250 Leute hatten kein Geld auf dem Konto

Bei der Übernahme der Betreuung der Hartz-IV-Empfänger durch das Jobcenter Salzlandkreis hat es Zahlungsprobleme gegeben. Das erklärte Betriebsleiterin Edith Völksch jetzt im Betriebsausschuss. Vor allem im Bereich Aschersleben-Staßfurt waren Menschen betroffen. Die Ursachen liegen im Bund, im Gerangel um die Regelsatz-Gesetzesänderung, die letztendlich der Berliner Vermittlungsausschuss verbindlich klären musste.

Staßfurt. Rund 250 Personen im Raum Staßfurt/Aschersleben bekamen nach Angabe von Jobcenter-Chefin Edith Völksch ihre passiven Leistungen zum 1. März nicht pünktlich auf ihr Konto. Zu diesen Leistungen zählen der Regelsatz, Kosten der Unterkunft, das Sozialgeld (Regelsatz für Kinder), aber auch Mehraufwände für Alleinerziehende. "Das Jobcenter hat dementsprechend 250 Schnellschecks ausgestellt, so dass noch am selben Tag die Betroffenen ihr Geld zur Verfügung hatten", sagt Edith Völksch. Sie bedauere, dass es zu dieser Situation gekommen sei. "Denn hinter den Zahlen stehen Schicksale", so Völksch. Dennoch verwies die Jobcenter-Betriebsleiterin auf die gesamte Anzahl von 7500 Bedarfsgemeinschaften im Bereich der ehemaligen Arbeitsgemeinschaft (Arge) Aschersleben-Staßfurt und sprach von "überschaubaren Verhältnissen".

Vereinbarung von Agentur und Jobcenter

Bisher hieß es in Pressemitteilungen des Salzlandkreises und des Jobcenters, das als kommunaler Eigenbetrieb des Landkreises seit dem 1. Januar Träger der Grundsicherung ist, dass es keine Probleme mit der Umstellung oder Auszahlungen gab.

Die Verzögerungen jetzt begründen Jobcenter und Agentur für Arbeit Sangerhausen auf Volksstimme-Nachfrage mit den Wirren um die Gesetzesänderung zu den Regelsätzen, die einer Abmachung beider Behörden in die Quere kam. So hatten die Agentur für Arbeit und das Jobcenter im Oktober 2010 eine Vereinbarung getroffen. Sie beinhaltete, dass die Agentur die passiven Leistungen bis längstens zum 30. Juni 2011 weiterzahlen soll. "Dieses Angebot der Bundesagentur sollte es dem Salzlandkreis erleichtern, für die Datenübernahme aller Zahlungsempfänger in die kreiseigene Software mehr Zeit zur Verfügung zu haben", erklärt Nora George, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Sangerhausen, zu der das Jobcenter Aschersleben-Staßfurt gehörte. Aus datenschutzrechtlichen Gründen war es nicht möglich, dass das Jobcenter Daten und Programme von der Agentur direkt übernimmt.

Die Agenturchefin macht aber auch klar, dass trotz der Vereinbarung der Salzlandkreis seit dem 1. Januar 2011 für die Auszahlung der passiven Leistungen rechtlich zuständig sei. Denn mit den neuen Hartz-IV-Gesetzen, die aber am 1. Januar noch nicht beschlossen, sondern noch im Vermittlungsausschuss diskutiert wurden, fehlte der Agentur eigentlich die rechtliche Grundlage zur Weiterzahlung. Für alle Beteiligten irgendwie ein luftleerer Raum.

Doch es habe neben besagter Vereinbarung weitere Absprachen gegeben. So habe die Agentur das Jobcenter bereits im Dezember darauf hingewiesen, dass sie die Leistungszahlung einstellen müsse. "Es bestand da kein Entscheidungs- spielraum für die Agentur für Arbeit", so Nora George. Da-raufhin wurden Gespräche geführt - Agentur, Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt und Salzlandkreis an einem Tisch.

Das Jobcenter des Kreises musste gleichzeitig die 7500 Bedarfsgemeinschaften aus dem Arge-Bestand in den eigenen aufnehmen. Das, so erklärt es Edith Völksch, sollte eigentlich sukzessive bei Antragsverlängerung passieren. Neue Hartz-IV-Anträge wurden ohnehin seit Januar im Jobcenter bearbeitet. So hätte es einen fließenden Übergang gegeben.

Nachzahlungen stehen noch aus

Der war mit veränderter Gesetzeslage nicht mehr machbar. Die Agentur hat zum 28. Februar alle laufenden Zahlfälle eingestellt. Nora George sagt, dass das Jobcenter zwar wie die Agentur für Arbeit zu der Zeit auch den erheblichen Mehraufwand beim Personal ansprach, die Auszahlungen aber im März vom Kreis als "leistbar" dargestellt wurden. "Auch am 9. März wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Agentur Sangerhausen durch den Salzlandkreis der zwar zeitlich aufwendige, aber im wesentlichen problemlose Übergang der Leistungsfälle bestätigt", sagt Nora George.

Dass es beim Jobcenter noch Schwierigkeiten gibt, sagte auch Edith Völksch im Betriebsausschuss: "Wir haben noch viele Baustellen." Eine ist die Nachzahlung des Regelsatzgeldes. Denn das neue Hartz-IV-Gesetz mit Bildungs- und Teilhabepakate ist am 25. Februar in Bundestag und Bundesrat beschlossen und erst am 29. März veröffentlich worden. Das Jobcenter habe sofort damit begonnen, die neuen Regelsätze einzustellen. Probleme gab es bei den Nachzahlung wieder im Raum Aschersleben-Staßfurt. Hier seien, so die Betriebsleiterin, rund 1000 Fälle noch nicht bedient. Sie sollen aber die ihnen zustehende Differenz von Januar bis März mit der nächsten Sollstellung ausgezahlt bekommen.