Erforderliche Stellungnahme der Stadt Staßfurt belebt Diskussion um Betrieb neu Sodawerke wollen EVZA-Asche in Versatzanlage nutzen
Die Erweiterung einer Dickstoffversatzanlage der Sodawerke war Thema im Bauausschuss des Stadtrates. Dabei wurden auch mögliche Umweltbelastungen angesprochen.
Staßfurt. " Ich bin enttäuscht, dass noch mehr kommt. " Dr. Walter Blauwitz ( Die Linke ) versteht die Welt nicht mehr, wenn es die aktuelle planungsrechtliche Stellungnahme zum veränderten Betrieb der Versatzanlage zwischen Staßfurt und Neustaßfurt geht. Im Blick hat der Abgeordnete dabei die Menschen im Umfeld der Anlage und die Ökosysteme über sowie unter der Erde.
Die Sodawerke in Staßfurt wollen in Zusammenarbeit mit der Minex GmbH in Gladbeck, einem Verwerter von Industrieabfällen und Produzenten von Baustoffen, eine Versuchsanlage ausbauen – Das Vorhaben ist ein bisschen Fluch und Segen zugleich. Denn mit dem Material, was in der Anlage produziert wird, kann eine Kaverne, ein Hohlraum unter Tage, der durch die Ausspülung von Sole entsteht, stabilisiert werden. Das Sodawerk verfolgt hier zwei Interessen. Durch die Verfüllung der Kaverne wird Sole verdrängt, die für die Produktion am Staßfurter Traditionsstandort Verwendung finden kann. Der Dickstoff, der unter Tage eingefüllt wird, bindet und wird fest. Damit kann eine höhere Stabilität der Kavernen gewährleistet werden, so dass die Sodawerke hier mehr Sole ziehen können. Die Lagerstättenausbeute steigt. An sich nicht schlecht. Das aber, was das unter Tage eingebrachte Material ausmacht, treibt Blauwitz Sorgenfalten auf die Stirn.
Wie ist die Situation ? In der bereits genehmigten Anlage, die seit April 2008 läuft, werden industrielle Abfälle verwendet. Sie kommen aus Müllverbrennungsanlagen, es sind Flugaschen und Reaktionssalze. Diese Stoffe werden in Gladbeck nach einer speziellen Rezeptur gemischt und nach Staßfurt gebracht. In speziellen Staubsilos werden die Verbrennungsrückstände in das System der Anlage gebracht und anschließend mit Salzsole ( NaCl-Sole ) aus der Kaverne vermischt. Anschließend wird die Dickstoffsuspension in die Betriebskaverne S 2 eingebracht.
Zukünftig sollen auch die Verbrennungsrückstände aus der Energie- und Verwertungszentrale GmbH Anhalt ( EVZA ) genutzt werden. Der aus Nordrhein-Westfalen gelieferte Stoff soll anders vorbereitet werden, um hier Flugasche und Reaktionssalze aus der Staßfurter Müllverbrennungsanlage beimischen zu können. " Dazu muss jetzt ein neues Silo gebaut werden. Die Sodawerke und die Minex müssen sich die Lagerung der puren Stoffe aus der EVZA genehmigen lassen, denn das ist bisher nicht Teil der Betriebsgenehmigung, die auf das aus Gladbeck angelieferte Gemisch ausgerichtet ist ", erklärt Minex-Geschäftsführer Detlef Heine. Er betont die kurzen Wege vor Ort. Die Müllverbrennungsanlage befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Sodawerk und zur Versatzanlage. Derzeit werden 50 000 Tonnen Versatzmaterial im Jahr produziert, mit den EVZA-Stoffen sind es zukünftig 90 000 Tonnen.
Diese Erweiterung der Anlage und die einhergehende Mehrproduktion von Versatzmaterial aus Müllverbrennungsrückständen macht Blauwitz mehr als skeptisch. " Die Stoffe, die wir hier in unsere Bergwerke bringen, sind nicht gerade Margarine. " Detlef Heine erklärt gegenüber der Volksstimme, dass im Vorfeld zur Betriebsaufnahme Langzeitsicherheitsuntersuchungen durchgeführt wurden, um überhaupt mit der Arbeit beginnen zu können. " Es ist danach ausgeschlossen, dass sich die abgefüllten Stoffe beispielsweise mit dem Grundwasser verbinden. " Auch eine Geruchsbelästigung der Anlieger kann der Minex-Chef ausschließen. " Der gesamte Betrieb ist leitungsgebunden. Nach außen dringt nichts. " Heine verdeutlicht, dass man derzeit die Anlage über eine Versuchsgenehmigung fahre, die auf drei Jahre begrenzt ist und dabei dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ( BIm-SCHG ) unterliegt.
Eine Umstellung der Genehmigung über den Probebetrieb hinaus sei vorgesehen, bedürfe aber bis zu eineinhalb Jahren Vorbereitungszeit. Neben den gesetzlichen Bestimmungen müssen Sicherheitskonzepte und verschiedene andere Zulassungen vorgewiesen werden können.
Stadtrat Matthias Binder ( SPD / Offene Liste ) empfindet die von Blauwitz angestoßene Diskussion als unzweckmäßig. " Grundsätzlich ist alles beschlossen. Damit wecken wir keine schlafenden Hunde mehr ", kommentierte er im Bauausschuss. Auch Wolfgang Waschk, Fachdienstleiter für Bauen und Stadtsanierung, verdeutlicht, dass es um einen Erweiterungsantrag einer bestehende Anlage ginge, für den die Stadt jetzt eine planungsrechtliche Stellungnahme abgeben muss. " Aus der Vergangenheit ist nichts Negatives über die Anlage bekannt ", so der Verwaltungsmitarbeiter. Die Möglichkeit, jetzt wieder alles in Frage zu stellen, gebe es nicht. Nach dem Ausschuss muss nun noch der Rat einbezogen werden
Die Stadtverwaltung hat dem Vorhaben zugestimmt. Sie fordert aber von den Betreibern sicher zu stellen, dass die angrenzende Wohnbebauung in der Ortslage Neustaßfurt nicht beeinträchtigt wird. Der Abstand zu den nächsten bewohnten Häusern beträgt rund 770 Meter. Ganz deutlich kommt aus dem Rathaus auch der Vermerk, dass es sich bei der Stellungnahme der Verwaltung nicht um eine Einvernehmenserklärung gemäß des entsprechenden Paragrafen im Baugesetzbuch handele.
