Dr. Walter Blauwitz ( Die Linke ) ist neuer Vorsitzender des Staßfurter Stadtrates. Bei der Wahl während der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung setzte er sich gegen Dr. Ernst Scholze ( CDU ), den bisherigen Amtsinhaber, durch. Blauwitz fordert eine Stadtratsarbeit, die der Sache dienlich sei. Die Öffentlichkeit müsse in ihrer Meinung berücksicht werden, sich getragen fühlen und den Rat als kompetent wahrnehmen.

Staßfurt. " Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen und wünsche mir eine gute Zusammenarbeit ", sagte Dr. Walter Blauwitz nach seiner Wahl. Für viele im Rat war die keine Überraschung. Denn immer wieder wurde Kritik an der Amtsführung seines Vorgängers Dr. Ernst Scholze ( CDU ) laut. Dem entsprechend sahen die Wahlergebnisse aus. Die Abstimmungen über den Vorsitz und seine zwei Stellvertreter verliefen auf mehrheitlichen Wunsch geheim. 22 der 38 wahlberechtigten Abgeordneten gaben Blauwitz – von seiner Fraktion vorgeschlagen – ihre Stimme, 13 felen auf Scholze. Drei weitere Stimmen waren ungültig. Noch einmal versuchte die CDU-Fraktion, den bisherigen Amtsinhaber bei der Stellvertreterwahl in den Vorsitz zu bringen. Doch auch ohne Erfolg. Die Fraktion SPD / Die Grünen stellte Hohenerxlebens Ortsbürgermeister Sven Wagner auf, der sich mit 25 zu 13 Stimmen gegen Scholze durchsetzte. Elvira Bartsch ( Die Linke ), Ortsbürgermeisterin aus Löderburg, wurde – wie bisher – zweite Stellvertreterin. Bei diesem Wahlgang kam kein Vorschlag mehr von der CDU und den anderen Fraktionen.

Scholze wurde von seiner Fraktion aufgestellt, weil er bei der Wahl die meisten Stimmen auf seine Fraktion zog und die Erfahrung für das Vorsitzendenamt mitbrachte. Bei der Abstimmung stand die Fraktion geschlossen hinter ihm, gereicht haben die Stimmen nicht.

Zusammenwachsen

aller Ortsteile der Stadt

Dr. Walter Blauwitz, gleichzeitig ältestes Mitglied des Stadtrates, dankte dem Christdemokraten für seine geleistete Arbeit. Blauwitz leitete als Ratssenior auch die Sitzung und führte in die konstituierende Versammlung ein. Hier nutzte er die Gelegenheit, sich mit einigen Worten an den neuen Stadtrat zu wenden. Dem wünschte er für die Dauer von fünf Jahren Schaffenskraft und immer das Bestreben zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit im Interesse der Stadt. Mit Blick auf die verschiedenen Wahlprogramme müsse man um die Zukunft der Stadt nicht bange sein. Die Hauptaussagen der Parteien und Gemeinschaften könnten Grundlage für die gemeinsame Arbeit im Rat werden. " Allein dieser Gedanke muss uns Verpfichtung zu schöpferischer Zusammenarbeit sein ", so Blauwitz. Viel sei den Bürgern versprochen worden, nun liege es an den Abgeordneten, an der Verwirklichung dieser Versprechen zu arbeiten. " Dabei wird es ohne Bedeutung sein, welche Fraktion einen guten Vorschlag zur Stadtentwicklung auf den Tisch legt. Wichtig ist, dass wir ihn gemeinsam erfolgreich umsetzen. " Großes Augenmerk müsse dabei dem Versprechen gewidmet werden, dem Zusammenwachsen aller Ortsteile zum Erfolg zu verhelfen.

In diesem Zusammenhang ging Blauwitz auf die geringe Wahlbeteiligung ein, über deren Gründe man sich unbedingt Gedanken machen müsse. Auch hier mahnte der neue Stadtratsvorsitzende konstruktive Debatten in geschlossenen Reihen an. Denn : " Wenn die Stadträte in der Öffentlichkeit durch eigene Kollegen als nichtlesende Dummlinge dargestellt werden, dann ist das der Wahlmotivation nicht dienlich. "

Gegenseitiger Respekt und der Respekt vor Mehrheitsbeschlüssen müssten die Arbeit im Stadtrat ausmachen. In Ausschüssen Vorberatenes dürfe nicht breit und widersprüchlich diskutiert und zerredet werden. Diskussionen im Sinn der Sache müssten sein, als politische Abgeordnete hätten die Räte das Recht und die Pf icht, offen und mutig ihre Meinungen zu äußern. " Wer auch immer über uns regiert, koaliert oder toleriert, wir müssen es ihnen deutlich machen, wenn ihre Entscheidungen unseren kommunalen

Interessen widersprechen, wenn sie uns mit unverständlicher Finanzpolitik Fesseln anlegen oder mit Gesetzen und Verordnungen Bürgerfreiheiten infrage stellen. "

Kein Platz für

Nichtdemokraten

Der zukünftige Stadtratschef wandte sich auch an Stadtverwaltung und Oberbürgermeister, die er als zuverlässige Verbündete in der Arbeit um das Wohl der Stadt ansieht. Gemeinsam müsse man Entscheidungen ausfechten. " Unsere Zusammenarbeit muß einen hohen Vertrauensbestand haben, der auch Kritik verträgt. "

Mit Blick auf den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland und vor dem Hintergrund der Geschichte gestattete sich Blauwitz als Ältester im Rat noch eine persönliche Äußerung, die mit viel Applaus aus den Reihen der Abgeordneten beantwortet wurde. " Ich wünsche mir Frieden, in der Nähe und in der ganzen Welt, denn ohne Frieden ist alles nichts. Für Neonazis darf kein Platz in unserer Stadt sein. "

Blauwitz schloss mit dem Satz : " Gehen wir an die Arbeit, die uns gut gelingen möge. "