Fortgeschriebenes Haushaltskonsolidierungskonzept verabschiedet: Mehr Einnahmen beim Bismarckturm geplant Calbe peilt ab 2017 "gesunden Haushalt" an
Ende des Jahres 2014 wird der Haushalt der Saalestadt ein Minus von rund 750 000 Euro aufweisen. Nach kontroversen Diskussionen haben die Stadtverantwortlichen das Konsolidierungskonzept mit weiteren Einsparungen und Kostenerhöhungen fortgeschrieben. Ehrgeiziges Ziel: Einnahmen und Ausgaben sollen sich in vier Jahren die Waage halten.
Calbe/Schwarz/Trabitz l Die Forderungen seitens der Kommunalaufsicht sind seit langem klar: Calbe muss seinen Sparkurs weiter verfolgen und intensivieren, seine freiwilligen Aufgaben weiter herunterfahren, kostendeckende Benutzungsgebühren erlassen und die Steuersätze anheben.
Tatsächlich sieht die finanzielle Lage der Saalestadt alles andere als rosig aus, auch wenn die jährliche Lücke im städtischen Haushalt kleiner geworden ist. Im Verhältnis von aktuellen Einnahmen und Ausgaben hat sich die Lücke von rund 1,8 Millionen Euro (Ende 2013) auf 758 000 Euro (Ende 2014) verringert. Das bedeutet, das Ende 2014 Erträge in Höhe von rund 12,4 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von rund 13,1 Millionen Euro gegenüberstehen.
Kommunalaufsicht erhöht Steuern rückwirkend
Die Aufwendungen, so sieht es der Entwurf des Hauhaltsplanes vor, sollen bis 2017 auf 11,4 Millionen Euro zurückgeschraubt werden. "Dann werden wir erstmals geringfügig im Plus sein", erklärt Kämmerin Burglind Fedtke in den Fachausschüssen und im Stadtrat. Immer vorausgesetzt seien stabile Einnahmen von jährlich mehr als elf Millionen Euro. So könnte Calbe nach bisheriger Lage erst in vier Jahren mit dem Abbau seines Schuldenberges in Höhe von fast 7,2 Millionen Euro beginnen.
Hinter den Einsparungen auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt stehen auch Einschnitte für die Calbenser, die von den Stadtratsmitgliedern nur schweren Herzens verabschiedet wurden. Viele von ihnen monieren, in ihrer Gestaltungsfreiheit im Sinne der Stadt seit langem eingeschränkt zu sein.
Ein Beispiel: Lange wehrten sich die Stadtverordneten gegen eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern auf Landesdurchschnitt zum Jahresbeginn 2014. Die Erhöhung sollte nach der Mehrheit erst 2015 greifen. Was folgte, war ein langes Hin und Her an Widersprüchen zwischen Calbe, dem Landkreis und übergeordneten Stellen, der schließlich in einer Bernburger Ersatzvornahme endete.
Bedeutet: Der Landkreis hebt die Grund- und Gewerbesteuern rückwirkend auf Landesdurchschnitt an. Zwar bestünde weiterhin die Möglichkeit, Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzureichen, doch davon distanzierte sich das Gremium aufgrund einer Empfehlung des Bürgermeisters, der sich auf die Prüfung eines Fachanwalts bezog.
Wie kann Bismarckturm mehr Einnahmen erzielen?
Nach Aussage der Stadtverwaltung gab der Jurist wenig Aussicht auf Erfolg für das weitere Verfahren und die damit zusammenhängenden Kosten. "Es ist sehr ärgerlich, aber niemand kann uns einmal vorwerfen, es nicht probiert zu haben", sagte Mario Kannegießer, Fraktionschef der ALC/SPD.
Nun rechnet die Kämmerei schon ab 2014 mit Mehreinnahmen, 2015 werden sie rund 129 000 Euro betragen. Außerdem erzielen die beschlossenen Gebührenerhöhungen für die Straßenreinigung und die Wochenmarkthändler ein weiteres Plus (Volksstimme berichtete).
Auch im Bereich der freiwilligen Aufgaben setzten die Mandatsträger erneut den Rotstift an. Unter anderem ist der Sport betroffen. Der jährliche städtische Zuschuss zu den Bewirtschaftungskosten beim Tennis (2800 Euro) und Reitsportanlage (1000 Euro) wurde gestrichen und durch einen Sponsoringvertrag mit der Calbenser Wohnungsbaugesellschaft (CWG) mbH formal ersetzt. Auch der jährliche Zuschuss für das Heger-Sportlerheim wurde auf 800 Euro, für die Hegersporthalle auf 1075 Euro jährlich eingedampft. Bis 2016 trägt die TSG zudem die kompletten Bewirtschaftungskosten für die Sporthalle "Zuckerfabrik" in der Nienburger Straße.
Kleiner Wehrmutstropfen: Erst auf Hinweis von Fraktionsvorsitzendem Alexander Berlin (CDU/FDP) musste zur Wahrung der Rechtssicherheit erneut abgestimmt werden, nachdem drei TSG-Vorstandsmitglieder und Stadträte ihr Mitwirkungsverbot an der Abstimmung erklärten.
Einsparungen erfolgen auch auf dem Wartenberg. Die Arbeitszeit der beiden Tierpflegerinnen wurde nach einer Ausdünnung des Tierbestandes und einer Analyse jeweils von 40 auf 28 Wochenstunden gekürzt.
Um einer Schließung des Bismarckturmes zuvor zu kommen, ging ein Änderungsantrag der CDU/FDP so weit, die Eintrittspreise für den Turm auf 2 Euro pro Erwachsenem zu verdoppeln. Außerdem soll die Öffnungszeit halbiert werden. Den 389 Besuchern und 365 Euro Einnahmen im Jahr 2013 stehen 2500 Euro Personalkosten gegenüber. Daher müsse das Gesamtareal unter Einbeziehung aller dort Beteiligter für Besucher attraktiver gestaltet werden, machte Berlin deutlich. Die Annahme des Antrages gab ihm Recht. Zudem gab Berlin der Verwaltung auf, zu prüfen, ob und inwieweit einige Antennenbetreiber auf dem Bismarckturm eine Miete für den Standort zahlen.
Bei der Streetworkerin Steffi Gutjahr ließen alle Anwesenden den Rotstift in der Tasche und wiesen auf die enorme Bedeutung der Stelle für die Saalestadt hin.
