Kommunalabgabengesetz unklar formuliert

Das neue Kommunalabgabengesetz kritisierte Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr. Zu viele Fragen blieben offen, sagte er.

Egeln l Das neue Kommunalabgabengesetz war Thema bei der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates. Noch im vergangenen Jahr hatte der Landtag ein neues Kommunalabgabengesetz verabschiedet. Mit Spannung war dies von den Kommunen erwartet worden, weil es darin auch neue Regelungen geben sollte, wie Zweckverbände ihre Bürger an den Kosten der Infrastruktur beteiligen sollen. So stellte der Gesetzgeber nun klar, dass Verbände keine neuen Beiträge bei denjenigen Bürgern erheben müssen, die bereits Beiträge bezahlt haben, obwohl ihre Satzung nicht rechtskräftig gewesen sei. Allerdings wird die Aussage im nachfolgenden Satz wieder relativiert. "Ich bin Volljurist und habe mir die Sätze mehrfach durchgelesen", sagte Stöhr während der Verbandsgemeinderatssitzung. Mit dem Gesetzestext sei wieder alles möglich, schätzte er ein. Das Gesetz sei nicht eindeutig formuliert worden, beklagte er sich. Er erwarte, dass es nun wieder in der Hand der Kommunen und der ihnen gehörenden Zweckverbände liegen, was sie aus der Bestimmung machten.

Stöhr sprach sich erneut dafür aus, die Bürger, die bereits Beiträge bezahlt haben, nicht erneut zu belasten. Das hatte sogar in der Vergangenheit der Verbandsgemeinderat beschlossen.

Seit Monaten ringen die Bürger mit dem Abwasserzweckverband um das Thema Beiträge und Nacherhebung. Im vergangenen Jahr hatte der Zweckverband allerdings zunächst in gerichtlichen Auseinandersetzungen seine Satzungsgrundlagen verloren. Nacheinander kassierten Verwaltungsgerichte die für gerichtsfest gehaltenen Satzungen. Nun muss der Zweckverband erst einmal neue Satzungen als Grundlage für die Berechnung von Beiträgen beschließen, wies der Verbandsgemeindebürgermeister hin.