Einen Weg finden im Gutachten-Streit

Die Stadt Schönebeck und die OEWA streiten sich um viel Geld. Heute Abend berät der Wirtschaftsausschuss nichtöffentlich das Thema, am 26. Februar kommt der Stadtrat dazu in einer Sondersitzung zusammen.

Schönebeck l "Wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft auf" - das bekannte Sprichwort ist in Schönebeck Realität geworden und hat zu erbitterten rechtlichen Ausein- andersetzungen geführt. Ein Ende ist nicht in Sicht. Wirtschaftsausschuss und Stadtrat beraten dieser Tage darüber, wie es nun weitergehen soll.

Der Inhalt des Streites ist nur schwer nachvollziehbar. Aber seine Schlichtung hat direkte Auswirkung auf die Abwassergebührenzahler in der Elbestadt. Zum Hintergrund: Die Abwasserentsorgung gehört als Daseinsfürsorgepflicht in den Aufgabenbereich einer jeden Kommune. Hier haben sich allerdings nicht Städte und Gemeinden zusammengetan, um einen Zweckverband zu gründen, wie beispielsweise in Calbe mit seinem Abwasserverband Saalemündung. In Schönebeck übernimmt die Abwasserentsorgung Schönebeck (AbS) diese Dienstleistung. Gesellschafter sind - mit einer kleinen Mehrheit - die Stadt und die OEWA Wasser und Abwasser GmbH, ein Multikonzern, der mit vielen Verbänden zusammenarbeitet. In der Realität sieht es so aus, dass die OEWA sämtliche Dienstleistungen für die AbS ausführt, Personal und Technik für die Abwasserentsorgung vorhält, Leitungen, Pumpstationen und das Klärwerk fachmännisch betreut. Die Stadt holt die Gebühren für die Entsorgung ein.

"Wir sind mit dem Modell bisher gut gefahren."

Das alles kostet Geld. AbS und OEWA haben darüber Verträge mit 30 Jahren Laufzeit geschlossen - der Verbindlichkeit wegen. Geeinigt hat man sich aber auch, dass die Stadt als Gesellschafter der AbS nach den ersten zehn Jahren eine sogenannte Vergleichrechnung veranlassen kann. Ein externer Gutachter soll - simpel ausgedrückt - prüfen, ob das Modell rentabel ist, oder ob die Stadt in Eigenregie günstiger fahren könne.

2010 war es soweit. Geprüft wurde in den vergangenen Jahren und das sogenannte Halbach-Gutachten sagt, dass die Stadt bis zu 1,8 Millionen Euro sparen könnte. Eine Entgeltreduzierung also. Hatten zunächst beide - AbS und OEWA - sich auf den Gutachter verständigt, erkennt die OEWA die Ergebnisse jetzt nicht an. (Volksstimme berichtete). Offiziell äußert sich niemand, aber Streitpunkt sind nach Volksstimme-Informationen unter anderem die Ausgangszahlen für das Gutachten und sehr knapp bemessene Personalkosten - die Stadt müsste orientiert an öffentlichen Tarifen entlohnen. Die Situation ist verfahren. Beide Seiten wollen - das haben sie bisher immer bekundet - den Dienstleistungsvertrag nicht beenden. Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) bekundet im Gegenteil sogar, dass man "mit dem Modell immer gut gefahren sei", er verweist auf die günstigen Abwassergebühren in Schönebeck im Vergleich zu Nachbargemeinden.

"Kein Porzellan zerschlagen, aber rechtlich verlässliche Aussage."

Hinter verschlossenen Türen wollen Verwaltung und Stadtrat jetzt eine Vereinbarung beraten, die der OEWA vorgelegt werden soll und die das weitere Verfahren regelt. Heute Abend befassen sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses mit dem Thema. Extra ist für den 26. Februar ein Sonderstadtrat einberufen, der eine Entscheidung fällen soll. Oberbürgermeister Bert Knoblauch greift der nichtöffentlichen Diskussion nicht vor, sagt nur: "Wir wollen kein Porzellan zerschlagen, doch wir wollen eine rechtlich verlässliche Aussage." Doch es sei kein Geheimnis, dass eine Einigung mehrere Jahre dauern könne, so der Stadtchef.

Dennoch - ganz ohne Clinch wird es nicht abgehen. Denn die OEWA würde natürlich Geld verlieren, bleibt sie unter geänderten Konditionen im Vertrag. Die Stadt und vor allem die AbS muss auf das Gutachten setzen, denn die Entgeltreduzierung würde sich auf die Gebührenzahler auswirken.

Weil 2010 das Stichjahr vertragfür den Vergleich war, kann die Stadt jeweils die rund 1,8 Millionen Euro zurückfordern. Das Geld würde nicht im Stadtsäckel landen, sondern würde unmittelbar in die Gebührenkalkulation einfließen.

Die Folge wären aller Voraussicht nach sinkende Abwassergebühren für die Schönebecker. Bestätigt ist es offiziell nicht, aber so wäre es auch unvorstellbar, dass die Stadt sich auf einen Vergleich mit anderen Konditionen einlassen würde. Das würde hinterher den Gebührenzahlern die Möglichkeit eröffnen, gegen ihre Bescheide zu klagen, weil man hätte andere Summen aushandeln können.

Der Wirtschaftsausschuss tagt heute ab 17 Uhr nichtöffentlich im Rathaus.