• 19. Dezember 2014


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Volksstimme im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Staßfurter Stadtrates Dr. Walter Blauwitz


"Ein stiller Stadtrat, der nur nach einer Pfeife tanzt, wäre entwicklungshemmend"

31.01.2013 02:17 Uhr |




Dr. Walter Blauwitz ist bereits in der zweiten Legislaturperiode nach der Wende Vorsitzender des Stadtrates, obwohl die Partei des 77-Jährigen, die Linken, nicht die meisten Mandate hat.

Dr. Walter Blauwitz ist bereits in der zweiten Legislaturperiode nach der Wende Vorsitzender des Stadtrates, obwohl die Partei des 77-Jährigen, die Linken, nicht die meisten Mandate hat. | Foto: R. Kiel Dr. Walter Blauwitz ist bereits in der zweiten Legislaturperiode nach der Wende Vorsitzender des Stadtrates, obwohl die Partei des 77-Jährigen, die Linken, nicht die meisten Mandate hat. | Foto: R. Kiel

Der Staßfurter Stadtrat hatte 2012 eine Menge Entscheidungen zu fällen. In diesem Jahr wird es durch das neue Sparpaket nicht leichter werden. Darüber sprach Volksstimme-Redakteur René Kiel mit dem Vorsitzenden des Stadtrates Dr. Walter Blauwitz (Linke).

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Volksstimme: Was war die schwierigste Entscheidung des Stadtrates im vergangenen Jahr?

Dr. Walter Blauwitz: Die Ablehnung des Baus einer Biomethangasanlage in Staßfurt durch den Stadtrat. Nach dem langem Prozess einer Meinungsfindung in Zusammenarbeit mit einer Bürgerinitiative, durch Diskussion in Bürgerforen und gefühltem Mehrheitswillen der Einwohner der Stadt Staßfurt wurde durch den Stadtrat dieser Mehrheitsbeschluss gefasst. Leider respektieren weder Oberbürgermeister René Zok noch die angesagten Investoren den Beschluss. Sie versuchen weiter ihren Plan durchzusetzen, eine solche Anlage in Staßfurt zu bauen, obwohl viele ökonomische und sozial-ethische Gründe dagegen sprechen.

"Eine Jahresbilanz ist meist kein Wunschergebnis. Gemessen an den Gestaltungsmöglichkeiten, die ein Stadtrat hat, ist unsere Jahresbilanz zufriedenstellend."

Volksstimme: Und welche war die beste?

Dr. Blauwitz: Das gemeinsame Wirken des Stadtrates in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und einer breiten Öffentlichkeit für die Wiedereröffnung des Staßfurter Krankenhauses. Hervorzuheben ist das entscheidende Abstimmungsverhalten der Staßfurter Kreistags-Mitglieder, die auch Mitglieder im Stadtrat sind. Auch die Wiedereröffnung des Strandsolbades, die Rekonstruktionsarbeiten an der Kindertagesstätte in Atzendorf oder die Fortschreibung des Kinder- und Jugendentwicklungsplanes sind Erfolge unter anderen Erfolgen.

Volksstimme: Wie fällt Ihre Jahresbilanz 2012 des Stadtrates knapp in einem Satz aus?

Dr. Blauwitz: Eine Jahresbilanz ist meist kein Wunschergebnis. Gemessen an den Gestaltungsmöglichkeiten, die ein Stadtrat hat, ist unsere Jahresbilanz zufriedenstellend.

Volksstimme: Mit welcher Entwicklung sind sie unzufrieden?

Dr. Blauwitz: Nach wie vor ist es nicht gelungen, mittelständische Betriebe des produzierenden Gewerbes für den Standort Staßfurt zu gewinnen, die auch eine größere Anzahl von Arbeitsplätzen garantieren. Die Sauberkeit und Ordnung in einigen Ortsteilen lässt zu wünschen übrig.

Volksstimme: Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister?


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Copyright © Volksstimme 2014
Dokument erstellt am 2013-01-31 02:17:05
Letzte Änderung am 2013-01-31 02:17:05

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von Osterwieckerin am 19.12.2014, 08:00 Uhr

Videoüberwachung im Rathaus! Was hier in Egeln passiert ist, ist schlimm und eigentlich unfassbar und ich wünsche den beiden Mitarbeiterinnen gute Besserung. Ich hoffe auch, dass der Bürgermeister seine eingeleiteten Maßnahme mit der Videoüberwachung genau durchdacht hat den eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist sehr problematisch. Bei öffentlich zugänglichen Flächen und Arbeitsplätzen, sofern diese im öffentlich zugänglichen Raum belegen sind, ist die Überwachung im Sinne des § 6b BDSG nur erlaubt, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Ist eine Videoüberwachungsanlage im Einsatz, müssen die Betroffenen auf diese hingewiesen werden. Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind gegenüber den Betroffenen durch geeignete Maßnahmen kenntlich zu machen. Dies kann z.B. durch ein gut wahrnehmbares und möglichst im Zutrittsbereich der überwachten Fläche angebrachten Hinweises in Form eines Schildes erfolgen. Den Videoaufnahmen unterliegen auch gesetzliche Bestimmungen was die Speicherdauer betrifft. Es ist schlimm wenn man ein öffentliches Gebäude so sichern muss aber so wie hier mit Kriminellen umgegangen wird braucht man sich darüber nicht zu wundern.

von biermann am 19.12.2014, 07:43 Uhr

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