"Die Versicherung zahlte prompt"

Der Entwurf der Kostensatzung für die Feuerwehren der Egelner Mulde hat zum zweiten Mal den zuständigen Fachausschuss passiert. Diesmal gab es aber entscheidende Änderungen an der Vorlage.

Egelner Mulde l Als im vergangenen Jahr ein Autounfall die Freiwillige Feuerwehr Tarthun stundenlang beschäftigte, weil ein Fahrzeug einen Flüssiggastank beschädigt hatte, stellte die Verbandsgemeinde den Einsatz in Rechnung. Obwohl die Verbandsgemeinde aktuell keine Kostensatzung besitzt, die gültig ist, orientierte sich das Ordnungsamt an der ehemaligen Kostensatzung der ehemaligen Gemeinde Tarthun. "Die Versicherung des Autofahrers zahlte prompt", jubelte Hauptamtsleiterin Dagmar Witzke bei der jüngsten Sitzung des Brand- und Katastrophenschutzausschusses des Verbandsgemeinderates. Für die Versicherung hätte sich vielleicht gelohnt, einmal nachzusehen, ob die Verbandsgemeinde überhaupt eine Kostensatzung besitzt. Auch wenn der Kostenbescheid offenkundig falsch ist, sei er doch wirksam geworden, sagt Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr (parteilos). Dabei hätte die Verbandsgemeinde schon längst eine neue Kostensatzung haben können. Hätte der Verbandsgemeinderat, ohne sich überhaupt mit dem Papier im Detail zu befassen, den Satzungsentwurf zurück in den Fachausschuss verwiesen.

Zuvor hatten sich im Brand- und Katastrophenschutzausschusses Feuerwehrleute über die Ergebnisse der von der Verwaltung durchgeführten Kostenkalkulation beschwert. Ausgerechnet die Fahrzeuge, die der Kommune keine Anschaffungskosten bescherten, produzierten in der Kalkulation die höchsten Kosten bei einem Einsatz. Die Unterhaltskosten, geteilt durch die Einsatzstunden ergaben einfach das Ergebnis.

Dabei hat die Verbandsgemeinde bei der Kalkulation der Kosten kaum einen Handlungsspielraum, machten der zuständige Verwaltungsmitarbeiter Steffen Malucha und Amtsleiterin Dagmar Witzke deutlich. Die Verwaltung müsse sich schon die zugelassene Kalkulationsmethode halten, um nicht bei einem Streit über eine Rechnung zu unterliegen, sagte sie.

Bei der jüngsten Sitzung des Brand- und Katastrophenschutzausschusses projizierte Steffen Malucha die Zahlen erneut an die Wand. Dabei zeigte sich, dass die Kosten von der Verwaltung lückenlos erfasst wurden. Über einen Zeitraum mehrerer Jahre hatten Verwaltungsmitarbeiter alle Kosten der acht Feuerwehren in der Verbandsgemeinde lückenlos erfasst. Dazu wühlte sich ein Mitarbeiter monatelang durch die Belege.

Doch wie entstehen die vergleichsweise hohen Stundenkosten für einen Unimog in Unseburg sowie einen Multicar in Tarthun? Auch dafür hat die Verwaltung eine Erklärung. Die Stundensätze werden ermittelt, indem die Gesamtkosten durch die Einsatzstunden geteilt werden. Dabei fällt auf, dass die Stundenbilanz der Feuerwehrfahrzeuge äußerst gering ausfällt. So registrierten die Verwaltungsmitarbeiter anhand der Fahrtenbücher gerade einmal 36 Einsatzstunden für den Multicar in Tarthun über einen Zeitraum von vier Jahren. Der Unimog in Unseburg war in drei Jahren gerade einmal 13 Stunden unterwegs.

Gegenüber der geringen Nutzung wirken sich nun die relativ hohen Unterhaltskosten aus. 29,50 Euro kostet nach der Kalkulation die Viertelstunde.

Daneben tauchte im Ausschuss die Frage auf, warum die Feuerwehren so mit dem Rechnungsergebnis der Verwaltung hadern. Es seien doch immer die Verursacher, die zur Kasse gebeten werden, erinnerten Dagmar Witze und Michael Stöhr. Rückt die Feuerwehr zu Bränden aus oder rettet Menschen und Tiere, seien per Satzung keine Kosten in Rechnung zu stellen. Die Ausnahme bestehe hier lediglich darin, dass die Ursache in dem Einsatz wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten zu sehen sei. Es sei doch inzwischen überall normales Verwaltungshandeln, dass die Gemeinde einen kostenpflichtigen Einsatz auch in Rechnung stelle, machten sie klar.

Inzwischen beschäftigte Christian Boos (CDU) eine ganz andere Frage. Benötige die Feuerwehr eigentlich Fahrzeuge, die so wenig im Einsatz benötigt werden, fragte er in die Runde. Aus einer Sicht seien Fahrzeuge überflüssig, die nur wenige Stunden im Jahr überhaupt benötigt werden, meinte er mit Blick auf die beiden Fahrzeuge in Unseburg und Tarthun.

Michael Kieler, Ortswehrleiter in Tarthun und sachkundiger Einwohner im Brand- und Katastrophenschutzausschuss, zweifelte die Einsatzzeiten für seinen Multicar an. Der Wagen sei deutlich länger unterwegs gewesen. Dass die Verwaltung nicht alle Zeiten erfasst habe, liege an der mangelnden Funkausrüstung, meinte er.

Die Verwaltung hätte lieber die Fahrtenbücher als Datengrundlage nehmen sollen, verlangte er. Inzwischen scheint aber klar, dass das Ordnungsamt bei der Ermittlung der Zahlen die Fahrtenbücher als Datengrundlage genutzt hatte.

Hier fanden die anwesenden Lokalpolitiker einen Kompromiss. Um eine weitere Diskussion zu verhindern, legte sich der Ausschuss fest, die beiden Fahrzeuge in den Feuerwehren Unseburg und Tarthun aus der Kostensatzung zu streichen. Die beiden Fahrzeuge seien sowieso nur sehr selten in einem Feuerwehreinsatz unterwegs. Außerdem, machte Steffen Malucha deutlich, müsse die Verwaltung bei der Berechnung der Kosten immer auch die Verhältnismäßigkeit beachten. Konkret bedeute dies, dass die Feuerwehr zwar mitunter mit einem Großaufgebot zu einem Einsatzort eile. Sich vor Ort aber dann herausstelle, dass der gesamte Aufwand nicht nötig gewesen wäre. In diesen Fällen werde einem Verursacher aber nur ein Teil der eingesetzten Mittel in Rechnung gestellt, beschrieb er das Verfahren.

Die von der Verbandsgemeinde eingenommenen Mittel fließen direkt in den Bereich der Feuerwehren, erläuterte anschließend Dagmar Witzke. Die Einnahmen senken den finanziellen Aufwand für die Verbandsgemeinde. Es dürfe aber keiner annehmen, dass die Einnahmen aus Feuerwehreinsätzen den Feuerwehren zur Verfügung gestellt werden, machte sie klar. Bis zu welchem Prozentsatz die Verursacher die Kosten für die Feuerwehren in Zukunft tragen, müsse zudem die Zeit erweisen, sagte sie.