Schönebeck/Staßfurt. Die Sicherstellung der Kranken- hausversorgung im Salzlandkreis bleibt das oberste Ziel im angeschobenen Interessenbekundungsverfahren zum Verkauf der Salzlandkliniken. Die Mitglieder des Kreisausschusses legten dafür jetzt die Privatisierungszeile fest. Das teilte die Pressestelle von Landrat Ulrich Gerstner (SPD) mit.

Die Mitteilung fasst die Ergebnisse der Kreisausschusssitzung zusammen. Dessen Mitglieder sind vom Kreistag beauftragt, Angebotsakquise und Verkauf politisch zu begleiten. Weitere vordergründige Ziele sind der Standorterhalt, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Salzlandkliniken, aber auch besonders die Wahrung der Arbeitnehmerinteressen - wie beispielsweise die Beschäftigungssicherung und eine Tarifbezahlung. Dass bestmöglichst alle Beschäftigten ihre Arbeitsstellen behalten, war eine Forderung, die in den Diskussionen des Kreistages bisher immer wieder vehement von allen Fraktionen eingefordert wurde. Der Kreisausschuss fasste den Beschluss mehrheitlich, mit Enthaltungen zwar, aber ohne Gegenstimmen.

Kompetente Anbieter sind zu suchen

Der Aufsichtsrat der Salzlandklinik-Holding ist an den Ausschreibungsverhandlungen nicht direkt beteiligt. Gerald Bieling (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender und Chef der CDU-Kreistagsfraktion, erklärt: "Der Kreis als Gesellschafter will seine Anteile an den Kliniken veräußern. Das ist Sache des Landrates als Vertreter des Gesellschafters und des Kreistages sowie seiner Fachausschüsse als dessen Dienstherrn."

Gerald Bieling wollte deshalb gestern auch Landrat Ulrich Gerstner (SPD), der sich auf einer Dienstreise befand, nicht vorweggreifen. Als Mitglied des Kreisausschusses erklärte der Christdemokrat aber, wie das Verfahren weiter aussieht. Nachdem der Kreisausschuss jetzt die Privatisierungsziele festgelegt hat, werden das Hamburger Bankhaus M.M. Warburg sowie die Rechtsanwaltskanzlei Latham & Watkins als fachkompetente Transaktionsbüros, ebenfalls politisch bestimmt, ein europaweites Interessenbekundungsverfahren einleiten.

Gerald Bieling sagt, dass dieses Verfahren rund vier Wochen dauern wird. "Alle, die sich für die Häuser interessieren, können sich melden." Dann sei es Aufgabe der Transaktionsbüros, aus den Meldungen kompetente Bewerber anhand der festgelegten Kriterien auszuwählen. "Wichtig ist, dass die zukünftigen Bewerber ein hohes Know how im intensiv-medizinischen Bereich haben, die fachlich-medizinische Kompetenz, aber auch entsprechendes finanzielles Vermögen, um notwendige Investitionen anschieben zu können."

In der Pressemitteilung des Landrates heißt es dazu: "Von potenziellen Bietern werden Aussagen zu Investitionen und der Kapitalausstattung erwartet. Ebenfalls von Bedeutung ist für den Landkreis auch die Vermeidung von Risiken, die sich aus der Umsetzung der Veräußerung ergeben könnten."

Warburg und Latham & Watkins müssten dann die besten Anbieter dem Kreisausschuss vorschlagen, der eine zweite Prüfung vornimmt. Diesen Bewerbern werden dann weitere Daten zu Verfügung gestellt, damit sie sich gezielt an einer Ausschreibung beteiligen könnten. Dann folgen wieder Empfehlungen anhand der eingereichten konkreten Angebote und Beratungen im Kreisausschuss.

Zu dem Wert, zu dem die Krankenhäuer verkauft werden sollen, konnte Gerald Bieling nichts sagen. Er gab aber den Hinweis, dass das mit den von den Angeboten eingeforderten Leistungsspektren zusammenhänge.

Fördermittel sind zweckgebunden

Immer wieder wird auch die Frage diskutiert, ob ein Verkauf der Krankenhäuser überhaupt möglich ist, obwohl staatliche Fördermittel in die Häuser geflossen seien. Gerald Bieling sieht darin kein Problem und verweist auf andere Klinikveräußerungen in Sachsen-Anhalt, so etwa im Landkreis Mansfeld-Südharz. "Die Fördermittel wurden zweckgebunden ausgereicht. Wenn der zukünftige Investor Kliniken betreibt, ist diese Forderung erfüllt."

In der Pressemitteilung des Landrates ist zum Thema Verkaufswert und Fördermittel nichts zu lesen. Dort heißt es aber: "Die monetären und nicht monetären Ziele sollen gemäß des Beschlusses des Kreisausschusses gleichwertig in die Bewertung der Angebote eingehen."

Landrat Ulrich Gerstner (SPD), Vorsitzender des Kreisausschusses, befand sich gestern auf einer Dienstreise und konnte keine weitere Stellung zu den nichtöffentlichen Beschlüssen geben. Dass die Sitzung des Kreisausschusses hinter verschlossenen Türen stattfand, führte teilweise zu Kritik. Verschiedene Kreistagsmitlieder monierten, dass die Krankenhäuser öffentliche Angelegenheit seien, Patienten und Personal gleichermaßen wissen wollten, in welche Richtungen die Ausschreibungen zielen sollen.