Mit Hilfe des Landes können nun Umlagen gezahlt werden

Der Gemeinde Wolmirsleben ist Ende März ein Bewilligungsbescheid zu einer Liquiditätshilfe in Höhe von rund 700 000 Euro zugegangen. Bürgermeister Knut Kluczka zeigte sich froh über die Zahlung. Nun können die Zahlungsschwierigkeiten der Gemeinde überbrückt werden.

Wolmirsleben. Wie in vielen Gemeinden klafft auch im Haushalt der Gemeinde Wolmirsleben ein großes Loch. Es herrscht eine angespannte finanzielle Situation in Wolmirsleben. Der Haushalt der Gemeinde weist eine nicht unerhebliche Liquiditätslücke auf, so dass die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde gefährdet ist. Zur Überbrückung der Zahlungsschwierigkeiten wurde der Gemeinde vom Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt eine Liquiditäts- hilfe von rund 700 000 Euro bewilligt.

"Ich bin froh, dass der Bewilligungsbescheid so schnell kam. Immerhin mussten wir Umlagen stunden. Dabei fallen Stundungszinsen an. Nun können wir zahlen", freut sich Bürgermeister Knut Kluczka über die Hilfe des Landes. Gleichzeitig kam aber auch eine Ablehnung zum Antrag, bereits gezahlte Liquiditätshilfen in Bedarfszuweisungen umzuwandeln. "Damit müssen wir jetzt erst einmal leben. Aber wir werden für das Jahr 2008 noch einmal einen Antrag stellen", erklärte der Bürgermeister weiter.

Deckung der Umlagen möglich

Die 700 000 Euro werden also zur Deckung der Umlagen an den Abwasserzweckverband, an den Kreis und an die Verbandsgemeinde genutzt. "Es wird immer mehr deutlich, dass die Gemeinden auch in Zukunft nicht ohne finanzielle Hilfe des Landes auskommen werden. Die Umlagen an den Kreis und an den Abwasserzweckverband schlagen große Löcher in die Haushalte. Bei der Verbandsgemeindeumlage ist das etwas anders. Schließlich hat sie Aufgaben übernommen, für die wir als Gemeinde früher zuständig waren. Diese Aufgaben müssen ja auch bezahlt werden. Hätten wir die Aufgaben nicht abgegeben, müsste wir auch das Geld dafür aufbringen", so Knut Kluczka weiter.

In der Pressemitteilung des Innenministeriums heißt es: "Selbst bei vollständiger Streichung aller freiwilligen Zuschüsse wäre es der Gemeinde nicht möglich, allen Zahlungsverpflichtungen aus eigener Kraft nachzukommen. Deshalb gewährt das Innenministerium eine finanzielle Unterstützung in Form der Liquiditätshilfe, um so die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde Wolmirsleben zu sichern", erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD). "Die Liquiditätshilfe ist jedoch für die Gemeinde mit der Maßgabe verbunden, sich auch zukünftig intensiv um die Konsolidierung des Gemein- dehaushaltes zu bemühen."

Und genau da liegt das Problem. Ein weiteres Herunterfahren der Ausgaben und freiwilligen Aufgaben ist kaum noch möglich. "Wir sparen wirklich schon überall, wo es nur geht. Die Vereinsförderung wurde bereits auf Null gesetzt", so Kluczka.

Im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes sollen aber auch die Steuerhebesätze an den Landesdurchschnitt angepasst werden. "Das ist doch ein Teufelskreis. Die Gemeinden treiben den Landesdurchschnitt immer weiter in die Höhe. Erhöhen die Gemeinden ihre Hebesätze, steigt auch der Landesdurchschnitt. Das ist doch eine ganz einfache Rechnung", erklärt der Ortschef.

Einsparungen kaum noch möglich

Ein weiterer Konsolidierungspunkt seien auch immer die Gemeindearbeiter. Wolmirsleben ist flächenmäßig gesehen sehr groß. Allerdings wird die Anzahl der Gemeindearbeiter nach Einwohnerzahlen festgesetzt. Pro 1000 Einwohner soll es also einen Gemeindearbeiter geben.

"Wir haben zwei Mitarbeiter. Wobei einer nur stundenweise beschäftigt ist. Die Arbeit schaffen die Beiden kaum. Und dann sollen wir auch noch sparen. Das geht nicht. Immerhin gibt es in Wolmirsleben Grünflächen, die gepflegt werden müssen. Sommer wie Winter sind die Gemeindearbeiter im Dienst", macht Kluczka deutlich.

Trotz alledem bleibt immer noch die Freude über die Liquiditätshilfe für die Gemeinde.