Ministerium durchkreuzt Pläne für Interessenvertreter

Das Innenministerium hat die Pläne mehrerer Stadtratsfraktionen bis zur geplanten Einführung der Ortschaftsverfassung in den Ortsteilen Atzendorf, Brumby, Glöthe, Löbnitz und Üllnitz nach der nächsten Kommunalwahl 2014 Interessenvertreter einzusetzen, durchkreuzt. In einer Rundverfügung stellte es jetzt klar, dass eine Bestellung von geeigneten Persönlichkeiten zur Unterstützung der Arbeit des Ortsbürgermeisters und des Ortschaftsrates nicht erfolgen darf.

Staßfurt/Förderstedt. "Die Errichtung eines Ortschaftsrates ist als Nutzung eines speziellen, im Gesetz besonders geregelten Beratungsinstruments zu verstehen, die die Bestellung eines anderen Beratungsinstruments nach Paragraf 74a der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt mit denselben Aufgaben ausschließt. Dementsprechend kann eine Bestellung eines Interessenvertreters für diesen Aufgabenbereich nicht mehr erfolgen, schon gar nicht können gesetzliche Kompetenzen des Ortschaftsrates oder des Ortsbürgermeisters ... verlagert werden", heißt es dazu in dem vom Kommunalexperten Ministerialrat Dr. Ulf Gundlach verfassten Schreiben.

Wie Oberbürgermeister René Zok (parteilos) mitteilte, hat die Kommunalaufsicht des Landkreises den entsprechenden Beschluss des Stadtrates zur Bestellung von Interessenvertretern vom März zur Prüfung abgefordert. Danach flatterte die am 15. April erlassene Rundverfügung aus dem Innenministerium ins Rathaus.

Der Oberbürgermeister, der nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass er aus Kostengründen gegen eine Ausweitung der Ortschaftsräte ist, sieht die neue Situation gelassen.

"Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass die ehemaligen Ortsteile der Gemeinde Förderstedt durch den Staßfurter Stadtrat gut repräsentiert sind. Der einzige Ortsteil, der über keinen Vertreter im Stadtrat verfügt, ist Löbnitz. Die Interessen der Löbnitzer werden aber durch die Arbeit des Ortschaftsrates Förderstedt und des Förderstedter Ortsbürgermeisters Peter Rotter berücksichtigt", betonte Zok.

Ralf-Peter Schmidt, der Stadtchef der Linken, hingegen ist über die Kehrtwende des Innenministeriums nicht erfreut. "Da habe ich meine Bauchschmerzen mit. Man kann viele Wege sehen, wie es nicht läuft. Irgendwann muss eine bessere Beteiligung der Bürger doch möglich sein", sagte Schmidt, "noch dazu im zwanzigsten Jahr nach der Wende."

Die Linken hatten in der jüngsten Stadtratssitzung den entsprechenden Antrag zur Bestellung von Interessenvertretern eingebracht, der bis auf die CDU die Zustimmung der anderen Fraktionen fand.

"Da kann man langsam verstehen, wenn keiner mehr zur Wahl geht"

Die Linken hatten ihren Vorstoß mit den Worten begründet: "Da die vielfältigen und mit der Eingemeindung veränderten Interessen und Probleme der Bürger in diesen Ortsteilen der Stadt Staßfurt nicht ausreichend und überall durch die gewählten Stadträte vertreten werden können, ist es im Zuge der Gleichbehandlung und Bürgernähe erforderlich, Interessenvertreter auf demokratische Weise zu berufen."

FDP-Fraktionschef Johann Hauser forderte den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung auf, jetzt alles dafür zu tun, dass 2014 in allen Ortsteilen der Stadt ein Ortschaftsrat und ein Ortsbürgermeister gewählt werden können. "Das muss mindestens 1,5 Jahre vor der Wahl feststehen. Deshalb wollen wir das bis zum Jahresende aufgetischt bekommen", sagte Hauser.

Er sparte nicht mit Kritik an Innenminister Holger Hövelmann (SPD) und warf ihm vor, die Demokratie abschaffen zu wollen. Hauser: "Man merkt, der Mann agiert nicht, sondern reagiert nur. Das ist das Problem."

CDU-Stadtchef Marco Kunze sagte: "Da fehlen einem die Worte. Es muss doch endlich mal eine klare Linie geben. Man kommt sich als Kommunalpolitiker doch veräppelt vor, wenn jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft kommt. Da kann man langsam verstehen, wenn keiner mehr zur Wahl geht."

Nach der zum 1. Januar 2009 erfolgten Eingemeindung der Gemeinde Förderstedt in die Stadt Staßfurt hatte der Stadtrat Anfang 2009 drei Interessenvertreter für die neuen Staßfurter Ortsteile Brumby, Glöthe und Löbnitz bestellt. Dabei handelte es sich um die Ex-Bürgermeister dieser ehemaligen Gemeiden Hannelore Schmidt, Winfried Sperling und Bernd Liedtke. Sie hatten zuvor bereits das Vertrauen des Ortschaftsrates Förderstedt erhalten.

Ihre Amtszeit endete jedoch nach der Wahl beziehungsweise Konstituierung des neuen Stadt- und Ortschaftsrates im Juni/Juli 2010.