Schweinestall erneut abgelehnt

Nach dem Ortschaftsrat Neundorf hat am Montagabend auch der Bau- und Wirtschaftsausschuss des Staßfurter Stadtrates der geplanten Erweiterung der Schweinemastanlage in Neundorf die Zustimmung verweigert.

Von René Kiel

Staßfurt. Bei der namentlichen Abstimmung sprach sich lediglich der stellvertretende Ausschusschef Klaus Stops (CDU-Fraktion) für das Vorhaben des Gierslebener Landwirtes Hermann Heukamp aus. Harald Weise (Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt) enthielt sich.

Das gleiche Bild ergab sich bei der Beschlussvorlage, die vorsieht, dass Heukamps Vater Rainer in der bereits vorhandenen Anlage das Abluftregime verbessert sowie die Vorbereitungen zur Belieferung des geplanten Neubaus mit Futter treffen kann. Letzteres wird zu einer Erhöhung der Fahrten führen.

Zuvor hatte Rainer Heukamp erklärt, dass die neue Abluftanlage über eine sehr hohe Effektivität verfügen und eine sehr große Verbesserung in der Ascherslebener Straße mit sich bringen werde. "Der tatsächliche Wert in der Schulstraße ist besser als er sein muss. Da wird sich nichts ändern", fügte er hinzu.

Das zweifelte Neundorfs Ortsbürgermeister Burghard Hennicke an. "Bei unserer jüngsten Ortschaftsratssitzung war der Ratssaal voll mit Neundorfern, die sich über die Geruchsbelästigung beschwerten", sagte er und fügte hinzu: "Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis ist jeden zweiten Tag in Neundorf zu riechen."

Wer Probleme habe, könne seine Einwendungen bei der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen vorbringen, sagte Heukamp.

Woher der Gestank komme, werde oftmals falsch gedeutet. Das müsse von Fachleuten beurteilt werden, meinte Ex-Kreistierarzt Dr. Ernst Scholze (CDU). Wenn in Rathmannsdorf, wo 120 000 Hähnchen pro Jahr gemästet werden, jeden Monat die Ausstallung erfolge, halte man es dort nicht mehr aus. Auch aus Richtung Hecklingen kämen oft unangenehme Gerüche. Es gebe Festlegungen, wonach die Bürger in einer ländlichen Gegend an 53 Tagen pro Jahr derartige Belästigungen ertragen müssten.

Auf die Frage, wo er die bei einem Neubau anfallende zusätzliche Gülle hinbringen wolle, antwortete Heukamp, dass er über Flächen in Neundorf, Hecklingen und Plötzkau verfüge.

"Ich gebe zu, dass mir landwirtschaftlicher Gestank nicht gefällt, wenn ich Sonntagnachmittag auf der Terrasse sitze und meine Erdbeertorte essen will", sagte Stops. Weil das gemeindliche Einvernehmen nur verwehrt werden könne, wenn das Vorhaben gegen das Baugesetzbuch verstoße, könne er als Stadtrat nicht dagegen stimmen. Die Kontrolle der Anlage, so erklärte er, erfolge nach dem Bundesimmissionsschutzverfahren.

Fred Hänsel (Linke) verwies darauf, dass die Schweinemast weniger als einen Kilometer von der Schule und der Kindertagesstätte entfernt sei. Da das Vorhaben den Erholungswert der Neundorfer negativ beeinflussen werde, müsse man aus seiner Sicht die Zustimmung versagen. Ähnlich äußerte sich auch Niko Zenker (SPD). Aus seiner Sicht habe das Projekt nichts mehr mit Landwirtschaft zu tun, sondern sei ein Gewerbebetrieb, der mit dem Flächennutzungsplan kollidiere.

"Die Potenzierung an Großmastanlagen in unserem Bereich nimmt zu. Auch die Planungen für neue Schweineställe im Raum Güsten sind noch lange nicht vom Tisch", sagte Dirk Faust (FDP). Auch die Stadtverwaltung gehe von einer Verschlechterung der Immissionssituation im Ortsteil Neundorf aus, da der Antragsteller die Verbesserung des Abluftregimes in den alten Ställen von der Genehmigung der neuen Anlage abhängig mache. Deshalb könne er die Vorlagen nur ablehnen, betonte Faust.

"Es gibt sehr viele Filter in Bereichen, wo es viele Schweine gibt", sagte Heukamp, der von einem Wirkungsgrad von rund 90 Prozent sprach.

Faust und Ausschusschef Günter Wetterling (CDU) kritisierten, dass das Landesverwaltungsamt bei einer Ablehnung der Vorlagen diese jederzeit in Kraft setzen könne. "Stimmen wir dagegen, wird unsere Stimme ersetzt. Stimmen wir zu, sind wir in Neundorf die Deppen", gab Wetterling zu bedenken.