Landeswahlleiter prüft Wahl in Westeregeln

Westeregeln ( rk ). Mit der Wahlpanne in Westeregeln, wo die Verwaltung statt 14 Mandate im Gemeinderat nur 12 besetzen lassen wollte, befasst sich nun auch Landeswahlleiter Klaus Klang.

Wie er gestern der Volksstimme sagte, habe er die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises aufgefordert, ihm einen entsprechenden Bericht vorzulegen. " Dann müssen wir uns das mal ansehen ", sagte Klang und fügte hinzu : " Das ist nicht der einzige Fall, den wir im Lande haben. " Aus seiner Sicht reiche es zur Anfechtung der Wahl nicht aus, wenn bei deren Vorbereitung ein Rechtsverstoß begangen wurde. Dieser müsse sich auch auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben.

Die Entscheidung darüber, ob die Gemeinderatswahl in Westeregeln wiederholt werden müsse, obliege nicht ihm, sondern vor Ort, betonte der Landeswahlleiter.

Der Wahlausschuss der Gemeinde hat inzwischen reagiert und Mittwochabend das am Montagabend festgestellte Wahlergebnis korrigiert, sagte Verwaltungsleiter Ruthard Reimer. Demnach haben auch der Vorsitzende der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes " Bodeniederung ", Werner Kühner ( SPD ), und Marion Schuster ( Die Linke ) ein Anrecht auf ein Mandat im Westeregelner Gemeinderat. Letzterer verfügt somit wieder wie bisher über 14 Mandate.

Auf den Sachverhalt angesprochen, sprach Reimer von einem " Form- beziehungsweise Schreibfehler. " Er gehe davon aus, dass dieser keinen Einf uss auf das Wahlergebnis gehabt und keinen der Bewerber benachteiligt hat. Ein Einspruch gegen die Wahl liege noch nicht vor.