Egeln prüft immer noch Klage gegen den Landkreis

Egeln l In der Verwaltung der Verbandsgemeinde wird seit Wochen geprüft, ob die Stadt Egeln gegen die Kreisumlage juristisch vorgehen sollte. Die Zeit dafür wird knapp. "Denn schon morgen endet die Widerspruchsfrist gegen den Bescheid des Landkreises zur Festsetzung der Kreisumlage", sagt Egelns Bürgermeister Reinhard Luckner (UWGE).

Fast 1,2 Millionen Euro soll de Kleinstadt in diesem Jahr an den Landkreis überweisen. Die Kreisumlage überfordert allerdings die finanziellen Möglichkeiten der Kleinstadt. Nicht zum ersten Mal musste Egeln den Betrag vom Kreistag stunden lassen. In bester Gesellschaft befindet sich die Kommune damit mit vielen weiteren Städten und Gemeinden im Salzlandkreis, die die komplette Kreisumlage längst nicht mehr schultern können.

Um die Beträge an den Kreis bezahlen zu können, muss Egeln Liquiditätshilfen beantragen. In der Vergangenheit hat das Land immer wieder Geld überwiesen, damit die Stadt ihre Schulden an den Kreis zahlen kann. Im Frühjahr hat das dafür zuständige Finanzministerium allerdings die Bedingungen für neue Liquiditätshilfen deutlich verschärft. Zukünftig wird von den bedürftigen Kommunen erwartet, dass sie um 100 Prozentpunkte höhere Grundsteuern über dem Landesdurchschnitt von ihren Einwohnern verlangen. Auch Gewerbetreibende sollen deutlich stärker belastet werden. 50 Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt sollen die Gewerbesteuersätze liegen. Ohne die hohen Steuern sollen die Gemeinden keine neuen Liquiditätshilfen mehr erhalten, heißt es in dem Runderlass.

Dabei ist unter Fachleuten strittig, ob die Kreisumlage überhaupt in der Höhe gerechtfertig ist. Grundlage dafür ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Jahr. Hier hatten die Richter die Kreisumlage für verfassungswidrig erklärt, da sie die Finanzkraft der Kommune überforderte. Um den Betrag zu zahlen, hätte die Kommune einen Kredit aufnehmen müssen.

Kaum anders sieht die Situation in der Egelner Mulde aus. Hier verlangt der Landkreis 15 Prozent mehr von der Stadt, als diese selbst besitzt. Die Verbandsgemeindeumlage beträgt nämlich bereits 70 Prozent. Weitere 45 Prozent fordert der Kreis. Bürgermeister Reinhard Luckner plädiert dafür, Klage einzureichen. Damit wolle er auch die Bürger vor neuen Steuererhöhungen schützen, sagte er. Mit den Stadtratsfraktionen habe er das Thema bereits besprochen. Die Meinung dazu sei durchwachsen. Nicht alle Stadträte wollten vor Gericht ziehen. Vielleicht unterstütze der Städte- und Gemeindebund die Stadt aber, hofft Luckner auf Schützenhilfe des großen Interessenverbandes der Kommunen. Heute wolle er mit den Fachleuten im Egelner Rathaus entscheiden, ob die Stadt vor Gericht zieht. Ein Verfahren dürfte unter den Städten und Gemeinden große Beachtung finden.