Stasi: Räte werden überprüft

Sind Mitglieder des Gemeinderates Bördeland zu DDR-Zeiten für die Staatssicherheit tätig gewesen? Das soll nun mit Hilfe eines zeitweiligen Ausschusses überprüft werden.

Biere l "Wer ein reines Gewissen hat, der kann der Beschlussvorlage zustimmen", sagt Peter Buchwald (CDU) am Donnerstagabend während der Sitzung des Gemeinderates Bördeland. Denn unter Tagesordnungspunkt 7 haben sich die Ratsmitglieder mit dem Vorschlag auseinandergesetzt, dass die ehrenamtlichen Politiker nach dem Stasiunterlagengesetzt überprüft werden sollen.

Anlass ist ein Schreiben der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes. Darin heißt es: "Die neu gewählten kommunalen Abgeordneten haben das Vertrauen der Bürger erhalten und werden sich in den nächsten Jahren für ihre Kommune stark machen. Es ist wichtig, dass sie nicht angreifbar sind für Verdächtigungen."

Dieser Brief ging am 4. Juni, also kurz nach der Kommunalwahl 2014, an Joachim Renning als Gemeinderatsvorsitzenden. Bislang hatten sich die Bördeland-Gemeinderäte mit der Aufforderung der Überprüfung nicht befasst. Deshalb habe es ein zweites Schreiben Anfang dieses Jahres gegeben, das darin fußt, dass die Verwaltung nun den Vorschlag in einer Beschlussvorlage formuliert hat.

"Für mich ist das ein zweischneidiges Schwert", sagt Marco Schmoldt (SPD). So frage er sich einerseits, warum diese Überprüfung nun 25 Jahre nach der Wende nötig sei. Andererseits sehe seine Fraktion kein Problem in der Überprüfung. Auch Ekkehard Horrmann (Bürgerinitiative Welsleben) befürwortet das Ansinnen. "Es steht uns gut zu Gesicht", sagt er.

Den Wortmeldungen folgen die Bördeland-Gemeinderäte. Deshalb haben sie der Vorlage einstimmig zugestimmt.

Demnach wird ein zeitweiliger Ausschuss gebildet. Die Überprüfung soll der Vorlage nach durch den Gemeinderatsvorsitzenden (hier Joachim Renning) von Amts wegen veranlasst und gemeinsam mit dem ersten Stellvertreter (Peter Buchwald) durchgeführt werden.