Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) antwortet auf Petition und Unterschriftenlisten der Förderstedter Bürgerinitiative Dringlichkeit der Radwege wird neu bewertet
Die aktive Förderstedter Bürgerinitiative, die für den Neubau des dringend benötigten Radweges von Staßfurt nach Förderstedt kämpft, hat über 900 Unterschriften gesammelt. Nun erhielt sie Post von Verkehrsminister Thomas Webel (CDU).
Förderstedt l "Ich teile grundsätzlich ihre Auffassung zur Erforderlichkeit des Radweges", antwortete Webel auf das Schreiben, das ihm der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Gerhard Schnock, anlässlich der Einweihung der neuen Bodebrücke am 20. August in Staßfurt zusammen mit den Unterschriftslisten übergeben hatte.
Der Minister verweist in seinem Brief darauf, dass die Realisierung von straßenbegleitenden Radwegen an Bundes- und Landesstraßen auf der Grundlage der am 15. Juni 2010 vom Kabinett beschlossenen Landesradverkehrsplanes und der dort vorgenommenen Einstufungen der Radwege erfolgt. Die von den Bürgern geforderte sichere Verbindung für die Radfahrer entlang der Landstraße 72 von Staßfurt nach Förderstedt seit dort in der höchsten Dringlichkeitsstufe I aufgenommen, betonte der Verkehrsminister.
"Aufgrund der Vielzahl der landesweit in der Dringlichkeitsstufe I enthaltenen Radwege und unter Berücksichtigung der nur begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen konnten bisher leider nicht für alle Radwege, zu denen auch der in Rede stehende Radweg gehört, die Planungen durch die Landesstraßenbaubehörde aufgenommen werden. Insofern besteht hier noch ein erheblicher Nachholebedarf, so dass auch in den nächsten Jahren große Anstrengungen in diese Richtung unternommen werden müssen. So wird gemäß den Zielstellungen und der bereits erfolgten Evaluation des Landesradwegeverkehrsplanes sich zukünftig die Planung und Realisierung von Radwegen an dem Ergebnis einer bereits angelaufenen Fortschreibung der derzeit gültigen Bedarfspläne für straßenbegleitende Radwege an Bundes- und Landesstraßen ausrichten", heißt es in dem Schriftstück.
Die Prioritätensetzung soll anhand eines landesweit einheitlichen Bewertungsverfahrens, bei dem auf der einen Seite das Maß der Gefährdung und auf der anderen Seite das Maß der Betroffenheit als Kriterien eingehen, ermittelt werden. Die Ergebnisse werden voraussichtlich ab Mitte des nächsten Jahres vorliegen, teilte der Verkehrsminister den Förderstedtern mit.
Dann werde es möglich sein, differenzierte Einschätzungen zur Prioritätenreihung von Einzelvorhaben auch innerhalb von Dringlichkeitsstufen vorzunehmen.
Die Festlegung von Einzelvorhaben zur Neuaufnahme von Radwegeplanungen soll dann nach Vorliegen dieser Ergebnisse unter Berücksichtigung der haushaltsseitigen Möglichkeiten getroffen werden, teilte Webel mit.
"Insofern bitte ich die Bürger in den betroffenen Gemeinden um Verständnis, dass eine vorgezogene Planungsaufnahme des Radweges vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung mit den anderen Landesstraßenabschnitten ohne Radwegeanlage und mit hohem Verkehrsaufkommen vor der angestrebten landesweit einheitlichen Bewertung nicht vermittelbar ist", so der Verkehrsminister.
Gerhard Schnock hatte den Minister in seinem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass Förderstedt heute als einzige Ortschaft von Staßfurt immer noch nicht mit einem ordentlichen Radweg an die Kernstadt angebunden ist. Nur der umsichtigen Fahrweise vieler Kraftfahrer sei es wohl zu danken, dass bisher den Radfahrern noch nichts Ernsthafteres passiert sei, sagte Schnock damals. Er hatte Webel darüber berichtet, dass er und seine Mitstreiter der Bürgerinitiative in der letzten Zeit wohlwollend das Engagement der Kommunalpolitiker und der Parteien der Stadt zur Kenntnis genommen haben, die dieses Vorhaben in ihre Programme aufgenommen haben. Schnock: "Doch letztlich muss die Landesregierung diese Maßnahme realisieren." Um ihre Forderung nach einer sicheren und möglichst schnellen Verbindung zwischen Staßfurt und Förderstedt für die Radfahrer zu unterstreichen, hatte die Bürgerinitiative 903 Unterschriften gesammelt. "Weiterhin haben wir dieser Petition neun Kopien einiger Artikel der Volksstimme hinzugefügt, die die Problematik zusätzlich veranschaulichen", sagte Schnock bei der Übergabe an den Minister und bat Webel dringend um eine beschleunigte Realisierung des Radweges. "Um operativ und schnell auf sich ergebende Finanzierungsmöglichkeiten reagieren zu können, sollte sofort die Planvorbereitung eingeleitet werden", schlug er vor. Zugleich bat er Webel, keine Fehler in den Unterschriftenlisten zu suchen, sondern ganz einfach den Willen der Bürger zu akzeptieren.
