Gemeindeverwaltung erarbeitet Stellungnahme gegen Anlage

Eine geplante Biogasanlage erhitzt derzeit in Biere die Gemüter. Die Gemeinde wurde im Februar von dem Projekt völlig überrannt. Besorgte Anwohner warfen daraufhin der Verwaltung öffentlich vor, die Einwohner nicht ausreichend informiert zu haben (Volksstimme berichtete). Mittlerweile kursieren sogar Flugblätter in dem Bördedorf, die zum Protest gegen die geplante Anlage aufrufen.

Biere. Eine Biogasanlage möchte in Biere vermutlich derzeit keiner, da sind sich Bürgermeister, Einheitsgemeinde und Anwohner einig. Allerdings ist die Situation vor Ort durchaus schwierig, denn die Anlage per Gemeinderatsbeschluss oder Unterschriftenaktionen abzulehnen, wie es sich manch einer sicherlich wünscht, ist rechtlich in dem Fall nicht möglich.

Hintergrund ist die Einstufung der Baumaßnahme als "privilegiertes Vorhaben". Das ist möglich, da das von einem niederländischen Investor geplante Blockheizkraftwerk eine Leistung von 500 Kilowatt Spitze nicht überschreitet. "Dieses Verfahren ist auch grundstückrechtlich in diesem Bereich nicht angreifbar", unterstreicht Bördelands Bauamtsleiter Georg Skorsetz. Zudem seien die für 3000 Tiereinheiten ausgelegten Hofställe, aus denen die Biomasse für das Kraftwerk kommen soll, bereits seit Jahrzehnten in Betrieb, genießen daher Bestandsschutz. Die eigentliche Erweiterung beschränkt sich also auf das geplante Kraftwerk, für das entsprechend seiner geringen Größe die Genehmigung seitens des Landesverwaltungsamtes ausreicht, eine Bürgerbeteiligung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

"Wir haben erst am 9. Februar überhaupt von diesem Projekt erfahren, als die fertigen Antragsunterlagen des Investors bei uns eingegangen sind", bestätigt Bürgermeister Bernd Nimmich, der sich nach wie vor irritiert zeigt, dass die niederländische Agrar GmbH nicht im Vorfeld das Gespräch mit Biere gesucht habe. Verwaltungsrechtlich ist dieses Verfahren jedoch zulässig, denn die Gemeinde ist lediglich aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben und eventuelle Versaggründe gegen das Projekt vorzubringen. Genau das soll auch geschehen, denn sowohl Ortschaftsrat als auch Gemeinderat haben sich gegen die Biogasanlage, die auf freiem Feld hinter den bestehenden Ställen an der Reformstraße entstehen soll, ausgesprochen.

"Wenn wir etwas in unserer Stellungnahme vorbringen, muss das juristisch und sachlich fundiert sein", betonte der Bürgermeister. Denn da das Landesverwaltungsamt die Antragsunterlagen des Investors bereits geprüft hat, sind sowohl die Zulässigkeit als auch die Umweltverträglichkeit bestätigt worden. Darin enthalten waren neben dem Lärmschutz auch Untersuchungen zu den erwarteten Emissionen und der Lage innerhalb der Gemeinde. Gerade letzterer Aspekt sorgte unlängst auf der Sitzung des Gemeinderates für Besorgnis bei den Bierern, doch ein Blick in den Flächenplan bestätigt: Das geplante Kraftwerk würde den geforderten Mindestabstand von 500 Metern zu den nächsten Wohnhäusern in jedem Fall einhalten.

Auf Grundlage der genannten Beschlüsse, die beide Räte Anfang März verfahrensrichtig in nichtöffentlichem Rahmen getroffen haben, erarbeitet die Gemeindeverwaltung unterstützt durch Experten derzeit die entsprechende Stellungnahme gegen die geplante Anlage. "Wir müssen uns absichern, um in dem Verfahren überhaupt Einfluss nehmen zu können", weiß Bernd Nimmich. Denn ob das Landesverwaltungsamt die Versaggründe akzeptiert und entsprechende Auflagen erteilt oder sie nur zur Kenntnis nimmt, wird sich erst in der Nachprüfung zeigen.

Öffentlichkeit wird am 29. März informiert

"Wir werden am 15. März in unserer nächsten Ortschaftsratssitzung über den aktuellen Stand informieren, die endgültige Stellungnahme wird dann am 28. März im Gemeinderat diskutiert", gab der Bürgermeister den weiteren Fahrplan bekannt. Er legt großen Wert darauf, dass das höchste Gremium der Einheitsgemeinde die Entscheidung mitträgt. Erst wenn das geschehen ist, könnte am 29. März die Öffentlichkeit umfassender informiert werden. "Wir müssen doch etwas in der Hand haben. Dass das Dorf dagegen ist, dazu hat sich der Ortschaftsrat eindeutig positioniert. Jetzt ist es Aufgabe der Verwaltung, sich konzentriert und sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen, Polemik hilft da niemandem", forderte er zu Geduld und Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung auf.