"Stadtverwaltung sollte umstrukturiert werden"

Nach massiver Beanstandung durch die Kommunalaufsicht beschäftigt sich der Finanzausschuss morgen unter anderem mit dem weiteren Vorgehen zur Haushaltskonsolidierung. Im Vorfeld macht die Fraktion "Unabhängig für Calbe" (UfC) erneut deutlich, neben den freiwilligen auch die Pflichtaufgaben auf den Prüfstand zu stellen.

Calbe. Nicht nur Fraktionschef Wolfgang Marwinski blickt mit Sorgenfalten auf die immer größer werdenden Fehlbeträge des Verwaltungshaushaltes. 2013 wird der Fehlbetrag rund 12,9 Millionen Euro betragen, in der bis zum Planjahr 2018 fortgeschriebenen Finanzplanung steigt dieser auf knapp 22 Millionen Euro an.

"Bei einer Finanzsituation wie in der Stadt Calbe wäre jedes Unternehmen bereits insolvent und jeder Bürger mit so einer Schuldenentwicklung müsste Privatinsolvenz anmelden", sagt Marwinski und erneuert damit auch seine in der Vergangenheit vorgebrachte Kritik zum Personalentwicklungskonzept, das ebenfalls einer Prüfung durch die Kommunalaufsicht unterzogen wurde.

Nur noch drei Ämter in der Stadtverwaltung

Das Innenministerium des Landes gehe davon aus, dass drei Vollbeschäftige pro 1000 Einwohner für eine Stadt wie Calbe ausreichend sind, führt Marwinski ins Feld. Im Bereich Bauhof betrage das Verhältnis ein Vollbeschäftigter je 1000 Einwohner. Bei einem derzeitigen Einwohnerstand von 9854 Bürgern leiste sich Calbe derzeit 80 Vollbeschäftigte bzw. 88 Planstellen.

Die Stadtverwaltung hatte bereits zu vergangener Kritik der Fraktion am Personalbestand darauf verwiesen, dass ab 2016 deutliche Einsparungen von jährlich 158 200 Euro erzielt werden.

"Wenn von diesen Personalkosteneinsparungen ab 2016 gesprochen wird, sollte immer daran gedacht werden, dass bis 2020 mindestens drei Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst anfallen werden, die garantiert alle guten Vorsätze kippen", ist Marwinski überzeugt.

Der Stadtrat weist weiter auf die Organisations- und Strukturuntersuchung hin, die 2009 von der beaufragten Hochschule Harz durchgeführt wurde. Bis jetzt seien keinerlei Ergebnisse eingearbeitet worden. Im Ergebnisbericht der Hochschule wird ein als effizienter geltendes "Drei-Säulen-Modell" vorgeschlagen. "Das wäre ein erster Ansatz, um das Ergebnis auch umzusetzen: Die Reduktion der vier Ämter der Verwaltung auf drei", führt Marwinski weiter aus.

Alle Ansätze müssen kritisch auf Prüfstand

Neben der Einsparung eines Amtsleiters sei damit eine neue und effiziente Struktur der Verwaltung gegeben. "Auf die Anfrage unserer Fraktion wird laut Verwaltung vor 2013/2014 an dieser Umsetzung nicht gearbeitet. Warum eigentlich nicht?", fragt Marwinski.

Seine schriftlichen Ausführungen hat er vor den nächsten Sitzungen des Finanzausschusses am morgigen Mittwoch und des Stadtrates am 10. März bereits an alle Fraktionsvorsitzenden geschickt. "Calbe hat jetzt sämtliche Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Darüber müssen wir diskutieren", sagt Marwinski.