Egelns Bürgermeister möchte Verbandsgemeinde nicht viel Geld für Investitionen abgeben Symbolpolitik bei Investpauschale?
Wie viel Investpauschale werden die Kommunen der Verbandsgemeinde in diesem Jahr abgeben? Nicht viel, meint der Egelner Bürgermeister Reinhard Luckner (UWGE). Er will einen symbolischen Betrag vorschlagen.
Egeln l Für Investitionen darf die Verbandsgemeinde ab diesem Jahr nur noch die Investpauschale verwenden. Doch eine eigene Zuweisung vom Land bekommt die Verbandsgemeinde nicht. Sie muss sich vielmehr bei der Investpauschale der Mitgliedsgemeinden bedienen, um die notwendigen Investitionen zu bezahlen.
Ende März wird Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr (parteilos) den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses eine Liste mit geplanten Investitionen vorlegen. Die Ausschussmitglieder müssen dann eine Vorentscheidung darüber treffen, was in diesem Jahr auf Verbandsgemeinde-Ebene noch investiert werden soll.
Das vor allem von den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden besetzte Gremium wird aber auch genau darauf achten, dass den Kommunen selbst noch etwas von der Investpauschale bleibt. Der überraschende Hinweis der Kommunalaufsicht führt vor allem dazu, dass längst nicht alle Mitgliedsgemeinden einen Teil der Investpauschale abgeben können. Selbst wenn sie wollten. Denn für geplante und längst angeschobene Bauvorhaben ist das Geld bereits verplant. Rückgängig machen können die Gemeinden ihre Entscheidungen nicht mehr. Das führt im Ergebnis dazu, dass nicht alle Gemeinden ihren Beitrag leisten können, meint der Egelner Bürgermeister Reinhard Luckner.
Warum sollten die Egelner dann in die Lücke springen und der Verbandsgemeinde das Geld überweisen, fragt er sich. Luckner kündigte in dieser Woche an, dass er sich bei der kommenden Sitzung dafür aussprechen werde, der Verbandsgemeinde nur einen symbolischen Betrag zu überweisen. Die Investpauschale reiche bereits für die Kommunen längst nicht aus, um alle notwendigen Investitionen durchzuführen. Der Investitionsstau in den Gemeinden werde von Jahr zu Jahr größer, stöhnt der Bürgermeister. Nun könnten die Mitgliedsgemeinden nicht auch noch die Investitionen komplett mitfinanzieren, schüttelt er den Kopf.
Rund 446 000 Euro erhalten die Gemeinden der Egelner Mulde in diesem Jahr mit der Investpauschale.
Würde der Verbandsgemeinderat ein Prozent davon für die Verbandsgemeinde beanspruchen, erhielte sie 4460 Euro, sagte Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr. "Dann können wir nichts mehr investieren", erklärte er weiter. Dabei sind alle öffentlichen Einrichtungen bei der Verbandsgemeinde angesiedelt. Neben den Schulen und Kindergärten ist die Verbandsgemeinde ebenso für die freiwilligen Feuerwehr zuständig. Die acht Feuerwehren haben in den vergangenen Wochen bereits einen Investitionsbedarf von rund 200 000 Euro bei der Verbandsgemeinde angemeldet.
Investieren muss die Verbandsgemeinde aber auch in die drei Grundschulen regelmäßig. Angefangen hatte sie im vergangenen Jahr mit der Ausrüstung digitaler Tafeln. Jeweils eine Tafel erhielt jede Grundschule. In Zukunft müsste der Ausbau aber fortgesetzt werden.
Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr rechnet damit, dass der Verbandsgemeinderat einen größeren Anteil an der Investpauschale beschließt. Mit rund 20 Prozent rechnet er, um die notwendigsten Dinge zu finanzieren.
