Staßfurt ( dw ). Rund 548 000 Euro erhält die Stadt Staßfurt aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II, die in Sachsen-Anhalt verteilt werden. Im Land stehen insgesamt rund 475 Millionen Euro zur Verfügung. Sie werden in verschiedenen Programmen ausgeschüttet. Dazu gehört die Investitionspauschale für Kommunen. 50 Millionen Euro stehen hier zur Verfügung. Aus diesem Fonds profi tiert Staßfurt mit seiner halben Million, wie andere Städte und Gemeinden auch.

Neben der Investitionspauschale gibt es Impulsprogramme für Schulen und Kindertagesstätten. Dafür sind rund 155 Millionen Euro eingestellt. 36, 5 Millionen Euro fließen in Maßnahmen zur Weiterbildung – diese Programme sind besonders für das Land und die Kreise von Bedeutung. Weitere 16, 1 Millionen Euro sollen für den Lärmschutz an kommunalen Straßen eingesetzt werden. " Die Aufteilung der Mittel ist lediglich für die Investitionspauschale geklärt ", macht Fachbereichsleiter Hans-Georg Köpper deutlich.

Verteilung nicht endgültig geklärt

Für die anderen Programme gebe es bisher noch keine Verteilungsmechanismen. Auf Bundesebene, so Köpper, sei die Rechtsebene geschaffen. Im Land stehe dieser Schritt noch aus, der Beschluss zum Nachtragshaushalt soll im Magdeburger Landtag im Mai gefasst werden. Erst dann könne klar gesagt werden, wieviel Geld die Stadt Staßfurt noch aus den anderen Programmen neben der Investitionspauschale erhält.

Köpper weist darauf hin, dass die Finanzen aus dem Konjunkturpaket neben dem städtischen Etat laufen werden. Denn wenn im Mai erst die Landtagsentscheidungen zum sachsen-anhaltischen Nachtragshaushalt fallen, soll der Staßfurter Haushalt längst stehen. Der neu geplante Etat soll am 26. März in den Stadtrat eingebracht und anschließend in den Hans-Georg Köpper Fachausschüssen diskutiert werden. Hierfür laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, die Einplanung der Mittel vom Bund kann nicht berücksichtigt werden.

Ein weiterer Grund für eine Parallelführung neben dem Haushalt ist, dass das Geld eingesetzt werden muss, um die Konjunktur anzukurbeln. " Es geht also um zusätzliche Arbeiten, die nicht im Etat erfasst sind ", erklärt Köpper die gesetzlichen Vorgaben. Aus dem Salzlandkreis ist bereits signalisiert worden, dass die Genehmigungs- und Abrechnungsverfahren durch die Kommunalaufsicht dafür relativ unkompliziert ablaufen sollen.

Eigenanteil von 12, 5 Prozent

Die Erstellung eines Nachtragshaushaltes für die Stadt sei nicht mehr notwendig. " Damit soll sicher gestellt werden, dass das Geld möglichst schnell eingesetzt werden kann ", so Köpper.

Bei allen Maßnahmen in Staßfurt, die mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket bezahlt werden, trägt die Stadt immer einen Eigenanteil von 12, 5 Prozent. Alle Arbeiten, so an Schulen und Kitas, müssten inhaltlich zu den Forderungen der einzelnen Programme passen und nachhaltig sein. Möglich seien zum Beispiel energetische Sanierungen.