Schmutzwassergebühr sinkt um mehr als zwei Euro

Die Kunden des Abwasserzweckverbandes ( AZV ) " Bodeniederung ", die derzeit mit einer Schmutzwassergebühr von 6, 16 Euro je Kubikmeter zu den Spitzenreiten im Land gehören, werden bald deutlich weniger für diese Dienstleistung zahlen müssen. Nach Volksstimme-Informationen soll die Gebühr knapp unter vier Euro sinken. Im Gegenzug wird die Niederschlagsentwässerung aber deutlich teurer. Ihr Preis steigt von 0, 86 Euro auf 2, 80 Euro je Quadratmeter Einleitf äche.

Hecklingen. Die von einem Magdeburger Ingenieurbüro überarbeitete Gebührensatzung soll in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung am Dienstag, dem 30. Juni vorgestellt und dann beschlossen werden, kündigte der stellvertretende AZV-Geschäftsführer, Uwe Baier, an. Rückwirkend bis zum 1. Januar 2007 sollen davon nur die Kunden prof tieren, die gegen die Bescheide des AZV Widerspruch eingelegt hatten.

Erkämpft hat das die rund 450 Mitglieder zählende Hecklinger Bürgerinitiative " Bezahlbares Abwasser ". Sie war gegen die Gebührensatzung, die die Kommunalaufsicht des Altkreises Aschersleben-Staßfurt am 12. April 2007 gegen den Willen der meisten Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt hatte, vor das Verwaltungsgericht gezogen und bekam Recht.

Die Richter hatten in der Kalkulation in erheblichem Maße Kosten festgestellt, die nicht gebührenfähig sind. Zudem hatte der Verband Kosten in erheblicher Weise der Schmutzwasserentsorgung zugeordnet und damit die Niederschlagswassergebühren entlastet.

Daraufhin war die Verbandsführung gezwungen, die Kalkulation noch einmal neu zu erstellen. Wenige Monate zuvor hatten sie und ihre Gutachter den Hinweis des Landesrechnungshofes, dass der Verband von Anfang an keine rechtskonforme Gebührensatzung hatte und die aktuelle überarbeiten müsse, noch schroff zurückgewiesen.

Der Kampf habe sich gelohnt, schätzte der 1. Vorsitzende der Bürgerinitiative, Dr. Bernhard Pech, gestern ein. Eine Gebühr um die vier Euro hatte er schon 2007 errechnet.

Das Gerichtsverfahren habe deutlich gemacht, dass der Verband seinen Kunden über Jahre viel zu hohe Schmutzwassergebühren abgeknöpft und damit die Niederschlagswassergebühren subventioniert hat. " Das hat mit einer verursachergerechten Gebührenerhebung nichts zu tun und zeigt, dass man sich auf behördliche Entscheidungen nicht mehr verlassen kann ", sagte Dr. Pech. Damit sei auch die bis in höchste Regierungskreisen zu hörende Behauptung, der AZV " Bodeniederung " habe keine kostendeckenden Gebühren adabsurdum geführt worden.

Dr. Pech schließt nicht aus, dass jetzt der Widerstand gegen die deutliche Verteuerung der Regenwasserentsorgung eskalieren wird. Es sei nicht auszuschließen, dass sich nun viele Grundstücksbesitzer etwas einfallen lassen werden, um den Niederschlag auf ihrem Areal versickern zu lassen und nicht diese hohen Gebühren zahlen zu müssen.

Deshalb sei jetzt das Land in die Pficht genommen. " Da muss eine Lösung her ", fordert der Chef der Bürgerinitiative, der das im ländlichen Raum der " Bodeniederung " praktizierte Mischwassermodell, also die Ableitung von Schmutz- und Regenwasser in einem Kanal, kritisiert. Dass man das Niederschlagswasser zum Beispiel von Etgersleben nicht dort in die Bode leitet, sondern bis ins Klärwerk nach Gaensefurth pumpt, mache dieses System so teuer.

Es müsse geklärt werden, wer diesen " Blödsinn " damals verzapft habe, sagte Dr. Pech. " Die Bürger jedenfalls können nichts dafür ", fügte er hinzu.