Wasser: Kommunen ab Juni konkret dabei

Das Thema Grund- und Oberflächenwasser bleibt weiterhin aktuell. Die vom Umweltministerium Sachsen-Anhalt eingesetzten Arbeitsgruppen beraten regelmäßig. Im Juni gibt es ein größeres Treffen. Derweil fühlen sich Kommunen wie die Stadt Staßfurt, die Verbandsgemeinde Saale-Wipper oder auch die Region um Calbe und Barby allein gelassen. Sie sind in keiner der Arbeitsgruppen vertreten. Auch eine direkte Beteiligung von Barby und Calbe am Schönebecker Pilotprojekt ist nicht gegeben. Lediglich der Austausch relevanter Daten.

Barby/Calbe/Güsten/Schönebeck/Staßfurt. "Es gibt keine weißen Flecken auf der Landkarte", sagt Michael Schenk. Der Sprecher des sachsen-anhaltischen Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt stellt klar, dass alle Regionen in seinem Haus berücksichtigt werden. Der Magdeburger Behörde sei längst bewusst: Hohe Grundwasserstände, Dräng- und Oberflächenwasser sind landesweite Phänomene.

Gerade deshalb aber verstehen viele Kommunen nicht, weshalb sie nicht in einer der sieben landesweiten Arbeitsgruppen beteiligt sind. Seinem Ärger macht der Güstener Bürgermeister Helmut Zander, auch SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Luft: "Landkreis, Landwirte, Unterhaltungsverbände. Ministerium und Landesbetrieb - das ist die Besetzung der Arbeitsgruppen. Nur die Kommunen fehlen. Dabei kennen wir vor Ort die Probleme genau." Man müsse nicht lange an Tischen debattieren, wenn man Städte und Gemeinden hinzuziehe, so der Güstener Stadtchef. Ursachen für Vernässungen, Erkenntnisse aus den zurückliegenden Jahren, spezifische Lösungen, all das, so Zander, seien Erfahrungswerte vor Ort. "Außerdem haben viele Kommunen selbst lange und kostenintensive hydrologische Gutachten erstellen lassen - auch Güsten. Die Probleme sind ja nicht neu."

"Vor-Ort-Gruppen werden sinnvolle Lösungen für Probleme finden"

Der Bürgermeister stellt sich die Frage, ob das jetzt alles Makulatur sei. Das Güstener Beispiel zeigt aber, dass gerade vor Ort vieles "auf dem kleinen Dienstweg" geregelt werden könne: Der Kontakt zu den Unterhaltungsverbänden ist da, die Stadt reguliert das Hochwasser der aus dem Harz kommenden Wipper in Absprache mit dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft über das Güstener Liethewehr und Vorfluter selbst.

Das Umweltressort hat für die Kritik Verständnis, verweist aber auf die zeitliche Abfolge. Erst müssten Ursachen erörtert und ausgewertet werden (siehe Infokasten), dann - vorgesehen ist der Juni - könnten "Vor-Ort-Gruppen" gebildet werden. Umweltministeriumssprecher Michael Schenk: "Wir gehen davon aus, dass in diesen Gruppen sinnvolle Lösungen für einen erheblichen Teil der bestehenden Probleme gefunden werden. Verbleibende Fragen leiten die Vor-Ort-Gruppen wieder an die großen lokalen Arbeitsgruppen weiter." Dann kämen auch Güsten mit Saale-Wipper oder andere Städte zum Zug.

Fernab dieser Diskussion und außerhalb der sieben Arbeitsgruppen steht das Pilotprojekt Schönebeck. Johann Hauser, der noch als FDP-Landtagsabgeordneter das Thema durch einen Selbstbefassungsantrag im Landtag auf das Trapez gehoben hatte, ist die unterschiedlichen Aussagen aus dem Ministerium zur Beteiligung am Pilotprojekt leid.

"Land unterstützt Pilotprojekt für Vernässung in bebauten Bereichen"

"Minister Hermann Onko Aeikens sagt, die Region ist dabei. Sein Staatssekretär Jürgen Stadelmann beschränkt sich auf das Stadtgebiet. Dabei hängt die Region wassertechnisch zusammen." Johann Hauser hofft, dass nicht nur alles "Wahlgeplänkel" gewesen sei.

Das Land dagegen betont den Pilotcharakter in der Elbestadt, der sich "mit der Vernässung in bebauten Bereichen beschäftigt". "Genau aus diesem Grund hat sich unser Ministerium entschieden, sich an den Aktivitäten der besonders betroffenen Stadt Schönebeck zum Aufbau eines Grundwassermanagements - was auf einen Stadtratsbeschluss zurückgeht - zu beteiligen", erklärt Michael Schenk. Diese Beteiligung erfolge mit dem Ziel, beispielhaft nach Lösungen für die Probleme in besiedelten Bereichen zu suchen. Es geht also um die Stadt. Eine Beteiligung der umliegenden Gemeinden wäre nach Behördensicht "wenig zweckmäßig". Das schließe aber nicht aus, so der Sprecher, dass Informationen mit Relevanz für beispielsweise Calbe und Barby den Städten zur Verfügung gestellt werden.