Stendal l Der Stendaler Sparkassenskandal könnte am morgigen Donnerstag erste personelle Konsequenzen in der Kreispolitik nach sich ziehen. Die Fraktion Landwirte für die Region/FDP hat für die Kreistagssitzung (Beginn 17 Uhr, Landratsamt) einen Abwahlantrag gegen den Kreistagsvorsitzenden Lothar Riedinger (CDU) eingereicht (Volksstimme berichtete). Die Fraktion beantragt geheime Abstimmung. Es könnte knapp werden für Riedinger.

Durch Volksstimme-Recherchen war Ende September bekannt geworden, dass unter Verantwortung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dieter Burmeister über Jahre hinweg Riedingers Firmen Sparkassen-Kredite erhalten haben, die nach jüngsten Überprüfungen nicht ausreichend gesichert gewesen sein sollen. Nach derzeitigem Stand ist dem Kreditinstitut dadurch ein Schaden von gut einer halben Million Euro entstanden.

Pikant: Der erste Landrat des Kreises Stendal nach der Wende und langjährige Kreistagsvorsitzende saß zu diesem Zeitpunkt selbst im Verwaltungsrat und im Kreditausschuss der Kreissparkasse. Bei Entscheidungen in eigener Sache hat er aber nicht mitgewirkt. Riedinger hat daher betont: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen."

Landkreis hält Antrag im Internet unter Verschluss

Die Landwirte/FDP-Fraktion beklagt indes, dass "dem Kreistag ein massiver Ansehensverlust entstanden" sei. "Die Glaubwürdigkeit des Kreistags unter dem Kreistagsvorsitzenden Lothar Riedinger nimmt erheblichen Schaden", heißt es in der Begründung für den Abwahlantrag.

Dieser ist übrigens - anders als üblich - nicht auf der Landkreis-Seite im Internet einsehbar und hat auch keine obligatorische Drucksachen-Nummer. "Ich vermute dahinter eine Schweinerei", kritisiert FDP-Kreistagsmitglied Michael Kühn. Die Unterlage sei auch nur den Fraktionsvorsitzenden zugegangen, moniert er.

Bei der Linke/Grüne-Fraktion werde die "überwiegende Mehrheit" dem Abwahlantrag zustimmen, skizziert Fraktionsvorsitzender Günter Rettig das Stimmungsbild der zweitgrößten Fraktion. Er erwartet ein "äußerst knappes Ergebnis" und bedauert, dass es soweit kommen musste. "Herr Riedinger hat seine Chance verspielt", kritisiert Rettig das "Aussitzen bei der CDU".

Ähnlich argumentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Schirmer. In der Fraktion gebe es auch Unterstützung für Riedinger. "Wir hätten uns ein rechtzeitiges Signal gewünscht." Aus den Reihen der Sozialdemokratien habe es vor Riedingers Wiederwahl Signale gegeben, darauf angesichts erster Gerüchte über Unregelmäßigkeiten zu verzichten. "Stattdessen hat man in Kauf genommen, dass das Amt Schaden nimmt", kritisiert er die CDU-Spitze.

Das sieht Landwirte/FDP-Fraktionschef Frank Wiese ebenso und ärgert sich: "Trotz Nachfragen im Ausschuss ist nichts dafür getan worden, die Vorwürfe zu entkräften." Diese Kritik zielt nicht zuletzt auch auf Landrat Carsten Wulfänger (CDU).

Wiese hofft, dass Antrag noch überflüssig wird

Bei den Christdemokraten sind verhaltene Solidaritätskundgebungen zu hören. Fraktionschef Wolfgang Kühnel weilt noch im Ausland. Sein Vize Nico Schulz verweist auf die Fraktionssitzung unmittelbar vor der Kreistagssitzung.

Doch auch in der CDU, die 21 der 49 Kreistagsmitglieder stellt, ist Riedinger nicht mehr unumstritten. Bei der Vorstandswahl vor zwei Wochen kam der Arneburger unter elf Kandidaten gerade noch auf den zehnten und letzten Platz bei den Beisitzerposten. Nur 48 von 68 CDU-Mitgliedern hatten für ihn gestimmt.

In den Reihen von Linke und SPD wird daher nicht ausgeschlossen, dass bei der geheimen Wahl auch der ein oder andere Christdemokrat seinem Parteifreund die Gefolgschaft versagen könnte. So hatte Riedinger bereits im Sommer 15 Gegenstimmen bei seiner Wiederwahl bekommen, fünf Jahre zuvor waren es nur zwei gewesen. "Die Außenwirkung ist grottenschlecht, wenn es schief geht", ahnt Linke-Chef Rettig. Antragsteller Wiese hofft derweil, dass die Initiative noch überflüssig wird: "Vielleicht zieht Herr Riedinger doch selbst die richtigen Schlüsse."