Staßfurt l "Wir befinden uns immer noch im Klage- beziehungsweise Mediationsverfahren", teilte die Rechtsexpertin der Stadtverwaltung, Antje Herwig, der Volksstimme auf Anfrage zum aktuellen Stand mit.

Ursprünglich sollten sich der Bau- und Wirtschaftsausschuss sowie der Sozialausschuss schon in dieser Woche mit dem brisanten Sachverhalt beschäftigen und eine Meinung dazu bilden. Das war nicht möglich, weil der Investor des Einkaufsparks, der frühere Nationalspieler und Trainer des FC Hansa Rostock, Uwe Reinders, gestern seinen 60. Geburtstag gefeiert hat, sagte Herwig.

Zudem habe man sich zu einer Korrektur entschlossen, da es nicht gut gewesen wäre, wenn man ihm 14 Mitglieder der beiden Ausschüsse gegenüber gesetzt hätte. Deshalb sollen sich beide Ausschüsse nächste Woche zunächst in getrennten Sitzungen hinter verschlossenen Türen eine Meinung bilden. Güterichterin Kristina Kubon vom Verwaltungsgericht Magddeburg werde daran nicht teilnehmen, sagte Herwig. Danach sollen sich dann die beiden Vorsitzenden, Klaus Stops (CDU) und Ralf-Peter Schmidt (Linke), mit Reinders an einen Tisch setzen.

Einen Termin, wann das Verfahren abgeschlossen ist, konnte die Rechtsexpertin gestern nicht nennen.

Beide Seiten hatten einem vom Verwaltungsgericht vorgeschlagenen Mediationsverfahren zugestimmt. Dazu fand im Juni des vergangenen Jahres ein erster Gütetermin im Gericht in Magdeburg statt. Über die Inhalte des Gesprächs wurde Vertraulichkeit vereinbart. Damals hatte man sich darauf verständigt, dass der Stadtrat in dieses Verfahren mit einbezogen werden soll. Das eigentliche Klageverfahren, das von Reinders gegen die Stadt Staßfurt wegen deren Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für die Mauer angestrengt wurde, ist bis zur Beendigung des Güteverfahrens ausgesetzt. Ziel ist es, für alle Beteiligten eine einvernehmliche Lösung zu finden.

In der Bürgerfragestunde der jüngsten Ratssitzung stieß der Betonwall auf Kritik von Hartmut Escheberg. Er möchte mit seinen Steuergeldern nicht zur Finanzierung dieses "Kesseltreibens" beitragen. Herwig verwies darauf, dass die Stadt verklagt wurde. "Wenn wir verlieren, bezahlen wir das, ansonsten nicht", sagte sie.

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