Der Landkreis bis dato keine Miete

Egeln l Jahrelang hat der Landkreis für die Nutzung des Schulzentrums in Egeln für seine Sekundarschule keine Miete an die Kommune bezahlt. Das bestätigt die Pressestelle der Kreisverwaltung auf Nachfrage der Volksstimme: "Grundsätzlich zahlt der Landkreis bis dato keine Miete an andere Eigentümer; beteiligt sich aber an der Unterhaltung und trägt alle Betriebskosten."

Beim millionenteueren Umbau des Egelner Schulzentrums beteiligt sich der Landkreis ebenfalls. 60 Prozent der Kosten übernehme hier der Kreis, so die Pressestelle weiter.

Doch bis zum Umbau nutzte der Salzlandkreis das Gebäude, ohne eine Mietzahlung an die Kommune als Eigentümer des Gebäudes zu entrichten.

In Zukunft soll der Landkreis regelmäßig für die Nutzung der Immobilie zahlen, fordert jetzt die Verbandsgemeinde. Vor allem die Umstellung auf die Doppik zwingt die Verbandsgemeinde Geld vom Kreis zu fordern. Spätestens seit der Steuerzahler Millionen Euro in die Sanierung und Erneuerung des Schulzentrums gesteckt hat, muss die Verbandsgemeinde die Investition abschreiben. Konkret heißt dies, dass die Verbandsgemeinde jährlich einen festen Betrag für das Gebäude auf die hohe Kante legen muss. "Wir wollen wenigstens die Abschreibungen haben", hatte Kämmerer Ferdinand Hartl die Linie vorgegeben.

Allerdings gestalten sich die Verhandlungen mit dem Landkreis als zäh, war inzwischen zu hören. Dabei wolle die Verbandsgemeinde vom Landkreis eine ortsübliche Miete von nur zwei bis drei Euro pro Quadratmeter verlangen.

Sollten die Verhandlungen scheitern, wollte sich Verbandsgemeindebürgermeister an die Kommunalaufsicht des Landkreises wenden. Ob es denn gestattet sei, ein kommunales Objekt kostenlos zu vermieten, wollte er anfragen. Sollte die Aufsicht erwartungsgemäß verneinen, müsste die Aufsichtsbehörde intern tätig werden, frohlockt der Bürgermeister.

Ob es dazu kommt, bleibt noch ungewiss. Noch gebe es kein abschließendes Ergebnis aus den Verhandlungen mit dem Fachbereich der Kreisverwaltung, sagte er.