• 30. März 2015


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Volksstimme im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Staßfurter Stadtrates Dr. Walter Blauwitz


"Ein stiller Stadtrat, der nur nach einer Pfeife tanzt, wäre entwicklungshemmend"

31.01.2013 02:17 Uhr |




Dr. Walter Blauwitz ist bereits in der zweiten Legislaturperiode nach der Wende Vorsitzender des Stadtrates, obwohl die Partei des 77-Jährigen, die Linken, nicht die meisten Mandate hat.

Dr. Walter Blauwitz ist bereits in der zweiten Legislaturperiode nach der Wende Vorsitzender des Stadtrates, obwohl die Partei des 77-Jährigen, die Linken, nicht die meisten Mandate hat. | Foto: R. Kiel Dr. Walter Blauwitz ist bereits in der zweiten Legislaturperiode nach der Wende Vorsitzender des Stadtrates, obwohl die Partei des 77-Jährigen, die Linken, nicht die meisten Mandate hat. | Foto: R. Kiel

Der Staßfurter Stadtrat hatte 2012 eine Menge Entscheidungen zu fällen. In diesem Jahr wird es durch das neue Sparpaket nicht leichter werden. Darüber sprach Volksstimme-Redakteur René Kiel mit dem Vorsitzenden des Stadtrates Dr. Walter Blauwitz (Linke).

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Volksstimme: Was war die schwierigste Entscheidung des Stadtrates im vergangenen Jahr?

Dr. Walter Blauwitz: Die Ablehnung des Baus einer Biomethangasanlage in Staßfurt durch den Stadtrat. Nach dem langem Prozess einer Meinungsfindung in Zusammenarbeit mit einer Bürgerinitiative, durch Diskussion in Bürgerforen und gefühltem Mehrheitswillen der Einwohner der Stadt Staßfurt wurde durch den Stadtrat dieser Mehrheitsbeschluss gefasst. Leider respektieren weder Oberbürgermeister René Zok noch die angesagten Investoren den Beschluss. Sie versuchen weiter ihren Plan durchzusetzen, eine solche Anlage in Staßfurt zu bauen, obwohl viele ökonomische und sozial-ethische Gründe dagegen sprechen.

"Eine Jahresbilanz ist meist kein Wunschergebnis. Gemessen an den Gestaltungsmöglichkeiten, die ein Stadtrat hat, ist unsere Jahresbilanz zufriedenstellend."

Volksstimme: Und welche war die beste?

Dr. Blauwitz: Das gemeinsame Wirken des Stadtrates in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und einer breiten Öffentlichkeit für die Wiedereröffnung des Staßfurter Krankenhauses. Hervorzuheben ist das entscheidende Abstimmungsverhalten der Staßfurter Kreistags-Mitglieder, die auch Mitglieder im Stadtrat sind. Auch die Wiedereröffnung des Strandsolbades, die Rekonstruktionsarbeiten an der Kindertagesstätte in Atzendorf oder die Fortschreibung des Kinder- und Jugendentwicklungsplanes sind Erfolge unter anderen Erfolgen.

Volksstimme: Wie fällt Ihre Jahresbilanz 2012 des Stadtrates knapp in einem Satz aus?

Dr. Blauwitz: Eine Jahresbilanz ist meist kein Wunschergebnis. Gemessen an den Gestaltungsmöglichkeiten, die ein Stadtrat hat, ist unsere Jahresbilanz zufriedenstellend.

Volksstimme: Mit welcher Entwicklung sind sie unzufrieden?

Dr. Blauwitz: Nach wie vor ist es nicht gelungen, mittelständische Betriebe des produzierenden Gewerbes für den Standort Staßfurt zu gewinnen, die auch eine größere Anzahl von Arbeitsplätzen garantieren. Die Sauberkeit und Ordnung in einigen Ortsteilen lässt zu wünschen übrig.

Volksstimme: Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister?


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Copyright © Volksstimme 2015
Dokument erstellt am 2013-01-31 02:17:05
Letzte Änderung am 2013-01-31 02:17:05

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Gute Idee! Am besten gehen ältere Politiker mit gutem Beispiel voran. Die sind dank großzügiger Pensionen ja hervorragend versorgt und könnten durchaus sogar noch jemandem bei sich aufnehmen, quasi dezentral. Für mich stellt Haseloffs Idee mal wieder den Versuch dar, die eigene Verantwortung auf andere Personen abzuwälzen. Ähnlich wie die oft geforderte Zivilcourage beim Kampf gegen Rechts, Kriminalität usw.

von ostelbier am 29.03.2015, 14:20 Uhr

Das ist sehr interessanter Artikel. Danke. Aber da wären noch ein paar Fragen. Woher kommt die Zahl 500 Schweine im Bundesdurchschnitt? Eine google-Recherche offenbart einen Bundesdurchschnitt von 1500 Tieren. Davon ist das LSA also gar nicht weit weg. Würde der Herr Puls allen Einwohner des Landes jederzeit Zugang zu seinem Schlafzimmer gewähren? Warum sollten dann Züchter den Zugang zu den Ställen gewähren? Ein Huhn hat ein Gewicht von 3 bis 5kg. Wie schwer ist Herr Puls, dass er sich und Die Einwohner Stendals mit Hühnern vergleicht? Auch wenn Herr Zogbaum sich als Leibeigenen dieser Welt betrachtet - ich tute es nicht. Aber mit den tickenden Zeitbomben hat er recht. Jede Biogasanlage stellt ein Umweltrisiko dar. Berichte und Bilder über die Schäden die diese Anlagen anrichten können, findet man zuhauf im Internet. Falls also gegen das Tierschutzgesetz verstoßen wird, ist eine Initiative überflüssig. Dann kann geklagt werden. Nein, dann muss geklagt werden. Das geht sogar als Einzelperson. Besonders, wenn gegen das Grundgesetz verstoßen wird. Ach ja, und die Kommission... In wie weit ist eine solche Kommission denn unabhängig, wenn sie aus Politikern besteht, die doch vorher diese Anlagen genehmigt haben. Umweltaktivisten, die gegen solche Anlagen kämpfen sind wohl auch als andere als unvoreingenommen und damit wohl kaum unabhängig. Welche "anderen" Gruppen sollen noch dazu? Kernkraftgegner? Kirchenvertreter? Kulturschaffende? Gewerkschafter? Wie wäre es mit Angehörigen der Landwirtschaft? Ach nee - die könnten ja für Massentierhaltung sein. Das würde ja alles wieder kaputt machen. Genauso gut könnte man fordern, das RWE, EON und Vattenfall eine unabhängige Kommission bilden, die Richtlinien für eine ökonomische, ökologische, ethische und soziale zukunftsfähige Kernenergienutzung erarbeiten.

von Altmaerker0815 am 29.03.2015, 13:37 Uhr

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