Verbandsgemeinde senkt Umlage deutlich

Der Verbandsgemeinderat Egelner Mulde hat den Etat für 2014 beschlossen. Der Haushalt treibt die Mitgliedsgemeinden weiter in die Schulden. An Verbandsgemeinde- und Kreisumlage sollen die Gemeinden mehr zahlen, als sie selbst an Geld einnehmen.

EgelnerMulde l Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr hatte die Gemeinderäte gebeten, den Etat zu behandeln. Einige wichtige Bauvorhaben stünden dort drin, sagte er. Ohne Finanzplanung könnte dies die Bauverwaltung nicht umsetzen. Außerdem hätten die Gemeinden dann mit der verabschiedeten Umlage Gewissheit über die Kosten. Noch in diesem Jahr könnten dann auch die Gemeindehaushalte aufgestellt werden.

Kämmerer Ferdinand Hartl ging in seiner Vorstellung vor allem auf die Verbandsgemeindeumlage ein. Die sinkt zwar von fast 85 auf 70 Prozent des Einnahmen der Gemeinden. Dennoch übersteigen die Forderungen von Landkreis und Verbandsgemeinde die Finanzen der Mitgliedsgemeinden deutlich. Bleibt der Landkreis bei seinen 45 Prozent Kreisumlage, müssen insgesamt 115 Prozent Umlage gezahlt werden. Zwar sieht die mittelfristige Finanzplanung ein weiteres Absinken der Umlage der Verbandsgemeinde in den kommenden Jahren vor.

"Als Verbandsgemeinde sehe ich noch scheinbar gesund aus", kommentierte Christian Boos (Feuerwehr). Als Einheitsgemeinde wäre das Loch aber riesig, schätzte er ein.

"Als privates Unternehmen wäre ich schon pleite."

Dabei sind die Investitionen der Verbandsgemeinde in diesem Jahr überschaubar. Den Schwerpunkt bildet hier finanziell der weitere Umbau des Schulzentrums sowie Investitionen in den Brandschutz. Die Egelner Feuerwehr wird mit einem Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug ausgerüstet. Dabei profitiert die Verbandsgemeinde von einem Fördermittelprogramm des Landes.

Zur Haushaltsberatung hatte Kämmerer Ferdinand Hartl eine vorläufige Bilanz aufgestellt. Auf 12, 5 Millionen Euro taxiert der Kassenwart der Gemeinde das Vermögen. Die Bilanz sorgte zwischendurch immer wieder für Erheiterung bei den Verbandsgemeinderäten. Denn die Eigenkapitalausstattung liegt gerade mal bei 2,5 Millionen Euro. Bei den liquiden Mitteln sieht es noch schlechter aus. Nur etwas mehr als 23 000 Euro konnten die Fachleute hier ausweisen. "Als privates Unternehmen wäre ich schon pleite", kommentierte Christian Boos das Zahlenwerk. Sorgen dürfte den Verbandsgemeinderäten in Zukunft noch die ausgewiesene Abschreibung machen. Die fällt mit 4,5 Prozent zwar noch vergleichsweise gering aus. Trotzdem muss die Kommune für die Abschreibung mehr als 410 000 Euro erwirtschaften. Das Geld wird auf die hohe Kante gelegt und steht nicht mehr zur Verfügung.

Mit einem deutlichen Votum beschlossen die Gemeinderäte das Papier. Bei zwei Ablehnungen und drei Enthaltungen passierte der Etatplan den Gemeinderat. Die Kommunalaufsicht hat nun vier Wochen Zeit mit der Genehmigung.

Ob die Aufsichtsbehörde das Zahlenwerk absegnet, sei die spannende Frage, meint auch Kämmerer Ferdinand Hartl. Denn trotz der Reduzierung der Verbandsgemeindeumlage von fast 85 Prozent im vergangenen Jahr auf nun 70 Prozent übersteigen die Forderungen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Mitgliedsgemeinden.

Dazu hat sogar das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil im vergangenen Jahr gefällt. Darin wurde einem Landkreis untersagt, von einer Kommune mehr Kreisumlage zu verlangen, als diese zahlen konnte. Für Bürgermeister Michael Stöhr bleibt weiter fraglich, ob der Landkreis womöglich zu viel Umlage von den Kommunen verlangt. Nach den Zahlen der Egelner Mulde dürfte der Kreis höchstens 20 Prozent Umlage verlangen. Zuletzt hatte das Landesverwaltungsamt den Etat des Kreises beanstandet. Die Fachleute verlangen vom Kreis, dass die Umlage noch erhöht werden soll.

Vor dem finanziellen Hintergrund der Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde sei die Forderung nach einer höheren Kreisumlage zweifelhaft, meint der Bürgermeister.

Vielleicht kann auch die Verbandsgemeinde Geld sparen. Diese Idee brachte Kerstin Look (Linke) ein. Es sei zu überlegen, ob Ausgaben nicht reduziert werden könnte, meinte sie.