Wiest sorgt für Eklat
Hartmut Wiest poltert im Rat herum. Die Räte geben Kontra.
Staßfurt l Mit seinen Äußerungen hat Stadtrat Hartmut Wiest (Unabhängige Wählergemeinschaft Salzland/AfD) die Stadträte bei der Sitzung am Donnerstag so provoziert, dass es zum lautstarken Disput kam.
Der Ärger begann gleich zu Beginn der Sitzung: Zur Ernennung, Vereidigung und Verpflichtung von Sven Wagner als neuen Oberbürgermeister (OB) der Stadt Staßfurt hätten Vorberatungen und Unterlagen gefehlt, monierte Wiest. Er hatte deswegen sowohl Kommunalaufsicht als auch Innenministerium angeschrieben. Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht, die Wagner noch als Stadtratsvorsitzender vorlas, aber sagte aus, dass die Ernennung im Stadtrat rechtens sei: Diese sei nur eine formale Annahme der Wahl. Die Amtszeit des neuen OB beginne mit dem 7. Juli und diese sei rechtlich gültig durch den Akt der Wahl, den die Bürger vollzogen hatten.
Wiest konterte: Hätte sich Wagner mal mit den Urteilen der Kommunalaufsicht befasst, wüsste er, dass diese oft vom Oberverwaltungsgericht beanstandet werden. Daraufhin wurde Antje Herwig, Rechtsexpertin der Verwaltung, zu Rate gezogen: Das Innenministerium hatte Wiest und seiner Anfechtung der Ernennung ebenfalls widersprochen, sagte sie.
Dann trat Johann Hauser (FDP) ans Mikro: "Lieber Herr Wiest, dieses Affentheater, das hier läuft, ist einfach nur peinlich". Er forderte Wiest auf, dies zu unterlassen.
Kurz vor der feierlichen Ernennung von Wagner zum OB verwies Wiest auf die Regelungen zur Verbeamtumg im Bundesgesetz und forderte, die Verfassungstreue Wagners zu prüfen. Das brachte Dirk Faust (CDU) zur Weißglut. Er schimpfte Richtung Wiest, er solle aufhören: "Es wird langsam peinlich". Dann sprang Michael Hauschild (SPD) auf und sagte mit fester Stimme: "Herr Wiest, das ist einfach würdelos."
Wiests Einwände zogen sich über den ganzen Verlauf der Sitzung, was die restlichen Räte mit genervtem Stöhnen, peinlichem Berührtsein oder lautstarken Ermahnungen quittierten. Thema Personalangelegenheiten: Hier ging es um einen Brief, der dem bisherigen Oberbürgermeister zugestellt wurde und dieser ihn auch geöffnet hatte. Wiest beklagte sich über das Öffnen des Briefes, da sich der neue OB um das Thema kümmern will.
Bei der monatlichen Aufwandsentschädigung für den neuen OB beantragte Wiest, ihm statt 241 nur 205 Euro zu zahlen, als moralisches Zeichen für den Willen zum Sparen. Die Mehrheit des Stadtrats sprach sich aber für die Höchstsumme aus, da diese bei den vielen Terminen eines OB auf jeden Fall anfallen würden, meinte Günter Döbbel (FDP).
Für die nächste Welle der Empörung im Stadtrat sorgte Wiests Vorschlag zum Dienstfahrzeug des OB: Er solle ein Fahrtenbuch mit Tag, Stunde, Beginn, Ende der Fahrt, Kilometerstand, Start- und Zielort, Name der besuchten Stellen und besonderen Vorkommnissen führen. Was die ganze Diskussion überhaupt solle, fragte Fred Hänsel (Die Linke/offene Liste), wenn das Fahrtenbuch sowieso im Nutzungsvertrag zum Dienstfahrzeug vorgeschrieben ist. Wiest forderte mehr Ordnung und Überprüfbarkeit bei den Fahrten des OB und warf dem Stadtrat "Stammtischniveau" vor. Die Mehrheit lehnte seinen Vorschlag ab.
