gestern bei einer eiligst anberaumten Pressekonferenz.
Mit deutlichen und vor allen drastischen Worten beschreibt sie die Situation, dass am Marktplatz die Einwohner der Stadt und deren Besucher nun wohl mit einem temporären Schandfleck leben müssen. "Planmäßig sollte im Juni Spatenstich sein, im nächsten Jahr wollten wir mit dem Bau fertig sein. Das wird nun alles über den Haufen geworfen", moniert Sigrid Meyer.
Grund für den vorläufigen Baustopp ist unter anderem ein Finanzierungsproblem, aber nicht verursacht von der SWB, der Stadt oder dem Land, sondern vielmehr auf Bundesebene. Die SWB wartet dringend auf Fördermittel im Rahmen des Programms "Stadtumbau Ost - Aufwertung". Aber: "Die Städtebauförderung ist Bestandteil des Bundeshaushalts. Dieser verzögert sich durch die Bundestagswahl und die lange Regierungsbildung bis voraussichtlich Juli 2014; erst danach können die Städtebaufördermittel bewilligt werden", teilt auf Anfrage der Volksstimme Nicole Scharfschwerdt, Pressesprecherin des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, mit.
Dort in Berlin wissen die Verantwortlichen, dass nicht nur Schönebeck am Förder-Tropf des Bundeshaushaltes hängt. "Davon sind alle Kommunen in Deutschland betroffen, die Anträge auf Städtebauförderung gestellt haben", so das Bundesministerium.
Eine genaue Zahl der betroffenen Kommunen in Sachsen-Anhalt kann (oder will) auch das Land nicht nennen: "Von der Verzögerung sind leider alle Kommunen betroffen, die einen Antrag gestellt haben", erhält die Volksstimme als Antwort. Eine genauere Auskunft bleibt des Bauministerium schuldig.
Wagt die SWB aus Schönebeck jetzt den Zwergenaufstand? "Nein, Schönebeck ist nur eine Kommune von vielen, die von dieser Verzögerung betroffen sind", macht Jost Riecke, Verbandsdirektor der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt gegenüber der Volksstimme deutlich. "Die Fördermittel sind da und sollten so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Alles andere ist unverständlich und unternehmerfeindlich", wettert Riecke.
Dass das so ist, gibt auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu. Pressesprecherin Nicole Scharfschwerdt: "Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass angesichts der angestrebten Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung von 455 auf 700 Millionen Euro in diesem Jahr von einer Verhinderung von Investitionen aus unserer Sicht keine Rede sein kann."
Theoretisch ist das Geld also vorhanden, praktisch nicht. Zudem fehlt noch eine sogenannte "Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2014", die der Bund mit den Ländern abschließen muss. "Außer einem Sondierungsgespräch ist da noch nicht viel passiert", moniert Jost Riecke. Diese Verwaltungsvereinbarung könnte nach Auffassung des Verbandsdirektors bereits jetzt unterschriftsreif erarbeitet werden. Doch den Ländern liegt noch immer kein Verhandlungsentwurf aus Berlin vor. "Nach unseren Informationen ist erst Ende Juni/Anfang Juli 2014 mit dem Bundeshaushalt zu rechnen. Aller Voraussicht nach wird den Bundesländern erst dann der Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung vorliegen, die verhandelt und von allen Bundesländern unterzeichnet werden muss", klärt Pressesprecher Peter Mennicke vom Landesbauministerium auf.
Auch einen vorzeitigen Maßnahmebeginn wird es wohl nicht geben. Der würde bedeuten, dass die SWB zum Neubau grünes Licht bekommt, ohne verbindliche Zusage der Fördermittel, die aber später nach Zusage nachgereicht werden können. Sollte der Antrag der Städtischen Wohnungsbau GmbH abgelehnt werden, würde das Unternehmen sowieso das finanzielle Risiko tragen. "Das würden wir eingehen, weil wir sicher sind, Fördermittel zu bekommen", argumentiert Sigrid Meyer.
In der Stadt indes ist man ob des zeitlichen Desasters leicht konfus. Eine Bauverzögerung von einem Jahr würde mit der Marktumgestaltung kollidieren. "Wir wünschen uns, dass schnell eine Lösung gefunden wird, damit die SWB bauen kann", so Bert Knoblauch.
