Bundesverkehrsministerium ordnet Schifffahrtswege neu / Haushaltsausschuss in Berlin muss noch beraten / Scopingtermin für Kanal abgesetzt Start für die Bauplanungen zum Saale-Kanal verschoben
Schönebeck (dw). Die Planungen für den Saale-Kanal stehen vorerst still. Das Bundesverkehrsministerium in Berlin sowie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) haben den so genannten Scopingtermin am 1. Februar in Bernburg abgesagt. Hintergrund ist, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die deutschen Schifffahrtswege neu ordnen will (Volksstimme berichtete gestern). Das Ressort will künftig alle Binnen- und Seenwasserstraßen bestimmten Kategorien zuordnen und dem- entsprechend investieren. Grundlage dafür ist das aktuelle und bis 2025 prognostizierte Verkehrsaufkommen.
Ursprünglich sollte der Haushaltsausschuss, der das Bundesverkehrsministerium mit Sparauflagen bei Flussausbau- investitionen und im Ver- waltungsbereich des WSV beauftragt hatte, aktuell über die Entwürfe beraten, hieß es gestern aus der Pressestelle des Ressorts in Berlin. Doch das Gremium tagt nun am 9. Februar und kann dann erst über die Vorschläge zur WSV-Modernisierung und Wasserstraßenpriorisierung beraten. "Aus diesem Grund ist der Scopingtermin für den Saale-Kanal abgesagt worden", erklärte Ministeriumssprecherin Marion Hoppen auf Nachfrage der Volksstimme.
Es sei der richtige Weg, die Vorschläge des Ministeriums, in deren Zusammenhang auch der Kanalbau betrachtet werden müsse, erst politisch zu beraten, und dann das Planverfahren in die Wege zu leiten. Alles andere könnte, so die Sprecherin, die Ausschussmitglieder brüskieren.
Wann es zu einem neuen Scopingtermin kommen könnte, lies Marion Hoppen offen. Bis April soll der entgültige Entwurf zur WSV-Reform vorliegen, dann beginnen die Beratungen in den politischen Gremien.
Gegen den Bau des Kanals, der bei Barby in die Elbe münden soll, und den einberaumten Scopingtermin regt sich seit Jahren der Widerstand auf Landesebene durch den BUND und in der Region. So veranstaltet das Aktionsbündnis Elbe-Saale jährlich das Elbe-Saale-Camp bei Barby, um gegen die seiner Meinung nach unrentable Investition zu protestieren. Die Mitglieder der Gruppe kritisieren, dass es keine aktuelle Wirtschaftlichkeitsprüfung für die künstlich angelegte Wasserstraße geben würde und befürchten Auswirkungen auf die Umwelt. So habe der Anschluss der Saale an den neu zu bauenden Kanal wegen nötiger Vertiefungen nicht nur Auswirkungen auf den Fluss und seine Auenlandschaft, auch der Kanal selbst wirke wie ein Riegel und unterbreche die Grundwasserströme, argumentiert das Aktionsbündnis. Rückenwind erhalten die vorgetragenen Bedenken derzeit durch die Drängwassersituation im Bereich zwischen Barby und Calbe, die selbst Experten noch nicht endgültig erklären können. Ernst-Paul Dörfler vom BUND begrüßte gestern deshalb auch die Verschiebung zur Planung des Saale-Kanals.
Das Verkehrsministerium und Schifffahrtsverbände begrüßen das Vorhaben dagegen. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre betonte wiederholt, dass der Saale-Kanal von Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung für die Region Mitteldeutschland sei.
