Staßfurt l "Dieses Papier enthält drei ordentliche Mängel", hatte zuvor in der Bürgerfragestunde Eberhard Scholz festgestellt. Damit spielte er auf den nicht ausreichenden Langzeitsicherheitsnachweis, die fehlende Umweltverträglichkeitsstudie und die angebliche Versatznotwendigkeit der Staßfurter Salzkavernen an.

"Wie kann man das so verabschieden? Hat die Verwaltung einfach die Antwort des Wirtschaftsministers auf die Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken abgeschrieben?", fragte Scholz, der Einwände gegen dieses umstrittene Vorhaben vorgebracht hatte.

Der zuständige Fachbereichsleiter der Stadt, Wolfgang Kaufmann, räumte ein, dass man sich in der Stellungnahme auf den bauplanungsrechtlichen Bereich konzentriert und für den anderen Teil die Informationen aus den Unterlagen verwandt hat, die der Kommune vorgelegen hätten. "Wir haben das nicht zu prüfen. Da sind wir nicht die Fachleute dazu", sagte der Ressortchef, der keine Notwendigkeit sieht, das Projekt zu versagen.

Die ungeprüfte Übernahme von Informationen stieß bei Scholz auf Kritik. "Da kann einem der Hut hochgehen", sagte der Bürger.

Wie Kaufmann mitteilte, beabsichtige das Landesamt für Geologie und Bergwesen die Genehmigung für den Dauerbetrieb der Dicksstoffversatzanlage zur Einlagerung von jährlich rund 350 000 Tonnen giftiger Abfälle aus Nordrhein-Westfalen, Frankreich sowie den Benelux-Ländern in ausgesohlten Salzkavernen in Staßfurt zu erteilen. "Die Stellungnahme der Stadt wird da noch Eingang finden", so Kaufmann.

"Wir sind die Wiege des Kalibergbaus, aber nicht die Wiege eines Gifteintrages"

Kritik musste er sich auch von Bianca Görke (Linke) anhören. "Als ich die Stellungnahme gelesen habe, war ich verwirrt. Das ist nicht Fisch und nicht Fleisch", sagte sie. Kaufmanns Aussage, dass man nicht alles nachprüfen könne, ließ die Kommunalpolitikerin nicht gelten.

"Die notwendigen Unterlagen hätten angefordert werden müssen", sagte Görke, die anders als die Landesbehörden eine Umweltverträglichkeitsprüfung für unumgänglich hält. Beim Studium der Unterlagen seien ihr Bedenken gekommen. So sei zum Beispiel beim Erörterungstermin am 31. März deutlich geworden, dass in einem TÜV-Bericht von kontaminierten Böden und einem Austritt von Sole die Rede gewesen sei. Lobend äußerte sich Görke, die auch Landtagsabgeordnete ist, über das Vorgehen der Nachbarstadt Hecklingen. Sie habe klar gegen dieses Vorhaben Stellung bezogen und sei auf der Seite der Einwänder.

In einer zehnminütigen Pause berieten die Fraktionen über die vorliegenden Änderungsanträge der Linken und der UWG Salzland/AfD zur Position der Stadt. Bei der namentlichen Abstimmung entschieden sich 22 Stadträte für den Vorstoß der UWG Salzland/AfD, elf CDU-Abgeordnete einschließlich Oberbürgermeister René Zok (parteilos) waren dagegen. Die Linken hatten ihr Papier zurückgezogen.

Damit hat der Stadtrat dem Dauerbetrieb der Dickstoffversatzanlage vorerst nicht zugestimmt. Er fordert die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Vorlage zusätzlicher Unterlagen zum Langzeitnachweis der Dichtheit der Kavernen. "Die Stadt verfügt nicht über die technischen, technologischen und personellen Mittel, um im Rahmen der Gefahrenabwehrplanung einer großflächigen Kontamination des Grundwassers bei einem anzunehmenden Unfall nördlich der Bode erfolgreich entgegen zu wirken", heißt es in dem Beschluss.

Der Fraktionschef der UWG/AfD, Hartmut Wiest, sagte, man könne keiner Stellungnahme der Verwaltung zustimmen, die keine klare Position bezieht.

Hinzu komme, dass sowohl der Vorhabensträger als auch der Markscheider beim Erörterungstermin zu erkennen gegeben hätten, dass man den Altbergbau nicht einbezogen hätte. Letzteres sei für die Prüfung des Langzeitstandsicherheitsnachweises dringend erforderlich. Wiest widersprach Kaufmann und CDU-Fraktionschef Klaus Stops. Die Stadt habe nicht nur eine planungsrechtliche Stellungnahme abzugeben, sie sei auch Gefahrenabwehrbehörde. "Bei einer Kontaminierung des Grundwassers wären wir völlig überfordert", sagte Wiest.

Vor der Abstimmung sagte CDU-Fraktionschef Klaus Stops, der auch Vorsitzender des Bau- und Wirtschaftsausschusses ist: "Wir vermarkten unsere Stadt als Wiege des Kalibergbaus." Dann müsse man aber auch diejenigen unterstützen, die nicht nur Hohlräume produzieren, sondern sich auch Gedanken machen, was man damit machen könne.

"Das Mindeste, das wir als Stadt fordern müssen, ist eine Umweltverträglichkeitsstudie", sagte der Fraktionschef der UBvS, Harald Weise.

"Wir sind grundsätzlich gegen einen Dauerbetrieb der Dickstoffversatzanlage unter der Stadt Staßfurt", sagte der Fraktionschef von SPD/Grüne, Michael Hauschild. Der Stadtrat sei nicht Herr des Verfahrens, sondern das Land, stellte er klar. FDP-Fraktionschef Johann Hauser sagte: "Wir haben nichts gegen den Bergbau, aber wir wollen Sicherheit. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Langzeitsicherheitsnachweis müssen her." Margit Kietz von den Linken warf Stops ein apparatschikhaftes Verhalten vor. "Wir sind den Menschen gegenüber verantwortlich. Wir sind die Wiege des Kalibergbaus, aber nicht die Wiege eines Gifteintrages", sagte die Kommunalpolitikerin unter dem Applaus der Besucher.

Der Stadtseniorenbeirat sei einstimmig der Meinung, dass man aus Verantwortung für die Kinder und die Enkel gegen ein solches Vorhaben sein müsse. "Wir verwahren uns dagegen, zum Müllabladeplatz zu werden", betonte die stellvertretende Vorsitzende Ingrid Schneider.