Politisches Hickhack um Nutzung der Salineinsel / Gutachten soll am 15. Mai vorliegen CDU stellt Antrag zum Ruderhaus - Linke empört
Schönebeck (dw) l Die CDU-Fraktion im Schönebecker Stadtrat will einen Antrag zur Nutzung der Salineinsel durch die SSC-Ruderer in die nächste Ratsversammlung einbringen. Die Christdemokraten befürworten eine Absichtserklärung, wonach die Wassersportler im Bürgerpark einen Ersatzneubau für ihr von der Flut 2013 in Mitleidenschaft gezogenes altes Bootshaus bekommen sollen. Dabei soll das alte Salzmagazin mit einbezogen werden. Der Auftrag der CDU nimmt die Verwaltung in die Pflicht, notwendige Förderanträge zu stellen. Weil die Stadt ihren Etat sanieren muss, dürfen keine Haushaltsmittel eingestellt werden.
Dieser aktuelle Vorstoß stößt besonders bei der Fraktion der Partei Die Linke auf heftige Empörung. Denn zusammen mit der SPD haben die Linken bereits Ende März versucht, den Stadtrat zu einem Grundsatzbeschluss zu bewegen. Hauptargument war, dass die Ruderer sich bereits selbst um Sponsoren und Förderung bemühen würden. Außerdem hätten die Sportler ein konkretes Nutzungskonzept, das nicht nur auf den Eigenbedarf ziele, sondern eine Entwicklung des gesamten Bürgerparks Salineinsel forciere.
Diese Argumente zählten im März im Stadtrat nichts. Die Verwaltung argumentierte, dass man noch ein Gutachten abwarten wolle, in dem eine konkrete Empfehlung - Neubau oder Sanierung des alten Bestandes - gegeben wird. Der Grundsatzbeschluss kam nicht zustande, weil die CDU-Fraktion sowie FDP/Schall und "Rettet die Altstadt" mehrheitlich dagegen stimmten.
Dass jetzt der Wandel kommt, ärgert die damals Unterlegenen. "Diese Politik ist nicht nachzuvollziehen. Erst wird verhindert, jetzt macht man sich das Thema zum Aufhänger", schimpft Gerhard Hildebrand (Die Linke). CDU-Chef Torsten Pillat sagt, dass man sich nicht grundsätzlich der Idee verwehrt habe. Immer noch stehe das Gutachten zur Debatte. "Kommen hier ganz andere Aussagen, ziehen wir den Beschluss zurück", so der CDU-Fraktionschef.
Ein Ergebnis des Gutachtens wird laut Baudezernent Guido Schmidt am 15. Mai vorgestellt. "Die Verwaltung ist auch der Meinung, dass die Salineinsel sich für dieses Thema anbietet", sagt der Ressortchef.
