Staßfurt l Der Rechtsstreit mit der Stadt soll auf Vorschlag des Verwaltungsgerichts Magdeburg mit Hilfe eines sogenannten Meditationsverfahrens gelöst werden.

Es wurde von der Kammer zur Durchführung von Güteverhandlungen/Güteversuchen im November 2013 an die Güterichterin, Verwaltungsrichterin Kristina Kubon verwiesen.

Sie empfiehlt dem Stadtrat nun, den Bau-und Wirtschaftsausschuss und den Sozialausschuss in die Gespräche mit dem Investor, dem ehemaligen Fußball-Nationalspieler Uwe Reinders, einzubeziehen, informierte die Rechtsexpertin der Stadt, Antje Herwig, die Ausschussmitglieder.

Ziel soll es sein, eine für alle Beteiligten einvernehmliche Lösung zu finden und dafür die Erfolgsaussichten auszuloten.

Während die Stadt das ungenehmigte Bauwerk so schnell wie möglich aus dem preisgekrönten Stadtsanierungsgebiet weg haben will, ist Reinders für den Erhalt der Mauer. Er könnte sich aber eine Begrünung beziehungsweise Bemalung durch Kinder vorstellen.

Das Gespräch mit Reinders sollte bereits jetzt stattfinden. Das war aus gesundheitlichen Gründen des Unternehmers aber nicht möglich. Als neuen Termin für eine gemeinsame Sitzung beider Ausschüsse nannte Herwig Ende Januar 2015.

Ralf-Peter Schmidt (Linke), der Chef des Sozialausschusses, kann sich nicht vorstellen, dass man ein Meditationsverfahren mit zwei Ausschüssen durchführen kann. Es sei schwierig, da eine Aussage zu treffen. Wenn das das Ergebnis dieses Verfahrens ist, ist das eine tolle Leistung, meinte Schmidt ironisch. Da inzwischen viel Zeit ins Land gegangen sei und etliche Stadträte neu seien und demzufolge diesen Sachverhalt, um den es geht, nicht kennen, bat der Ausschusschef die Verwaltung, den Werdegang noch einmal aufzubereiten.

Peter Rotter (CDU) sagte: "Ich hoffe nur, dass das nicht all zu viel Geld gekostet hat." Seine Frage, was passiere, wenn die Ausschüsse nein sagen, blieb unbeantwortet.

Die Mauer aus Betonelementen hatte der Investor des Bodeeinkaufsparks, Uwe Reinders, im Herbst 2012 als Sichtschutz gegen die Alkoholiker im angrenzenden Kaligarten errichten lassen. Das sorgte damals deutschlandweit für Schlagzeilen. Der Oberbürgermeister verlangte den Abriss, da für das Bauwerk keine sanierungsrechtliche Genehmigung vorlag. Der Investor bot an, das Objekt als Werbe- oder Malfläche für Kinder zu nutzen.

Die Uwe-Reinders-Partner-Objekt-Staßfurt GbR hatte mit einer Klage gegen die Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung durch die Stadt versucht, das Bauwerk stehen zu lassen. Man habe sich gezwungen gesehen, zum Schutz der Besucher des Einkaufszentrums als letztes Mittel zu dieser drastischen Maßnahme zu greifen, so Reinders.

"Die Verhältnisse sind in der Tat untragbar, angefangen vom täglichen Urinieren im öffentlichen Raum über einen massiven tätlichen Angriff auf eine Marktleiterin, die ein Hausverbot verhängen wollte, bis hin zur Erregung öffentlichen (auch sexuellen) Ärgernissen in alkoholisiertem Zustand", hieß es damals seitens der Bodepark-Betreiber.

"Zahlreiche Ordnungswidrigkeitsanzeigen bezeugen die Zustände, verursacht von - wie sie von der Stadt tituliert wurden - ,Randgruppen der Gesellschaft`, deren Ausgrenzung jetzt uns angekreidet wird", so Reinders Verwalter Klaus Ecke.

Zok hatte erklärt, dass die Stadt schwer etwas gegen die gesellschaftlichen Ursachen unternehmen könne. "Zur Rückführung dieses Personenkreises in die Gesellschaft muss grundsätzlich auch die persönliche Bereitschaft vorliegen", sagte er in Anspielung auf die Alkoholiker, die mit Hilfe der Mauer verbannt werden sollten.

Das städtische Ordnungsamt habe auch schon Verstöße geahndet.