Gemeinderat verweigert den Vorschriften des Finanzministeriums die Gefolgschaft Etat mit großem Defizit beschlossen
Der Wolmirslebener Gemeinderat hat wenige Monate vor Jahresende noch einen Etat für 2014 beschlossen. Das Zahlenwerk weist erneut ein großes Defizit aus.
Wolmirsleben l Der Etat für die Gemeinde Wolmirsleben für den Rest des Jahres weist erneut ein großes Defizit aus. Einnahmen von rund 1,2 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund 1,8 Millionen Euro gegenüber. Das diesjährige Defizit liegt nach Angaben der Kämmerei bei rund 530000 Euro.
Der Kassenkredit von 650000 Euro ist außerdem bereits ausgeschöpft. Die Finanzlage ist in der Gemeinde so angespannt, dass der Ort aktuell nicht die Beträge für die Umlagen zahlen kann, so die Kämmerei weiter.
Dabei hatte das Dorf erst Mai dieses Jahres eine Liquiditätshilfe von 210000 Euro erhalten. Der Betrag ging aber schnell für die Bezahlung der Umlagen drauf. Verbandsgemeinde und Landkreis verlangen von dem Ort aber mehr Geld, als die Wolmirslebener in ihrem öffentlichen Etat zur Verfügung haben.
"Wir hätten dagegen klagen sollen", meinte Gemeinderat Ulrich Biermann (Linke) zu den Zahlen. Denn offen ist, ob die Verbandsgemeinde und der Landkreis überhaupt Umlagen in einer Höhe von der Kommune verlangen können, die diese nicht zahlen kann. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr könnte dies verfassungswidrig sein. Gewissheit hätte aber nur ein Gang vor Gericht gebracht, bedauerte Biermann. Ebenso bedauerte er, dass der Gemeinderat mit der Frage eines möglichen Gerichtsgangs nicht gefragt wurde. Inzwischen ist der Bescheid des Landkreises für die Kreisumlage rechtskräftig.
Mühe, so die Kämmerei, habe die Verwaltung der Verbandsgemeinde, die Mitgliedsgemeinde liquide zu halten. Unverhofft muss der Ort nun auch noch rund 211000 Euro für den Bau einer Bodebrücke zahlen. Die Gemeinde hatte gegenüber der Baufirma Rechnungen juristisch angefochten, erinnerte Verwaltungschef Michael Stöhr. Dabei habe die von der Gemeinde beauftragte Anwältin einen großen Fehler gemacht. Anstatt nur die Herausgabe einer Bürgschaft zu bestätigen, habe die Anwältin die Forderung der Gegenseite bestätigt, erklärte er. Nur unter großem Risiko könnte die Gemeinde in einem Prozess gegen die Anwältin versuchen, das Geld von der Versicherung der Juristin zu holen, schätzt Stöhr ein. Um überhaupt Geld zu bekommen, müsste die Gemeinde nachweisen, dass die Forderung des Bauunternehmens unberechtigt gewesen sei.
Da die Wolmirslebener den Betrag aus dem eigenen Haushalt nicht aufbringen können, werde die Kommune einen neuen Antrag für Liquiditätshilfe auf den Weg bringen, kündigte Bürgermeister Knut Kluczka (CDU) an.
Fraglich ist allerdings, ob die Kommune eine Chance auf weitere Zahlungen vom Land hat. Denn eine als Voraussetzung geforderte deutliche Anhebung der Steuern lehnten die Volksvertreter einheitlich ab.
Abzuwarten bleibt für die Wolmirslebener außerdem, was der Landkreis zu dem Etat sagt. Denn im Konsolidierungsprogramm, welches bei defizitären Gemeindehaushalten aufzustellen ist, strichen die Gemeinderäte ebenfalls die Erhöhung der Steuern.
Auch in Zukunft bleibt Wolmirsleben auf Hilfszahlungen aus der Landeskasse angewiesen. Geld in Form von Liquiditätszahlungen erhält die Kommune immerhin schon seit 2003, erinnerte die Kämmerei. Aktuell ist kaum abzusehen, wann die Gemeinde wieder aus eigener Kraft mit den eigenen Einnahmen auskommen kann, ist die Prognose der Kämmerei für die Zukunft wenig zuversichtlich.
