Kreis schlägt Schulen für Sanierung im Stark-III-Programm vor / Ausschuss will mehr Informationen Diskussion um Sanierung wird zu Schul-Streit
Bis zum 30. September können der Landkreis wie auch Städte und Gemeinden beim Land eigene Schulen und Kitas für energetische Sanierungen vorschlagen. Im Schulausschuss des Kreistags löste ein Beschluss eine Grundsatzdiskussion aus.
Schönebeck/Staßfurt l Steht eine Schule nicht auf dem Plan des Kreises für die energetische Sanierung, ist sie dann abgeschrieben? An dieser Fragen scheiden sich die Geister der Kreistagsmitglieder im Schul- und Kulturausschuss. In diesem Gremium hat die Landkreisverwaltung jetzt eine Liste mit eigenen Bildungseinrichtungen vorgestellt, die sie beim Land für Ertüchtigungsmaßnahmen vorschlagen will (grüner Kasten), die zu Energieeinsparungen führen sollen. Es geht um das sogenannte Stark-III-Programm. Magdeburg stellt über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt Mittel der Europäischen Union zur Verfügung, mit denen kommunale Einrichtungen, vornehmlich Schulen und Kindertagesstätten, so saniert werden.
Die Gebäude müssen in ihrer Beschaffenheit Möglichkeiten zu einer solchen Erneuerung geben. Der Landkreis hat mit den eigenen Bauexperten vorgeprüft. Ein Beschluss, den der Schulausschuss jetzt dem Kreistag empfehlen sollte, fasst die Schulen zusammen und ermöglicht der Verwaltung, Geld für Vorplanungen und Expertenuntersuchungen in die Hand zu nehmen.
Doch soweit ist der Ausschuss nicht gekommen. Die Liste mit den Schulen rasselt bei einigen Ausschussmitgliedern durch. Grünes Licht gibt es seitens der Politik lediglich für die Planer, die Machbarkeit und Kosten aufführen sollen. An den aufgezählten Schulen reiben sich aber einige. Den Kreistagsmitgliedern aus dem Süden fehlt das Schulzentrum Seeland. Heike Schaaf und Gunnar Schellenberger (beide CDU) fragen nach der Sekundarschule Förderstedt.
Fachdienstleiterin Petra Czuratis erklärt den Ansatz des Kreises. Zunächst sei das Zeitfenster bis Ende September eng. Zudem habe man den Bestandsschutz der Bildungseinrichtungen über Prognosen nachzuweisen (Beitrag nebenan). Schließlich müsse gewährleistet sein, dass nicht anderweitig geförderte Maßnahmen (Umbau zum Beispiel) durch eine Stark-III-Maßnahme konterkariert werden. In Förderstedt zum Beispiel könnten langfristig die Schülerzahlen zum Problem werden, hieß es aus der Verwaltung. "Mit dieser Diskussion jetzt lösen wir allerdings eine neue um die zukünftige Schulentwicklungsplanung aus", mahnte die Dezernentin und warb darum, sich auf den Kern zu konzentrieren. "Wir haben hier die Möglichkeit, zumindest für die Arbeit an einigen Schulen viel Förderung zu erhalten." Das Land genehmige ohnehin nicht alle Vorschläge aus dem Salzland.
Das reicht dem Schulausschuss nicht. Er fordert, trotz der Zeitschiene, eine Auflistung aller Schulen. Der Kreis will das leisten, auch um darzustellen, welche anderen Fördermittelbindungen es gibt. Der Kreistag entscheidet schließlich Ende August.
