1. Startseite
  2. >
  3. Lokal
  4. >
  5. Nachrichten Staßfurt
  6. >
  7. Bald neue Ausschreibungen für Fundtierverwahrung

Tierschutzverein prangert vor Stadtrat Staßfurt Umgang mit Fundtieren ab Bald neue Ausschreibungen für Fundtierverwahrung

Von Daniel Wrüske 14.07.2009, 07:02

Der Umgang mit Fundtieren in der Verwaltungsgemeinschaft Staßfurt war Thema im Stadtrat. Ursula Sittig vom Tierschutzverein kritisierte in der Bürgerfragestunde die bestehenden Verträge und prangerte die in den Augen der Tierschützer bestehenden Missstände in der privaten Hundepension hin, die von der Stadt für die VG mit dem Verwahren von Fundtieren beauftragt ist.

Staßfurt. " Die Unterbringung von Fundtieren in der privaten Hundepension erfolgt nicht nach gesetzlichen Vorgaben ", sagt Ursula Sittig, Vorsitzende des Tierschutzvereins Staßfurt und Umgebung, und erfragt, wann die Stadt die Kritik von Verein und Bürgern annehme, um die " Missstände " abzustellen. Sittig und ihre Mitstreiter aus dem Tierschutzverein haben ein schlagkräftiges Argument in der Hand. 1336 Unterschriften von Bürgern wurden zusammengetragen, die sich für das Verbringen der Fundtiere in das Schönebecker Tierheim einsetzen. Der Tierschutzverein begründet immer wieder, dass die entstehenden Aufwandskosten hier geringer ausfelen als es jetzt der Fall sei. Außerdem würden hier die Auf agen der Landesgesetzgebung erfüllt.

Das Thema ist nicht neu. Aber die Diskussionen darum blühen immer wieder auf, da sich der Tierschutzverein in seinen Anliegen im Rathaus nicht ernst genommen fühlt.

Tatsächlich : Die Stadt sieht keinen Handlungsbedarf. Oberbürgermeister René Zok wies im Rat darauf hin, dass es bereits mehrere Gespräche mit dem Tierschutzverein gegeben habe. Von einer Missachtung des Anliegens könne also nicht die Rede sein. Der Stadtchef machte deutlich, dass die Verwaltung mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung an Verträge gebunden sei.

Keine Mängel

festgestellt

Nach den Vorwürfen habe es seitens der Stadt Kontrollen gegeben, auch der Landkreis hat sein Auge auf die private Hundepension geworfen. In beiden Fällen gab es keine Mängel- oder Auf ageverfehlungsfeststellungen. " Für die Stadt ist der Vertrag erfüllt, die Dienstleistung wird ordnungsgemäß erbracht ", so Zok.

Die Unterbringung von Fundtieren passiert im Zuge der Gefahrenabwehr. Über entsprechende Regelungen bef ndet der zuständige Verwaltungsgemeinschaftsausschuss. Er wird sich spätestens im September wieder mit dem Thema beschäftigen müssen. Dann nämlich werden die Verträge neu ausgeschrieben. Im Vorfeld sehen sich Verwaltung und nach Antrag aus dem Stadtrat auch einige Abgeordnete Tierheime und -pensionen an. Im Rathaus prüft man das Preis-Leistungsverhältnis. Ausschreibungstexte sind bereits vorbereitet.

Über die Vergabe der Leistung entscheiden die Mitglieder des Verwaltungsgemeinschaftsausschusses. In diesem Zusammenhang macht OB René Zok auch deutlich, dass die Verwaltung lediglich die Kosten für das Einfangen und Verwahren von Tieren im Blick habe, um entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen. Was Tierbesitzer für die Aufbewahrung und Abholung zahlen müssten, werde nicht berücksichtigt. " Das ist die Entscheidung der politischen Gremien bei der Vergabe. " Die Abgeordneten müssten dann zwischen den Kosten, die auf die Stadt und auf die Tierhalter zukämen, abwägen.

Rückenwind erhält der Tierschutzverein aus den Reihen des Stadtrates. Hier will man nicht so lange warten und die Prozesse beschleunigt

wissen. Der Verein hatte in der vergangenen Woche Vertreter aus allen Fraktionen geladen, um gemeinsam zu sprechen. Darüber berichtete Ralf-Peter Schmidt ( Die Linke ) während der Ratssitzung. " Wenn es wirklich Vorfälle gibt, dann ist das skandalös und gehört jetzt aufgearbeitet. "

Vertragsbruch birgt

neue Kosten

Im Rathaus sieht man wenig Chancen, sofort Änderungen herbei zu führen. Denn die wären mit einer Kündigung bestehender Verträge verbunden. Gründe für eine Kündigung, so Zok, gebe es nicht. Die Anschuldigungen seien nicht bewiesen. " In diesem Fall würde eine Vertragsstrafe auf die Stadt zukommen, die mit Kosten verbunden ist. "

Als OB sei Zok aber dafür verantwortlich, f nanzielle Mehrbelastungen von der Stadt abzuwenden.