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Regina Gehlhar von der GWG legt Widerspruch ein / Landkreis sieht "rechtlich alles geklärt" Müllbescheid regt GWG-Chefin auf

Von Bernd-Volker Brahms 08.04.2014, 03:23

Die Abfallwirtschaft des Landkreises bestätigt eine Gebührensteigerung beim Müll zwischen 2009 und 2014 um 60 Prozent. Schuld trägt ein langfristiger und fehlkalkulierter Vertrag mit dem Magdeburger Heizkraftwerk.

Stendal l Eigentlich ist es ein alter Hut, aber Regina Gehlhar, Vorstand der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG), regt sich jedes Jahr aufs Neue über die aus ihrer Sicht überzogene Müllabrechnung durch den Landkreis auf. "Obwohl wir seit Jahren weniger Müll produzieren, müssen wir mehr Geld bezahlen", sagt Regina Gehlhar, die auch in diesem Jahr Widerspruch gegen den Müllbescheid eingelegt hat.

"Die Gebühren gelten für alle", sagt Karin Zädow von der Abfallwirtschaft des Landkreises. Allerdings sei es richtig, dass die Gebühren stark gestiegen sind, von 2009 bis 2014 um rund 60 Prozent. Rund 22000Euro muss die GWG an den Landkreis für die Müllabfuhr für das Jahr 2013 abführen. 2009 hat der Betrag noch 10600 Euro betragen. "Und damals war das Müllaufkommen höher als heute", sagt Gehlhar.

GWG sieht sich als ein Müll-Modell-Projekt

Die Chefin der Wohnungsbaugesellschaft ist auch deshalb so erbost, weil die GWG vor sechs Jahren noch als Modell geführt wurde. Damals stellte die GWG dahingehend um, dass jeder Bewohner seine eigene verschließbare Mülltonne bekam, die dann in den Hausaufgängen platziert wurden. Vorher hatte es große, freizugängliche Container vor den Häusern gegeben. "Allein durch diese Umstellung auf individuelle Tonnen konnte der Restmüll stark reduziert werden", sagt Gehlhar im Gespräch mit der Volksstimme. Es sei vorher kaum Müll getrennt worden und alles in den Container geschmissen worden. Die verschließbaren Tonnen wurden durch die ALS Dienstleistung mbh - der Abfallentsorgungsfirma des Landkreises - zur Verfügung gestellt.

Ein weiterer Kritikpunkt von Regina Gehlhar ist, dass im Landkreis der Biomüll kostenfrei entsorgt wird. Die Kosten für die Abfuhr des Biomülls allerdings über die Gebühren für den Restmüll kalkuliert werden. "Das kann nicht sein", sagt Gehlhar.

"Alle Experten raten davon ab, Biomüll gesondert zu berechnen", sagt Karin Zädow. Außerdem sei dies politisch auch nicht gewollt. Der Kreistag habe diese Variante bereits 2010 einmal auf dem Tisch gehabt. "Es handelt sich um eine rechtlich zulässige Quersubventionierung", sagt die Abfallexpertin des Landkreises.

Kreistag muss Gebühren 2014 neu festlegen

Im Übrigen müsse der Kreistag in diesem Jahr eine neue Gebührensatzung festlegen, da die alte nach dreijähriger Laufzeit auslaufe, sagt Zädow. Die Gebühren würden im Vergleich zu anderen Landkreisen trotz der erheblichen Steigerungen noch recht moderat ausfallen. So komme ein Zwei-Personen-Haushalt auf 90 Euro pro Jahr.

Allerdings hätten die Gebühren möglicherweise noch weit geringer ausfallen können. Nach Angaben von Karin Zädow besteht mit dem Müllheizkraftwerk in Magdeburg noch bis 2017 ein Abnahmevertrag, der seit 2005 läuft. Gemäß dieses Vertrages muss der Kreis jährlich für 20000 Tonnen Müll bezahlen, obwohl diese Menge schon lange nicht mehr erreicht wird. Rund 12000 Tonnen können nur noch geliefert werden. Bezahlt werden muss jedoch für die gesamte Summe. Durch Akquise von gewerblichen Müll versucht der Landkreis, die Lücke zu schließen.

Was die Situation gegenüber der GWG angeht, so ist für den Landkreis alles klar. "Frau Gehlhar hat alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft", sagt Zädow. Es sei richterlich entschieden, dass das Vorgehen des Kreises rechtens ist.