Landkreis bereitet neue Strukturen für Hartz IV vor

Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen soll ab dem 1. Januar 2011 im gesamten Salzlandkreis in eigener Regie, also ohne die Agentur für Arbeit erfolgen. Das bedeutet, dass die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Aschersleben-Staßfurt, die der damalige Landkreis und die Agentur für Sangerhausen für diese Aufgabe gegründet hatten, aufgelöst wird. An der Neuregelung wird jetzt mit Hochdruck gearbeitet.

Staßfurt/Schönebeck. Post im Briefkasten hatte der Chef der Kommunalen Beschäftigungsagentur (KoBa) Schönebeck, Hartmut Nothdurft, vor nicht langer Zeit. Sein Dienstherr, Landrat Ulrich Gerstner (SPD) versicherte ihm in dem Schreiben, dass er, Nothdurft, für die bevorstehenden Aufgaben bei der Umgestaltung der Strukturen gebraucht wird.

Einen gleichlautenden Brief erhielten nach Volksstimme-Informationen alle Mitarbeiter der KoBa, ebenso die des Amtes für Arbeitsförderung in Bernburg und der Arbeitsgemeinschaft in Aschersleben und auch in Staßfurt.

Alle werden gebraucht, denn Großes steht bevor. Die gesamte Organisationsstruktur für Hartz IV im Landkreis muss verändert werden. Das hatte der Kreistag schon vor längerer Zeit beschlossen. Er plädierte dafür, dass es im Salzlandkreis ein einheitliches Modell gibt, zumal die Arbeitslosenzahlen im Altkreis Aschersleben-Staßfurt seit Jahren mindestens fünf Prozent über denen von Bernburg und Schönebeck liegen.

Nun hat auch der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, auch die Arbeitslosengeld-II-Empfänger im Altkreis Aschersleben-Staßfurt ohne die Agentur für Arbeit zu betreuen.

Auch eine KoBa Schönebeck wird es ab 1. Januar 2011 nicht mehr geben. Was an ihre Stelle tritt, ist bislang noch unklar. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Dezernentin Edith Völksch prüft derzeit, welches die beste Organisationsform ist.

In der jüngsten Sitzung des KoBa-Betriebsausschusses kam die unabwendbare Umwälzung zwar zur Sprache, doch scheinen die Verantwortlichen von einem vorlegbaren Plan noch weit entfernt zu sein.

Nun soll allerdings erst im August ein Gesetzentwurf der Bundesregierung abgesegnet sein. Und dann muss alles ganz schnell gehen. Im Fall Salzlandkreis müssen drei Unternehmen (KoBa, Arge und Amt 55) zu einem Gebilde verschmolzen werden. Das kann ein Eigenbetrieb sein, ebenso eine Anstalt öffentlichen Rechts oder aber ein Amt der Kreisverwaltung.

"Wir wissen, dass unser Betrieb funktioniert und in dieser Struktur weiter funktionieren würde."

Denkbar und im Gespräch ist auch, drei jeweils für die Altkreise zuständige Bereiche zu schaffen. Es sei Hartmut Nothdurft gestattet, die von ihm geleitete KoBa als funktionstüchtiges und exemplarisches Gebilde zu würdigen. "Wir wissen, dass unser Betrieb funktioniert und in dieser Struktur weiter funktionieren würde."

Leistungszahlung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt liegen bei der KoBa in einer Hand, lobt Nothdurft das hausinterne Herangehen bei der Betreuung der Kunden. Er nennt das "ganzheitliche Betreuung". Der anderswo übliche Front-Office-Bereich sei eine Quelle für Widersprüche.

Allerdings deuten Meinungsäußerungen aus dem Kreistag wie auch aus dem Munde von Landrat Gerstner eher auf eine einheitliche Struktur hin. Schließlich soll der Salzlandkreis zusammenwachsen.

Für die verantwortlichen Akteure ist in der kurzen Zeit bis Januar sehr viel zu erledigen. Vielleicht zu viel.

Worauf läuft es hinaus? Ein negatives Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Argen lässt vermuten, dass deren Tage gezählt sind. Denn hier, so die Richter, liege eine unzulässige Mischform aus Verwaltungen vor (Vertreter von Kommune und Agentur für Arbeit). Das entspreche nicht dem deutschen Föderalismus.

Die Schaffung eines Amtes wiederum würde einer Kommentierung zum vorgenannten Gesetzesentwurf widersprechen, in der es u.a. heißt: Eine Betreuung von Hartz-IV-Leuten setzt eine Verwaltung voraus, die unabhängig ist von der übrigen kommunalen Struktur. Das wäre bei einem Amt schwer möglich. Bleiben also die Varianten Eigenbetrieb und Anstalt des öffentlichen Rechts.

Auf der Zeitachse ist bislang festgehalten, dass der Kreistag am 25. August über die Struktur entscheiden soll. Wenn das nicht erfolgt, wird es kompliziert.

Bei vielen KoBa-Mitarbeitern laufen vor dem Januar 2011 die befristeten Arbeitsverträge aus. Sie müssten sich, sofern keine Strukturentscheidung auf Übernahme vorliegt, Ende September dieses Jahres bereits arbeitslos melden.

Zu Hause bleiben müssen die Fallmanager der Arge Aschersleben-Staßfurt aber bestimmt nicht. "Wir brauchen das ausgebildete Personal", sagte Edith Völksch. Laut dem vorliegenden Gesetzentwurf müsse der Landkreis mindestens 90 Prozent der Mitarbeiterschaft übernehmen.

Auf Anfrage der Volksstimme versicherte die Ressortchefin, dass der Landkreis alle vier Hartz-IV-Verwaltungsstandorte in Aschersleben, Bernburg, Schönebeck und Staßfurt auch nach der Einführung der neuen Organisationsstruktur weiterführen wolle.

"Wir gehen davon aus, dass die regionale Verantwortung bleiben wird. Der Salzlandkreis ist zu groß, dass man das von einer Stelle aus steuern kann", sagte Völksch in der jüngsten Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses des Kreistages auf Anfrage von Dr. Manfred Püchel (SPD), wie sich die Strukturveränderungen auf die Standorte auswirken werden.