Bürgerinitiative zweifelt Sitzung an

Hecklingen ( rk ). Die Bürgerinitiative " Bezahlbares Abwasser " hat erhebliche Zweifel, ob die Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes " Bodeniederung " vom vergangenen Montag rechtskonform durchgeführt wurde und damit bestandskräftig ist.

" Nach unserer Auffassung verstößt es gegen Recht und Gesetz, dass Werner Kühner diese Beratung einberufen und geleitet hat, obwohl er seit fast drei Monaten nicht mehr Mitglied des Gemeinderates Westeregeln ist, der ihn damals als Vertreter in die Verbandsversammlung entsandt hatte ", heißt es in einem Schreiben der stellvertretenden Vorsitzenden der Initiative, Petra Pollnow, an Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ), den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, Thomas Leimbach ( CDU ), Landrat Ulrich Gerstner ( SPD ) und den stellvertretenden AZVGeschäftsführer Uwe Baier.

Die AZV-Verbandsversammlung verfüge demzufolge über keinen Vorsitzenden, denn es sei unterlassen worden, dieses Gremium nach der Neuwahl des Verbandsgemeinderates Egelner Mulde neu zu konstituieren.

Deshalb hält die Bürgerinitiative die am Montag gefassten Beschlüsse, zu denen auch das Abwasservertragswerk mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband " Bode-Wipper " ( WAZV ) Staßfurt gehört, für " rechtswidrig und damit nichtig ".

Werner Kühner hatte die Sitzung am Montag geleitet und erst nach den Beschlussfassungen die Neuwahl des Vorsitzenden der Verbandsversammlung und seines Stellvertreters eingeläutet. Von den nach der Gemeindereform verbliebenen vier Vertretern hatte aber keiner eine Bereitschaft für diese Posten signalisiert.

Die WAZV-Sitzung einen Tag später hatte Manfred Mairose als ältestes Mitglied solange geleitet, bis Güstens Bürgermeister Helmut Zander ( SPD ) als Nachfolger von Werner Kühner zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden war. Zander vertrat danach WAZV-Chef Hans-Georg Köpper.